FDP

Nutzer des Deutschlandtickets haben nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Rund 13 Millionen Menschen sind mit dem Ticket unterwegs.

Bundespräsident Steinmeier will am 27. Dezember über die Neuwahl entscheiden – davon hängen die weiteren Termine ab. Gewählt werden soll am 23. Februar. Erstmals tagen dürfte der Bundestag Ende März.

Dies wollte Kanzler Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen.

Der neue Jahreswirtschaftsbericht liegt im Entwurf vor. Darin rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit Ex-Finanzminister Lindner ab. Das verschärft einige ohnehin hitzig geführte Debatten.

Wirtschaft, Migration oder doch Ukraine-Krieg? Drei Experten schätzen ein, was zur Wahl das entscheidende Thema sein wird.

Nach drei Jahren mit der FDP straft Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit klaren Worten ab. Keine Erklärung hat er allerdings für die regelmäßigen Angriffe aus Bayern.

Nur 28 Prozent der Befragten im neuen Deutschlandtrend finden, Friedrich Merz wäre ein guter Regierungschef. Und damit ist der CDU-Vorsitzende sogar noch Spitzenreiter unter den Kanzlerkandidaten.

Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Partei des kleinen Mannes? Von wegen, sagt der Ökonom Achim Truger über die AfD. Ihre Ideen würden mittlere und untere Einkommen sogar stärker belasten.

Ex-Innenminister Gerhart Baum kritisierte seinen Parteifreund Christian Lindner zuletzt immer wieder scharf. Nun legt er nach und fordert einen neuen Kurs für die FDP.

Die CDU greift in Reinickendorf nun selbst ein Projekt auf, das sie zuvor abgelehnt hat. Der ursprüngliche Initiator von der SPD kritisiert das Vorgehen und fühlt sich übergangen.

Nur Scholz gegen Merz? Das war vielen Kritikern zu wenig. Nun kündigen die Sender weitere Formate mit mehr Kandidaten und Parteien an. FDP-Chef Lindner bringt eine eigene Variante ins Spiel.

Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt.

Das neue Filmfördergesetz wird nun doch noch verabschiedet. Ein wichtiger Baustein, auch wenn aus der großen, von Kulturstaatsministerin Claudia Roth versprochenen Förderreform vorerst nichts wird.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Anpassung des Grundgesetzes zur besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Marco Buschmann unterstützt dies in Hinblick auf das Wirken extremistischer Parteien deutlich.

Die Liste der Probleme für Unternehmen ist lang. Einer Umfrage zufolge sehen die Wähler die mit Abstand größte Kompetenz bei CDU/CSU. Die Grünen von Minister Habeck spielen keine Rolle.

Die beiden Parteien haben sich festgelegt, wer es im Wahlkampf mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock aufnimmt. Beide sitzen im Stadtparlament.

Zu Ampel-Zeiten gab es keine Einigung, nun bringen die Liberalen die Familienrechtsreform selbst in den Bundestag ein. Auf ihre Vorwürfe erwidern nun SPD und Grüne die eigene Sicht der Dinge.

Unsere Aktion zur Bundestagswahl: Mit unserem Angebot bieten wir Ihnen alles, damit Sie rechtzeitig zum Wahltag umfassend informiert sind und fundiert entscheiden können.

Zum dritten Mal wird der CDU-Politiker die sächsische Regierung anführen. Auch aus der Wagenknecht-Partei bekam er Stimmen. Doch Kretschmers Bündnis aus CDU und SPD fehlt die eigene Mehrheit.

Die einen kommunizieren per Du, andere wollen viele Schulden – oder endlich eine „echte Richtungsentscheidung“. Die Strategien und Inhalte der Parteien in der Wahlkampfanalyse.

Union und FDP wollen viele Milliarden für die Bahn vorerst nicht freigeben. Verkehrsminister Wissing macht seinem Ärger Luft. Er will die Opposition von einer Bahn-Zerschlagung abhalten.

Der Wahlkampf ist eröffnet. Und mit ihm der Überbietungswettbewerb der Parteien. Die FDP ist am großzügigsten. Das sind ihre Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Firmen.

Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

Am Dienstag will die FDP ihren Entwurf für ein Wahlprogramm beraten. Einem Medienbericht zufolge dürften Steuerentlastungen darin eine übergeordnete Rolle spielen – und sehr üppig ausfallen.

Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht das Aus der Ampel mit gemischten Gefühlen. Sein Gegenpart in der FDP – Christian Dürr –wirft den ehemaligen Koalitionspartnern mangelnden Mut vor.

Olaf Scholz wird sich am Montag der Vertrauensfrage stellen. Vor ihm machten das Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder.

Weil sich der Ausbau der Gaskraftwerke verzögert, hat Wirtschaftsminister Habeck Zweifel am zeitnahen Kohleausstieg. Kritik kommt von Parteifreunden und Luisa Neubauer.

Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen für die kommende Bundestagswahl stehen erste Eckpunkte zum Thema Rente. Dabei orientiert sich die Partei an einem Vorschlag der FDP.

Der Markt soll aufgewertet, der Platz menschen- und klimafreundlich umgebaut werden: Im frischen Beschluss des Bezirksparlaments ist auch eine „transparente Beteiligung“ der Anwohner und Nutzer vorgesehen.

Christian Lindners Heim-Landesverband NRW setzt weiter auf den Parteichef. Lindner kommt mit sicherer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste. In seiner Bewerbungsrede schlägt er kämpferische Töne an.

Die FDP in Berlin hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl beschlossen. Auf Platz eins steht dort der Berliner Parteichef, Christoph Meyer.

Am Montag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Danach solle die Union bei Regierungsprojekten zur Stärkung der Wirtschaft mitwirken, fordert der SPD-Chef.

SPD und Grüne verlangen eine schnelle Grundgesetzänderung noch vor der Wahl. Die Union lehnt ab. Die angeschlagenen Kommunalfinanzen werden so zur Aufgabe der nächsten Regierung.

Eigentlich will Robert Habeck mit seinen Verdiensten in der Energiekrise punkten. Doch ohne Sonne und Wind steigen die Strompreise. Seinen Plan B musste der grüne Wirtschaftsminister zuletzt begraben.

Olaf Scholz ist bereits Kanzlerkandidat für die SPD. Auch Brandenburgs SPD setzt bei der Wahl ihrer Landesliste voll auf ihn. Bei Listenplatz zwei kommt es zur Kampfkandidatur.

Die SPD ist in Umfragen weiter im Aufwind. Während der Druck auf Friedrich Merz wächst, fordert Christian Lindner von der Union mehr Unterstützung für eine Koalition.

SPD, Grüne und FDP haben sich trotz des Koalitionsbruchs verständigt. Aber das hat schon mit dem Wahlkampf zu tun – und soll die Union herausfordern.