Die Bundesregierung will das Sicherheitspaket rasch verabschieden. Änderungen betreffen Migration, Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
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Die Rente soll auf sichere Beine gestellt werden. Doch Experten fürchten einem Medienbericht zufolge, dies gehe zulasten der jüngeren Generation.
Die Union verliert im ARD-Deutschlandtrend leicht an Zustimmung, bleibt aber weiterhin stärkste Kraft. Eine Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass eine Union-geführte Regierung besser wäre als die Ampel.
Vonovia kauft die Deutsche Wohnen vollständig, doch Steuern fließen keine. Das ärgert Politiker aller Parteien. Nur auf eine Lösung einigen können sie sich nicht.
Rückt ein Ampel-Austritt der FDP näher oder ist ein neuerlicher Vorstoß der Basis zu vernachlässigen? In Hessen werben Liberale für das Ende der Koalition.
Matthias Miersch will der schlechten Konjunktur mit staatlichen Investitionen begegnen. Auch zur Rente äußert er sich.
Kanzler Olaf Scholz will den Bau neuer Stadtviertel stark vereinfachen. Am Donnerstag berät darüber der Bundestag. Die Grünen sind skeptisch und stellen jetzt eine Bedingung.
Für zwei hessische Lokalpolitiker ist klar: Die FDP muss raus aus der Ampel. Die Liberalen machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Partei und wollen erneut die Basis befragen lassen.
Wirtschaftsminister Habeck stellt seine Herbstprognose vor: 2024 wird Deutschlands Wirtschaft schrumpfen. Im Bundestag nimmt die Union den Grünenpolitiker deshalb in die Mangel.
Wirtschaftsminister Habecks Herbstprognose kann den Koalitionsstreit um den Etat dämpfen. Das sollte SPD, Grüne und FDP dazu bringen, sich zusammenzureißen.
Vor allem die SPD und die FDP finden bei der Ausgestaltung einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie keinen gemeinsamen Nenner. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl wird offenbar zu knapp.
Der nächste Bundestag muss wegen einer Entscheidung aus Karlsruhe über die Zugangshürde nachdenken. Wie das Ergebnis aussieht, ist allerdings offen.
Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt der FDP-Verkehrsminister Bundesinteressen genügend durch? Was der Bundesrechnungshof dazu schreibt.
In der Migrationspolitik herrscht Einigkeit zwischen Innenministerin Faeser und der FDP-Fraktion. Um die Zahl der Geflüchteten schnell weiter zu senken, wendet sich die SPD-Politikerin nun an die EU.
US-Präsident Biden verschiebt seinen für diese Woche geplanten Besuch in Deutschland, um sich um die Vorbereitung auf den Hurrikan in den USA zu kümmern. Der Termin soll nachgeholt werden.
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Die Union erteilt dem eine klare Absage, SPD und FDP sind skeptisch.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?
Die Pflegeversicherung gerät derzeit dramatisch schnell unter Finanzdruck. Doch die Koalition ist nicht einig, was getan werden soll, um die Pleite zu verhindern.
Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.
Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.
Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Nun gibt es Bedenken.
Die Freien Demokraten fordern, was sich auch schwarz-grüne Länder wünschen – aber sie legen zwei Provokationen drauf.
Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein „Bett-Seife-Brot-Minimum“ gekürzt werden. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagt Fraktionschef Dürr.
Einer Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder wiederholt eine deutliche Absage erteilt. Zwei Spitzenpolitikerinnen der Grüne zeigen sich am Wochenende dafür offen.
Auch der CSU-Landesgruppenchef befeuert die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel. Über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird ebenfalls schon gemutmaßt.
In den Ampel-Parteien wird das vorzeitige Ende des Bündnisses erwogen. Vor allem in der FDP. Aber wer zuerst geht, den bestrafen möglicherweise die Wähler.
Immer wieder hat der frühere Innenminister Gerhart Baum den Vize-Chef der FDP scharf kritisiert, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Nun wehrt sich Kubicki. Ein offener Brief.
Die Koalition steckt in der Krise, und es wird immer deutlicher, wie genervt die Partner voneinander sind. „Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der FDP-Chef.
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Kommen sie, würden sie die deutsche Autoindustrie hart treffen. Das will der Kanzler verhindern.
Die Privatuniversität ESMT ernennt den Investor zum Ehrensenator, um sein gesellschaftliches Engagement zu würdigen. Populisten seien eine Gefahr für den Standort Deutschland, sagt Christ.
14 Prozent der Zweistimmen sind nicht im neuen Landtag vertreten. Rechtsanwalt Falko Drescher beantragt die Überprüfung der Brandenburg-Wahl. Ein Verfassungsrechtler zu Sperrklausel und Ersatzstimme.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will künftig auch Aktiendepots und ETFs zur privaten Altersvorsorge staatlich fördern. Dem Handelsblatt liegt der Gesetzentwurf vor.
In der FDP wird die Kritik an den Ampel-Rentenplänen lauter. NRW-Chef Höne drängt auf einen „Systemwechsel“. In der SPD wird vermutet, die Liberalen suchten Strategien, die Koalition zu verlassen.
Die Ampelparteien liegen zusammen nur bei 30 Prozent. Das BSW fällt unter zehn Prozent und auch die AfD verzeichnet Verluste. Das zeigt eine aktuelle Insa-Umfrage.
„Die Beiträge immer stärker zu erhöhen, kann sich unser Standort nicht erlauben“, sagt Baden-Württembergs FDP-Chef Rülke. Die SPD zeigt sich zum Rentenpaket II optimistisch.
Bricht die Koalition wegen der Rentenpolitik auseinander? In der FDP wächst die Kritik am Rentenpaket II. Die SPD pocht auf ihr Wahlversprechen, das im Koalitionsvertrag steht.
Potsdams Stadtverordnete diskutierten am Montag noch weit mehr als 30 Tagesordnungspunkte. Hier lesen Sie, was entschieden wurde.
Liberale vor erneutem Bundestags-Aus: 61 Prozent der Deutschen würden FDP-Ausscheiden nicht bedauern
Die Ostwahlen gingen für die FDP dramatisch verloren. Auch für die Bundestagswahl lassen Umfragen keine Besserung erwarten. Die Mehrheit der Bevölkerung kann damit offensichtlich gut leben.
In Thüringen hat die AfD einen Eklat provoziert. Was ist als Nächstes zu erwarten? Einige Probleme zeichnen sich bereits ab.
FDP-Chef Lindner spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“, FDP-Vize Kubicki droht mit einem Bruch der Ampel. Lars Klingbeil, Chef der SPD, kann das „nicht mehr hören“.