FDP

Bei der Rente legt sich die FDP quer, Lindner droht immer wieder mit einem „Herbst der Entscheidungen“. Oppositionsführer Merz wirft den Liberalen „politischen Selbstmord“ vor.

Nach dem angekündigten Rückzug von Omid Nouripour und Ricarda Lang steigen die Grünen in der Wählergunst auf elf Prozent. In der Kanzlerfrage bleibt Friedrich Merz klar vorne.

Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl dauert es noch ein ganzes Jahr. Lässt sich die Stimmung in der Ampel in der Zeit noch verbessern? Die SPD-Chefin hat da so ihre Zweifel.

Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft der Finanzminister den Konfrontationskurs.

Die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Politik sorgt für Spannungen in der Koalition. Die CDU sieht darin einen „erneuten Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Ampel“.

Rätseln Sie sich durch die Woche! Nicht mal die Straßenbahn kommt richtig voran. Was sonst noch aufgeschoben wurde und warum gerade die FDP die Berliner Politik mit neuen Ideen aufmischt.

Italiens Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte die Commerzbank und ihren Großaktionär, den Bund, mit einem Einstieg überrumpelt. Nun soll sich Christian Lindner eingeschaltet haben.

Lange stritten die Ampelparteien über die Zukunft der Rente. Jetzt berät erstmals der Bundestag über die Reformpläne. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Streit.

Nach den Ost-Wahlen gewinnen SPD und Grüne im Politbarometer wieder etwas an Zustimmung. Merz und Söder sind dagegen deutlich unbeliebter. Eine Mehrheit ist gegen Finanzhilfen für die Autobranche.

Kommt ein Asylbewerber aus einem Operationsgebiet von Terroristen, sollte das Bamf „Backgroundchecks“ machen, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Mit Verdi fordert sie zudem mehr finanzielle Mittel.

In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen.

Heil will die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung anheben. Dann ginge es Gutverdienern stärker ans Portmonee. Doch Lindner stellt sich offenbar quer.

Ausverhandelt oder nicht? Die FDP-Fraktion stellt sich im Konflikt um das Rentenpaket II nicht nur gegen die Sozialdemokraten – sondern auch gegen öffentliche Äußerungen des eigenen Finanzministers.

Rentenniveau und Generationenkapital: Bevor am Freitag erstmals der Bundestag über die Rentenreform II debattiert, gibt es weiter Zwist zwischen SPD und FDP. Ob die Reform kommt, ist ungewiss.

Die Aussichten für 2025 haben sich eingetrübt. Das hat auch Folgen für den nächsten Etat – der ohnehin auf Kante genäht ist.

Beim Business-Frühstück des Berliner Unternehmervereins VBKI fühlt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sichtlich wohl. Von den Wahlniederlagen im Osten lässt er sich nicht beirren.

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das geplante Rentenpaket II. Parteichef Christian Lindner sieht das Projekt allerdings als ausverhandelt.

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen nur eine vergleichsweise geringe Wirkung hat.

Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.

Der Wechsel an der Spitze der Grünen habe keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit, sagen FDP und SPD. Zwei wichtige Fragen stellen sich aber doch.

Die Grünen ziehen radikale Konsequenzen aus ihren jüngsten Verlusten. Was bedeutet das für die Partei, die Ampel – und das Land? Einen möglichen Wendepunkt, sagt Politikwissenschaftler Markus Linden.

Der Bürgerrechtler und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse spricht im Interview über die Wahlergebnisse im Osten. Er sagt: „AfD und BSW setzen allein auf Emotionen und schüren Ressentiments.“

Bundesfinanzminister Lindner verweist auf die Budget-Obergrenze für das Sozialministerium und sieht es in der Pflicht, mögliche Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenzufinanzieren. Hintergrund waren Berichte über zu niedrig angesetzte Kosten.

Claudia Roths Reformpaket wird jetzt im Bundestag beraten, der Erfolgs- und Zeitdruck ist hoch. Bei einer Berliner Podiumsdiskussion wurde deutlich: Noch sind die Ampelparteien sich keineswegs einig.

Der Aderlass bei der Hamburger FDP geht weiter. Nach dem Wechsel von Anna von Treuenfels-Frowein zur CDU, folgen nun zwei weitere Landesvorstandsmitglieder. Sie begründen ihren Wechsel mit dem Thema Sicherheit.

Die von CDU, SPD, Linke und FDP favorisierte Umbauversion entspricht nicht dem Ergebnis eines im März durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahrens. Kritik kommt von den Grünen.

Vertreter der EU-Länder einigten sich darauf, den Schutzstatus des Wolfs von streng geschützt auf geschützt zu senken. „Es geht darum, das qualvolle Sterben unserer Nutztiere zu beenden“, sagte FDP-Politikerin Carina Konrad.

Der Finanzminister hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.

Die Wahlen in Ostdeutschland seien „eine Ohrfeige“ für die Ampel-Parteien gewesen. Für die „pulverisierte“ FDP sieht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht derzeit nur noch eine Option.

Kein Proll-TV und kein Blockbuster, sondern viel wichtiger: Im 260.000-Leute-Bezirk wird am Mittwoch erstmals die BVV übertragen. Hier die wichtigsten Infos.

Einige in der FDP haben nach der Wahlschlappe in Brandenburg genug von der Ampel-Koalition. Der frühere Innenminister Baum warnt, das wäre der Untergang der Partei.

Auf der Treskowallee wird seit Jahren gebuddelt. Und es geht noch weiter. Viele Anwohner sind mit der Geduld am Ende. Aber es gibt Hoffnung.

„Massive Investitionen“ fordert der SPD-Chef, außerdem einen Industriestrompreis. So versucht sich Klingbeil vom Kanzler abzusetzen. Bei dem Manöver geht es auch um die Macht ab 2025.

„Die Menschen sind mit der Ampel fertig“, sagt FDP-Vize Kubicki nach der Wahl in Brandenburg und fordert Konsequenzen der Bundesregierung. Britta Haßelmann von den Grünen widerspricht.

Auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark gibt es nun Kontrollen. Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.

Der SPD-Chef spricht sich für einen Industriestrompreis und Staatshilfen beim Netzausbau aus, um Unternehmen zu helfen. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP.

Zaghaft nähern sich CDU, SPD und BSW nach drei Landtagswahlen an. Die BSW-Forderung nach Außenpolitik auf Landesebene bleibt ein Knackpunkt.

In der FDP wird der Ruf nach einem Ampel-Exit lauter. Finanzminister Lindner fährt eine Doppelstrategie – und die SPD will klare Worte.