Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.
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Die FDP schlägt vor, Organe bereits nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand zu entnehmen. Ist das medizinisch sinnvoll – und würde eine neue Definition des Todes das Spenderproblem lösen?
In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.
Regieren sei wie eine Beziehung, sagt Wolfgang Kubicki: Bevor man sich wehtut, sollte man sich trennen. Der zweifach Geschiedene über seinen Ampel-Frust – und darüber, wie er die FDP zweistellig machen will.
Der Senat will auf der Magistrale in Weißensee keinen Platz für Fahrräder schaffen. Pankows CDU und FDP loben das und präferieren andere Routen - SPD, Linke und Grüne reagieren mit scharfer Kritik.
SPD und Grüne halten nichts vom Vorgehen der italienischen Regierungschefin bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die FDP sieht das anders.
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es keine Entscheidung über eine Finanzspritze. Trotz des Einsatzes von Scholz, Habeck und Wissing sinken die Chancen für Lilium deutlich.
Nach langem Gezerre kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch anderen Vorhaben zum Schutz der Mieter droht das Aus.
Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.
Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.
Die historische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge platzt in den Ampel-Konflikt um Sozialabgaben. Und birgt neuen Sprengstoff für die Regierung.
Die Steuerentlastung zum Ausgleich der Inflation soll um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Bis 2026 soll der Grundfreibetrag auf 12.096 Euro steigen
10 Nachrichten, die Sie zur heutigen Rathaussitzung in Spandau kennen sollten: vom Grabstein Hatun Sürücüs übers E-Bikes an der Havel, Hundeschwimmen im Freibad bis zur Wahl des AfD-Stadtrats.
Wenn es nach der FDP geht, sollen bis November mehrere Gesetze aus der Wachstumsinitiative vorliegen. Als Grund nannten sie die schwachen Konjunkturperspektiven.
Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesverschärfungen gehen der Union nicht weit genug. Es fehlten unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Angela Merkel machte auf Schloss Meseberg Weltpolitik. Kanzler Olaf Scholz nutzt das Gästehaus weniger. Der Inhaber findet, er und seine Gäste könnten häufiger kommen.
In der Ampel-Koalition gibt es eine neue offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze. Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.
Christian Lindner, Johannes Vogel, Lukas Köhler, Christian Dürr: Was die Entscheider in der FDP im Streit um das Rentenpaket II antreibt und wo es zwischen ihnen Konflikte gibt.
Bevor ein Organ gespendet werden kann, muss zwingend der Hirntod festgestellt werden. Das will die FDP zukünftig ändern und mit einer neuen Regelung erweitern.
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl bringen sich die Kandidaten der Parteien in Position. Ein Blick auf die aussichtsreichsten Politiker, die ins Rennen gehen.
Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.
Ein Blick auf die politischen Neuerscheinungen kurz vor der Frankfurter Buchmesse: Das Wirken der ehemaligen Kanzlerin wird einer kritischen Revision unterzogen, auch Russland und die USA stehen im Fokus.
Vor allem die Freien Demokraten setzen auf den Aktienmarkt, um die Rente zu stützen. Sie versprechen sich viel davon – unter Umständen zu viel
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt im Interview, wie er die Kostenexplosion bei der Kranken- und Pflegeversicherung in den Griff bekommen will.
Das Geld des Bundes für Bildungsmaßnahmen nehmen die Länder gern. Doch anstatt es entlang sinnvoller Qualitätsstandards an Schulen und Kitas auszugeben, bessert es oft nur die löchrigen Landeshaushalte aus.
Tagesspiegel Plus
„Die Existenz der FDP ist bedroht“: Ist Parteichef Christian Lindner unersetzlich?
Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.
Experten kritisieren vor der Anhörung am Montag im Arbeits- und Sozialausschuss die Rentenpläne der Bundesregierung. Es sei „in weiten Teilen ein Ausdruck der Weigerung, Realitäten anzuerkennen.“
Der Grundfreibetrag soll offenbar um 312 Euro steigen. Es solle wieder „einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung geben“, so der Finanzminister.
In weniger als einem Monat wählen die USA. Nun will der scheidende Präsident seinen kürzlich abgesagten Besuch in Berlin nachholen. Die Union drängt Kanzler Scholz zu mehr Führung.
Sagenhafte 16 Jahre war Angela Merkel im Amt. Ende November nun legt sie mit dem Buch „Freiheit“ ihre politischen Memoiren vor. Wird das Buch Antworten geben auf die Fragen der Zukunft?
Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, es braucht Impulse. Und die SPD muss dabei klarmachen, welche Wählerinnen und Wähler sie ansprechen will.
Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen hatte die Regierung neue Maßnahmen beschlossen. Doch die reichen nicht aus, findet der Richterbund – und betont, was ihm wichtig wäre.
Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.
Sieben der insgesamt 14 Sitze des neuen Gremiums sollen von in Steglitz-Zehlendorf aktiven Frauen besetzt werden. Bis 18. November können sich Interessierte bei der Frauenbeauftragten bewerben.
„Ein riesiges Fragenzeichen“: SPD-Chef Klingbeil hält Ampel-Plan für 1000-Euro-Job-Prämie für falsch
Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten äußert daran massive Zweifel.
Bei einem Treffen mit ihren Unterbezirken will die SPD-Spitze an diesem Samstag die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Diskutiert werden viele Themen, brisant aber ist vor allem die K-Frage.
Eigentlich hätte das Kabinett die Ausgabenplanung nächste Woche nach Brüssel schicken müssen. Nun wird das um drei Wochen verschoben. Woran hakt es?
Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr möglicherweise 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Das Finanzressort will zunächst die Herbst-Steuerschätzung abwarten.