Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern. Auch die FDP plant ein weiteres Treffen allein.
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Unter der Strategie „Zoll 2030“ soll die Behörde künftig effizienter gestaltet und stärker automatisiert werden. Damit verbunden ist auch ein Wechsel an der Spitze.
Seit Jahren ringen drei Bürgerinitiativen an der Berliner Landesgrenze um Poller und den Autoverkehr. Jetzt schlägt die FDP neue Maßnahmen vor, um die verfahrene Lage endlich zu lösen.
Im Sommer hat die Ampel ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Wirtschaft entlasten soll. Aus Sicht der SPD-Chefin ist dies zu klein geraten – und sie zeigt auf den Finanzminister.
Das BSW macht die Unterstützung für die Ukraine in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zum Thema der Koalitionsgespräche – wie viel Einfluss gewinnt es damit auf die deutsche Außenpolitik? Unsere Experten schätzen ein.
Die SPD stellt sich demonstrativ an die Seite der VW-Arbeiter. Die FDP hält das für nicht zielführend.
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Der Industriegipfel im Kanzleramt bringt jedoch vorerst keine konkreten Ergebnisse. Immerhin: Es soll eine Fortsetzung geben.
Der Kanzler redet mit den großen Unternehmen, der Finanzminister mit dem Mittelstand. Und der Wirtschaftsminister? Hat erst vorgelegt – und muss nun abwarten
Am Dienstagnachmittag findet der Industriegipfel statt. Die FDP organisierte als Antwort am Vormittag ein eigenes Treffen mit Industrievertretern - mir klaren Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Während Kanzler Scholz zum Industriegipfel lädt, setzt die FDP eigene Akzente mit einem parallelen Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Die Liberalen wollen bei ihrer Runde „breiter denken“, so Dürr.
Fern von Parteipolitik müssen sich SPD, Grüne und FDP verständigen, was Deutschland kann, können soll und dafür braucht. Für alles andere hat die Bevölkerung keine Nerven mehr.
Klaren Antisemitismus sehen Kritiker in einem Instagram-Beitrag der Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz. Doch die Debatte ist fast schon wieder vorbei. Wie kann das sein?
Das SPD-Schwergewicht ist froh, dass jetzt alle die Wirtschaftskrise erkannt haben. Vom Industriegipfel des Kanzlers erwartet Weil Ergebnisse. Für E-Auto-Käufer fordert er einen Steuerrabatt.
Finanzminister Lindner äußerte große Zweifel an dem von Habeck vorgestellten Investitionsfonds. Das Konzept widerspreche den europäischen Fiskalregeln und würde den deutschen Schuldenstand erhöhen.
Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.
Tagesspiegel Plus
Özdemir – Regierungschef in Stuttgart?: Beliebt zu sein, ist keine Erfolgsgarantie
Was für eine Karriere: Cem Özdemir, der beliebteste Grüne, der erste Bundesminister mit türkischen Eltern. Aber der Weg an die Spitze von Baden-Württemberg wird kein leichter sein.
Der Flugtaxi-Entwickler will ein Insolvenzverfahren einleiten, nachdem Staatshilfe für das bayrische Unternehmen vorerst gescheitert war. Die Aktie verliert zeitweise mehr als 60 Prozent.
In der Wirtschaftspolitik präsentiert die Ampel sich vielstimmig. Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist das auch ein Grund für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Scholz ist zu Gast bei „Maybrit Illner“ im ZDF und spricht über Perspektiven für die Ukraine sowie die Meinungsverschiedenheiten in seiner Regierung. Er fordert eine Verantwortungsübernahme der Koalitionspartner.
Hält die Ampel-Koalition wirklich durch bis zur regulären Wahl im September 2025? Oder fällt das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.
Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?
Wie schlecht es um die Infrastruktur steht, hat nicht zuletzt der Einsturz der Carolabrücke in Dresden gezeigt. Eine Studie beziffert nun das enorme Ausmaß an Investitionen, das nötig wäre.
SPD, Grüne und FDP glauben selbst nicht mehr an eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. Statt das Land zu regieren, haben sie den Wahlkampf begonnen.
Muss die SPD-Abgeordnete ihr Amt wegen des Unmuts über ihren antisemitischen Post doch noch aufgeben? Selbst in der Koalition wird das nicht ausgeschlossen. Im Ältestenrat herrscht Uneinigkeit.
Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft stärken. Kritik kommt aus der FDP, die vor neuen Schulden warnt und stattdessen Reformen fordert.
Nur noch eine Pauschale für die Wohnkosten, kein sofortiges Bürgergeld mehr für Ukrainer: Das fordert Finanzminister Christian Lindner. Die Aufregung ist groß.
Die Bundesregierung plante keine Änderung des Rechtsstatus von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Der Finanzminister hatte gefordert, dass diese in Deutschland nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten.
Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen will eine pauschale Investitionsprämie für alle Unternehmen. Die FDP reagiert pikiert und warnt vor Subventionspolitik.
Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlen fast 500 Millionen Euro. Die Ampel plant einen Nachtragsetat. Dennoch drohen deutliche Einschnitte.
Eine SPD-Politikerin übt online tendenziöse Israelkritik und wird scharf kritisiert. Dabei haben solche Fehltritte in Deutschland Tradition – und bleiben meist ohne Folgen.
Waren die Grünen abgehoben? Haben sie zu viele Kompromisse gemacht? Felix Banaszak will die Partei wieder zum Erfolg führen – heraus aus der Defensive. Lebenserfahrung habe er dafür genug.
Zehn Bundestagsabgeordnete verdienen neben ihren Diäten Millionenbeträge hinzu. In Potsdam verzeichnet nur Linda Teuteberg (FDP) Nebeneinkünfte.
Die mangelhafte Netzabdeckung frustriert viele Fahrgäste der Deutschen Bahn auf dem Weg zwischen Berlin und Hamburg. Nun soll die Route zur „Innovationsstrecke für Mobilfunk“ werden, so Verkehrsminister Wissing.
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.
Am 1. Oktober blieb das Rathaus Zehlendorf kalt: Aus einem Leck im Keller sprudelte das Wasser. Erst zehn Tage später war es behoben, betroffen waren 500 Beschäftigte. Jetzt erhebt die CDU schwere Vorwürfe.
Die Thüringer FDP hat historisch schlecht bei der letzten Wahl in dem ostdeutschen Bundesland abgeschnitten. Dennoch gibt es keinen Führungswechsel.
Nach über einem Jahr Streit will die Ampel den Anstieg der Mieten doch weiter eindämmen. Allerdings müssen sich Mieter auf einige Risiken einstellen. Ein Überblick.
337 der aktuell 733 Parlamentarier haben neben den Diäten weitere Einkünfte. Berichten zufolge beläuft sich die Summe aller angegebenen Zusatzverdienste auf mehr als 51 Millionen Euro.
Im dritten Jahr der Ampel verlieren zwei Regierungsparteien Mitglieder, eine gewinnt hinzu. Die AfD verzeichnet einen starken Zulauf, CDU und Grüne eine Trendumkehr.