Schonzeit gibt’s nicht mehr: Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimakrise schweißen zusammen. Und es gibt noch mehr Gründe, warum Rot-Grün-Rot in Berlin funktioniert.
Thema
Franziska Giffey
Erst die Wucht der Pandemie, dann Massen von Flüchtlingen: Der Senat von Franziska Giffey musste ohne Schonfrist starten. Eine Bilanz nach den ersten 100 Tagen.
Ex-Polizeichef, Ex-Amtsärztin oder Ex-Chef des Flüchtlingsamtes: Wegen der Ukraine-Flüchtlinge ist Ruhestand jetzt keine Option mehr. Warum werden sie gebraucht?
Die Regierungsspitzen der beiden Bundesländer stellten am Dienstag gemeinsame Projekte vor. Darunter: Zukunftszentrum, Wasserstoffwirtschaft und Bahnausbau.
Die Bundesregierung will die A100-Verlängerung vorantreiben. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will das Vorhaben nicht voranbringen und fordert Gespräche.
Der Senat will Geflüchtete aus einem Hostel in andere Städte verlegen. Die CDU ist empört: Die Betroffenen seien seit Wochen im Bezirk Lichtenberg eingebunden.
Berlins Landesregierung bringt konkrete Hilfsmaßnahmen für Gastronomie, Einzelhandel, Veranstaltungsbranche und Kreativwirtschaft auf den Weg. Was geplant ist
Franziska Giffey will die Maschine persönlich verabschieden: Am Montagmorgen hebt am BER erstmals ein Flugzeug direkt nach New York ab. Und das fortan täglich.
Nach 23 Jahren CDU-Dominanz wird die SPD-Politikerin Anke Rehlinger wohl neue Ministerpräsidentin. Was sie auszeichnet - und welchen Rekord sie seit 1996 hält.
Im Interview spricht der FDP-Fraktionschef über die Corona-Lockerungen, warum er gegen Verbeamtungen ist – und was er von der Enteignungs-Expertenkommission erwartet.
Die Bundesinnenministerin spricht im Interview über das Leid der Geflüchteten, notwendige Luftbrücken und Deutschlands Führungsanspruch.
Etwas mehr als 5000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bislang in Berlin registriert, es dürften deutlich mehr werden. Vorerst stehen ausreichend freie Betten zur Verfügung.
Die Regierende Bürgermeisterin schrieb den Landesbeschäftigten: Berlin braucht Hunderte Helfer bei der Registrierung der Flüchtlinge. Doch die Polizei winkt ab.
Lebensmittel und medizinisches Material an Bord: Ukraines Botschafter bedankt sich für das Zeichen der Hoffnung.
Projektname: "Seed". Hat aber mit der Musikband nichts zu tun! Jetzt ist Richtfest, sogar die Regierende kommt. Und es gibt noch mehr Baustellen.
Rund 100 Tage nach dem Start der Berliner Regierung ist Franziska Giffey weniger beliebt, als vor der Wahl. Unzufrieden mit ihrer Arbeit sind 47 Prozent.
Der Senat benennt 50 weitere Sprachfördereinrichtungen, und die Regierende Bürgermeisterin weckt Hoffnung auf zusätzlichen Kitabau. 3000 bis 4000 Plätze werden für ukrainische Kinder benötigt.
Berlin sucht Personal für die Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge. Trotzdem wird nicht der Katastrophenfall ausgerufen. Ärztevereinigung sauer auf Senat.
Für Franziska Giffey und Nancy Faeser ist die Fluchtbewegung aus der Ukraine die größte Herausforderung ihrer Amtszeit. Sie brauchen einander. Doch hinter den Kulissen geht es alles andere als harmonisch zu.
Gleichstellung braucht nur etwas Zeit? Weiblicher Nachwuchs fehlt? Eine neue Studie räumt mit Annahmen auf – und zeigt, wo Berlin Anlass zur Hoffnung gibt.
Für die Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge hat Berlin schon 26 Millionen Euro ausgegeben. Franziska Giffey fordert Hilfe vom Bund.
Eigentlich sollten die Corona-Maßnahmen am Sonntag wegfallen. Berlin hält nun bis zum Monatsende daran fest. Danach aber soll sich einiges ändern.
400 Helfer sucht die Regierende Bürgermeisterin zur Registrierung der Ukrainer – und lockt mit Geld. Doch die Bezirke brauchen ihre Leute für die Nothilfe.
Es müsse geklärt werden, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden, mahnt Giffey. Jeden Tag kämen in Berlin etwa 10.000 Flüchtlinge an.
In den Einrichtungen gelten wieder die gewohnten Öffnungszeiten. An den regelmäßigen Corona-Tests für Kinder will der Senat jedoch festhalten – Ärzte sehen das kritisch.
Die Wehrbeauftragte verwirrt mit ihren Aussagen zur Bundeswehr. Was genau die Soldaten leisten sollen, muss schnell geklärt werden. Ein Kommentar.
Die Bundeswehr hat einen Amtshilfe-Antrag des Landes positiv beschieden. Eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums steht noch aus.
Berlins Regierungschefin will keinen Katastrophenfall ausrufen. Das sei zurzeit noch nicht notwendig. Stattdessen will sie schnell mehr Personal beordern.
Keine Masken mehr in Schulen, Supermärkten oder Restaurants und wieder volle Stadien: Berlin will die Beschränkungen fast komplett aufheben.
1000 Euro je Spritze hatte die Impfaktion im Roten Rathaus nach Schätzungen gekostet. Doch die Berliner Gesundheitsverwaltung hat sich massiv verkalkuliert.
Beitritt zu Städte-Initiative „kein Blankoscheck“: Giffey lehnt flächendeckend Tempo 30 in Berlin ab
Berlin tritt einer Initiative für mehr Tempo-30-Zonen bei. Doch nur „im Einzelfall“ sollen neue Zonen ausgewiesen werden, macht Franziska Giffey klar.
In Berlin sind erstmals Vertreter des Senats, der Bezirke und der Telekom-Unternehmen zu ihrem "Lenkungskreis für die Gigabit-Hauptstadt" zusammengekommen
Die frühere britische Kaserne in Spandau wird reaktiviert, um dort geflüchtete Ukrainer unterzubringen. Hier die Pläne, Probleme und ob Sie spenden können.
Regionalbahn oder S-Bahn? Die Verkehrsverwaltung will „in Kürze“ verkünden, wie es mit der brachliegenden Strecke zwischen Zehlendorf und Potsdam weitergeht.
Tausende Ukrainer treffen jeden Tag in Berlin ein. Nebenbei geht der normale Reiseverkehr weiter. Momentaufnahmen aus einem Ausnahmezustand.
Der alte Flughafen Tegel dient nun auch als Notunterkunft. Von hier sollen bald Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden. Berlin will dafür Hilfe vom Bund.
Auch wegen der Verstärkung der Nato Response Force will die Bundeswehr zunächst keine Soldaten für Flüchtlingshilfe abstellen. Das trifft auch Berlin.
Sozialsenatorin Kipping spricht Bundesregierung an und zeigt sich „fassungslos“ über Entscheidungen des Bundesinnenministeriums.
Berlin fordert Bundeswehreinsatz zur Flüchtlingsunterbringung. Mit „föderaler Solidarität“ sei der Katastrophenfall abwendbar.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner spricht von Fehlplanung des Senats. Regierungschefin Franziska Giffey widerspricht. Die private Unterbringung wird aber angepasst.