Kanzler Scholz und Berlins Regierende können im Wohnungsbau nicht liefern. Weil sie statt neue Ideen zu entwickeln und zu reformieren, nur Stückzahlen versprechen. Ein Kommentar.
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Franziska Giffey
Der Vorschlag, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, findet ein geteiltes Echo. Unterdessen diskutieren Mieten-Aktivisten das Thema viel grundsätzlicher.
Berlins Regierende Bürgermeisterin über Fairness bei der Enteignungskommission, Wohnungsneubau und eine „gerechte Miete“ für alle Berliner.
Julia Plehnert und Yannick Haan sind als SPD-Kreisvorsitzende wiedergewählt. Im Interview sprechen sie über Grillverbote in Parks und Differenzen mit den Grünen.
Dieses Versprechen gehörte immer dazu in Berlin: Alle Schulen sollten alle Stellen besetzen können – wenn auch mit Quereinsteigern. Damit ist es jetzt vorbei.
Von Juni an werden ukrainische Flüchtlinge von den Jobcentern betreut. Sozialsenatorin Kipping findet das gut - und sieht darin einen Erfolg Berlins.
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse hat einen der härtesten Jobs der Stadt – doch ihr Start misslang, ihre Vita führt zu Streit. Bald könnte sie gehen.
Andreas Becher war Vorsitzender beim Bund Deutscher Architekten in Berlin, plant große Bauprojekte. Warum er an der Politik verzweifelt, was er ändern würde.
Trotz Protesten aus der Berliner Landesregierung treibt der Bund die Verlängerung der A100 voran. Seit dieser Woche werden Planer für den Weiterbau gesucht.
Die Grünen schlagen ein fünfjähriges Mietenmoratorium für Berlin vor. „Völlig aus der Zeit gefallen“, heißt es dazu aus der FDP. Doch es gibt auch Fürsprecher.
6000 Einbürgerungen pro Jahr seien zu wenig, sagte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag. Sie plädierte für ein Einbürgerungszentrum.
Neben dem Mietenstopp wollen die Grünen auch mehr Solarstrom sowie kein Öl und Gas mehr fürs Heizen. Damit nehmen sie die Wohnungsfirmen im Neubaubündnis stärker in die Pflicht.
Fachkräftemangel, Tierversuche und schleppende Digitalisierung fordern die Stadt heraus. Am Mittwoch findet das 6. Tagesspiegel Fachforum Gesundheitswirtschaft statt.
Der Senat hat am Dienstag eine Zwischenbilanz zum Schulbau vorgelegt. Bisher wurden knapp drei Milliarden Euro ausgegeben. Eine der besten Schulen Berlins passt aber nicht ins vorgegebene Muster.
Nach der privaten Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten, soll der Bau von Unterkünften vorangetrieben werden. Das kündigte Giffey am Dienstag an.
Eine neue Brücke soll die Insel Gartenfeld mit dem Stadtgebiet verbinden. Das Areal soll „sowohl als Gewerbe- als auch als Wohnstandort“ genutzt werden.
In Biesdorf wird das Bezirksbüro von Iris Spranger von Unbekannten beschmiert und beschädigt. Nun äußert sich die Regierende Bürgermeisterin Giffey zu der Tat.
Im Roten Rathaus wurde Berlinern gedankt, die ukrainische Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben. Die Helfer haben jedoch auch Forderungen an die Politik.
Zwischenstände aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen stoßen auf Kritik. Die Vergesellschaftung sei zudem nicht vom Tisch, so Grüne und Linke.
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sieht in Osteuropas autokratischen Staaten einen „Brain-Drain“ wie einst in der DDR 1961. Das sei tragisch. Und eine Chance.
Sie sind bunt, und sie stehen für das vielfältige Berlin. Jetzt gibt es neue Buddy Bären am Wittenbergplatz.
Die Linke-Fraktion beschließt kritische Überprüfung der Nachverdichtung und mehr Bürgerbeteiligung. Die Grünen erinnern an Neubauziele. SPD warnt vor Bruch des Koalitionsvertrages.
Im Alter von 101 Jahren war Halvorsen in diesem Jahr gestorben. Jetzt stimmte seine Familie der Ehrung durch die Stadt zu.
Giffey ist am Mittwoch zu einem Treffen des deutsch-polnischen Netzwerks „Oder-Partnerschaft“ gereist. Themen sind Geflüchtete, Verkehr, Wirtschaft und Kultur.
Das Vorkaufsrecht zählt zu den umstrittensten Instrumenten in der Wohnungspolitik. Im vergangenen Jahr kam es in Berlin in 13 Fällen zum Einsatz.
Seit Beginn des Krieges am 24. Februar dieses Jahres wurden 54.000 Geflüchtete in Berlin registriert. Laut Franziska Giffey kommen rund 3000 Menschen am Tag
Berlins Regierende Bürgermeisterin hat die weltweite Kritik am Teil-Verbot ukrainischer flaggen in Berlin zurückgewiesen. Die Strategie sei aufgegangen.
Das Gedenken ans Weltkriegsende am 8. Mai lief nicht ohne Spannungen ab. Auch die Berliner CDU durfte keine ukrainischen Farben zeigen und kritisiert den Senat.
Klaus Lederer über die Krise der Linkspartei, die Haltung einiger Mitglieder zu Russlands Angriffskrieg – und die Hilfen zum Neustart des Kulturbetriebs.
Der erste Präsenzparteitag ohne Corona-Beschränkungen seit 2020 sorgt für Freude bei den Liberalen. Die Neuwahl des Landesvorstands blieb bislang frei von Überraschungen.
Allein beim Art Dinner der Bürgerstiftung Berlin kamen 311.700 Euro zusammen. Für eine Überraschung sorgte auch die Regierende Bürgermeisterin.
2700 Wohnungen, Büros für Start-ups, neue Bahnhöfe: Hier das große Update zum neuen Stadtquartier an der Siemensbahn.
Die Kreisverbände wählen ihre neuen Chefs. Derweil rechnen nicht wenige beim Parteitag mit einem besseren Ergebnis für den Spandauer Raed Saleh als für Franziska Giffey.
Sollte die Siemensbahn verlängert werden, wird eine Tunnellösung angestrebt. Fest steht, dass das bestehende Stahlviadukt in Spandau eine neue Farbe bekommt.
In beiden Länder soll die Dauer der Isolation von Infizierten verringert werden. Dafür müssen aber bestimmte Kriterien erfüllt sein.
Ein Öl-Embargo gegen Russland würde Berlin und Brandenburg direkt betreffen. Wirtschaftssenator Schwarz plädiert für Überbrückungshilfen für Unternehmen.
Zu Ehren von Alice Salomons 150. Geburtstag veranstaltet die gleichnamige Hochschule eine Festwoche. Während drinnen Salomons Nachfahren sitzen, wird draußen protestiert.
„Vergleichsweise friedlich“: Trotz vereinzelter Gewalt zeigt sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik zufrieden mit dem 1. Mai. 123 Ermittlungsverfahren laufen.
Hitzige Atmosphäre bei der Maikundgebung des DGB in Berlin: Franziska Giffey wird ausgepfiffen und angegriffen, ein „klassenkämpferischer Block“ macht Lärm.
Von Fahrradprotest bis Autonomen-Demo: Zehntausende sind am Tag der Arbeit in Berlin auf die Straße gegangen. Einen Zwischenfall gab es bei einer Giffey-Rede.