FDP

SPD, Grüne und FDP haben sich trotz des Koalitionsbruchs verständigt. Aber das hat schon mit dem Wahlkampf zu tun – und soll die Union herausfordern.

Die Ampel-Parteien haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Doch steigende Kassenbeiträge sorgen dafür, dass bei vielen ab Januar wohl dennoch weniger Netto vom Brutto bleibt. Ein Überblick.

Die Linke wettete auf einen schnellen Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner. Der Wahlkampf-Gag geht für eine Banane nicht gut aus.

Die Berliner CDU hat Jan-Marco Luczak auf ihrem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Kai Wegner stellte klar, wen er nicht in einer unionsgeführten Regierung sehen will.

Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.

Das Mietrechtsportal „Conny“ hilft bei der Durchsetzung von Rückforderungen. Laut Daten des Unternehmens sind Mieten in neun von zehn monierten Fällen überhöht.

Österreich kündigt sofort einen Abschiebeplan an, viele EU-Länder setzen laufende Asylverfahren aus. Und wie sieht es in Jordanien, Libanon und in der Türkei aus? Ein Überblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Parlaments herbeizuführen. Nun sind die Abgeordneten und dann der Bundespräsident am Zuge.

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden.

Mietpreisbremse verlängert, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz vor Gewalt: Das Kabinett beschließt mehrere Maßnahmen. In die Quere kommen dürfte die fehlende Mehrheit.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.

Gemeinsam mit seiner Frau Franca Lehfeldt erwartet der FDP-Chef im März sein erstes Kind. Für seine Rolle als Vater hat er bereits konkrete Vorstellungen. Auch zur Geldanlage für den Nachwuchs hat er Pläne.

Zuerst will man nichts vom „D-Day“-Papier gewusst haben, jetzt räumt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ein, dass der Begriff möglicherweise doch gefallen sei. Und hat dafür eine Erklärung.

Die FDP präsentiert ihre Wahlkampagne, doch die Hauptperson hält sich im Hintergrund. Höhen und Tiefen der Vorstellung.

Ist es eine winterliche Sommerlochdebatte, Wahlkampfgetöse oder mehr? Nach der FDP fordert auch der BDI, das deutsche Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben.

Interne Planspiele der FDP für das Ende der Ampel-Koalition haben für viel Wirbel gesorgt. Der Parteichef hingegen meint: Alle hätten sich zu der Zeit vorbereitet.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert Zurückweisungen an der Grenze – und will so die AfD bekämpfen. Mit sich selbst und seinen überteuerten Maskenkäufen ist er im Reinen.

Aufgrund der unklaren Lage will das Bamf vorerst Asyl-Entscheidungen aussetzen. Österreichs Innenministerium hingegen bereitet ein „geordnetes Rückführungsprogramm“ nach Syrien vor.

Brandenburgs BSW folgt der Forderung seiner Gründerin Sahra Wagenknecht und setzt für Rot-Lila auf Experten auch ohne passendes Parteibuch.

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler erinnert wöchentlich auf Demos an das Schicksal israelischer Geiseln. Oft wird die Berlinerin deshalb beschimpft und bedroht. Wieso macht sie das?

Stagnierende Wirtschaft, lähmende Bürokratie, wachsende Staatsgläubigkeit: Deutschland braucht nicht weniger Liberalismus, sondern einen anderen. Hat FDP-Chef Lindner am Ende recht?

Statt weiter von den politischen Nachwirkungen des Ampel-Endes zu profitieren, wird wieder über Markus Söder und seine Haltung zu Schwarz-Grün debattiert. Zum Leidwesen der Christdemokraten.

Die Diskussionen um Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl wurden zuletzt lauter. CDU-Generalsekretär Linnemann hält nichts davon – dabei wäre ein solches Bündnis rein rechnerisch möglich.

Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.

Obwohl die Regierung keine Mehrheit mehr hat, wird im Bundestag 80 Tage vor den Neuwahlen bis Mitternacht debattiert. Viele Reformen werden wohl nie kommen, unser Reporter erlebte gestern dennoch historische Momente.

Als die Ampel vor einem Monat zerbrach, lag CDU-Chef Merz noch deutlich vor Olaf Scholz. Seitdem konnte der Kanzler Boden gut machen. Seine Partei profitiert bisher offenbar nicht davon.

Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Doch im Bundestag prallen unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander.

Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich in Umfragen leicht verringert. Die aktuelle Wirtschaftslage sehen die meisten Befragten als wichtigstes politisches Thema an.

Eine neue Umfrage zeigt die Auswirkungen der Vorgänge um das Ampel-Aus für die Liberalen. Auch unter FDP-Wählern ist der Reputationsverlust groß. Die SPD klettert um drei Prozentpunkte.

Die Grünen wollen Menschen in angespannten Wohnungsmärkten entlasten. Experten betonen den hohen Handlungsbedarf. Ein Beschluss vor der Neuwahl erscheint jedoch unwahrscheinlich.

In seiner neuen Rolle als Generalsekretär teilt Buschmann gegen SPD und Grüne aus und stellt sich hinter FDP-Chef Lindner. Andere Parteien könnten froh sein über einen solchen Vorsitzenden, findet er.

Drei Viertel der Deutschen sind für die Legalisierung von Abtreibungen. Im Bundestag gab es dafür zuletzt nie Mehrheiten. Ausgerechnet jetzt könnte sich das ändern.

Kanzler Scholz hat die Mieter nicht geschützt, sagen die Grünen. Wegen der auslaufenden Mietpreisbremse attackieren sie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Der parteilose Beigeordnete bekam schon im ersten Wahlgang 40 Stimmen, elf Stadtverordnete votierten gegen ihn. Damit kann er acht Jahre weiterarbeiten.

Allerdings drohen deutlich höhere Preise in 2026. Das Rathaus will vorher die Kalkulation bei den Stadtwerken überprüfen.

FDP-Chef Christian Lindner hat mit der Aussage schockiert, Deutschland müsse mehr Milei wagen. Doch dessen Libertarismus beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft – und kennt viele Verlierer.

Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung kamen am Mittwoch zur letzten regulären Sitzung des Jahres zusammen. Alle Entscheidungen zum Nachlesen.

Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.

FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – Habeck und Scholz legen zu.