Bundeswehr-Hilfe soll verlängert werden: Berliner Senat rechnet mit bis zu 100.000 Geflüchteten

Der Berliner Senat rechnet damit, bis zu 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. Das erklärte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag anlässlich eines Besuchs im Landesamt für Einwanderung (LEA).

„Wir rechnen mit 50.000 bis 100.000 Menschen, die wir in den kommenden Monaten im LEA betreuen müssen“, sagte Giffey und zeigte sich zuversichtlich, Bilder wie jene aus dem Jahr 2015 verhindern zu können. „Wir wollen keine langen Schlangen“, sagte Giffey im Beisein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sowie Engelhard Mazanke, dem Leiter der 645 Mitarbeiter starken Behörde. Giffey ergänzte: „Wir haben die Chance, es besser zu machen als es in der Vergangenheit gelaufen ist. Das ist unser Vorhaben.“

Unter den Mitarbeiter:innen durchaus vorhandene Zweifel daran, dass das LEA der gewaltigen Aufgabe – im vergangenen Jahr erteilte die Behörde 182.000 Aufenthaltstitel – gewachsen ist, wischten Giffey und Spranger beiseite. „Ich habe verfügt, dass das LEA 30 zusätzliche Stellen bekommt“, erklärte Spranger und kündigte an, 30 weitere würden folgen.

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Allein seit Montag habe das Amt 1100 Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgestellt, erklärte Mazanke. Aktuell würden sämtliche Abteilungen, also auch jene, die bislang für Abschiebungen zuständig waren, Aufenthaltstitel ausstellen, hieß es weiter. Eine Nachfrage danach, wie viele Titel maximal pro Tag erteilt werden können, ließ Mazanke unbeantwortet.

Giffey und Spranger zeigten sich zuversichtlich. Sie lobten das LEA für die Einführung der digitalen Akte und stellten ein bundesweit einmaliges, digitales Antragsverfahren vor. Demzufolge können alle antragsberechtigten Personen ab sofort online einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen und bekommen einen Termin zugewiesen. Werden alle benötigte Unterlagen – darunter eine Unterkunftsbescheinigung über mindestens sechs Monate – vorgelegt, sei der Termin nach 20 bis 30 Minuten erledigt, erklärte Behördenleiter Mazanke.

Runde die Hälfte der Geflüchteten könnte bleiben

Für die Geflüchteten bedeutet der dann zwei Jahre gültige Aufenthaltstitel die Berechtigung zur Teilnahme an Sprachkursen sowie zum Arbeiten. Mazankes Angaben zufolge ist die Bereitschaft der bislang in seiner Behörde vorstellig gewordenen Geflüchteten aus der Ukraine zur Arbeit oder auch zum ehrenamtlichen Engagement sehr hoch. Er wie auch Giffey und Spranger gehen davon aus, dass – abhängig von Dauer und Ausgang des Krieges – rund 50 Prozent derjenigen, die in Berlin Zuflucht finden, bleiben werden. Von einem „durch Putin ausgelöstes Fachkräfte-Einwanderungsprogramm“ sprach Mazanke.

Unterdessen hat sich die zwischenzeitlich angespannte Lage bei der Unterbringung von in Berlin ankommenden Kriegsflüchtlingen leicht entspannt. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte dem Tagesspiegel am Freitag: „Wir sind in Berlin durch eine gemeinsame Kraftanstrengung vor die Lage gekommen.“ Das sei durch das Anlaufen der bundesweiten Verteilung, die Inbetriebnahme des Registrierzentrums Tegel und weiterer Unterkünfte gelungen.

Laut Krisenstab der Sozialverwaltung standen am Freitag 3543 freie Plätze zur Verfügung. „Wir wollen nun nach und nach die angemieteten Hostels leer ziehen“, sagte Kipping, warnte aber: „Die Zahl der Geflüchteten kann jederzeit sprunghaft ansteigen.“

Darüber hinaus hat der Senat ein erneutes Amtshilfeersuchen beim Bund mit der Bitte um Verlängerung des Einsatzes der 80 Soldat:innen in Tegel bis Ende April gestellt. Die Soldaten werden bei der Registrierung der Flüchtlinge am Ankunftszentrum in Tegel eingesetzt. Nach dem Willen der Innenverwaltung sollen dort künftig auch Polizeibeamt:innen die Sicherheitsüberprüfung von Geflüchteten ohne Pass durchführen. Die Abstimmung mit der Sozialverwaltung laufe noch, hieß es am Freitag dazu.