Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin trägt Altlasten mit sich, die sie dringend loswerden muss – sonst steht die Stadt vor schweren Zeiten.
Thema
Franziska Giffey
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen schleppend, wichtige Fragen sind noch ungeklärt. Eine Verhandlerin spricht von einem „Stellungskrieg“. Wird das gutgehen?
Verhandlungshürde fast geschafft: SPD, Grüne und Linke vor Einigung beim Streitthema Wohnungspolitik
„Vielleicht muss sogar ganz Berlin eine ganze Etage hochgehoben werden“, sagt Grünen-Politikerin Jarasch. Auf welche Punkte sich schon verständigt wurde.
Brandenburgs Sozialdemokraten bestätigen SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 84,5-Prozent-Votum als Parteichef.
Die Brandenburger SPD trifft sich an diesem Samstag zu einem Landesparteitag in Präsenz. Am Samstagvormittag wurde der Landeschef Woidke wiedergewählt.
In zahlreichen Themenfeldern gibt es Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken. Ein besonderer Konfliktpunkt ist der Bereich Stadtentwicklung.
Mehr U-Bahn, mehr Tram, mehr Bus. Darin sind sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken einig. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist aber offen.
Stadtentwicklung ist eines der Streitthemen zwischen SPD, Grünen und Linken. Die Differenzen sind noch größer, als bislang angenommen.
SPD, Grüne und Linke wollen noch vor 2030 den Kohleausstieg in Berlin erreichen. Darauf einigten sich die Parteien bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwoch.
Ergebnisse sollen frühstens am Freitag vorgestellt werden. Die Fachgruppe konnte zuvor in vielen Punkten keine Einigkeit erzielen.
In Berlin sollen mehr Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, darauf haben sich die Parteien am Montag geeinigt. Integrationslotsen sollen wichtiger werden.
Mit der Nachverdichtung von Kiezen will Berlin sein Wohnungsproblem lösen. Ein Fall in Kaulsdorf zeigt, wie dadurch neue Konflikte entstehen.
Kurt Wansner, 74, ist eine Rarität im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Gespräch über die richtige Kleidung und ein Repräsentationsproblem, über das kaum einer spricht.
Klar verpasster Wahlsieg und fünf weitere Jahre in der Opposition. In der Berliner CDU kriselt es – und es gibt Gerüchte über den Abschied von Kreisschef Thomas Heilmann.
In einem internen Fraktionspapier skizzieren die Liberalen, wie es zum Koalitionsbruch kommen könnte – und halten die Tür für eine Ampel-Koalition offen.
Der Senat will Ungeimpften vielerorts den Zutritt verwehren, die Grundschulen dürften zur Maskenpflicht zurückkehren. Auch in Brandenburg naht 2G.
Heute ist den meisten klar, dass eine Frau sich anziehen darf, wie sie will, ohne dafür dumm angemacht zu werden. Außer bei den Kreuzberger Grünen, meint unser Kolumnist.
Tagesspiegel Plus
Über Jogginganzüge und Berghain-Fashion: Berliner Stil – das ist gestylter Schlunz
Franziska Giffey will, dass die Berliner Politiker sich besser kleiden. Der Stil der Stadt mag manchmal etwas schlunzig daherkommen. Sinn und Wirkung hat er trotzdem.
Die Erhöhung der Strafen ist moderat. Hauptsache, sie werden endlich mal eingetrieben. Ich setze da voll auf die Law-and-Order-Frau Franziska Giffey.
Der Estrel-Tower an der Sonnenallee soll 176 Meter hoch werden. Es soll einen Spielplatz und eine Dachterrasse für alle Berliner geben.
Wer eine bezahlbare Bleibe sucht, findet keine. Weil es zu wenige gibt? Rund 200.000 Wohnungen fehlen laut Senatsschätzung. Doch die Zahl spaltet auch die Parteien in den Koalitionsverhandlungen.
SPD, Grüne und Linke verhandeln den nächsten Koalitionsvertrag. Ein Überblick, für wen es einen Platz im neuen Senat geben könnte.
SPD, Grüne und Linke wollen zunächst das Terminchaos der Bürgerämter lösen. Doch insgesamt nimmt man sich für die kommenden fünf Jahre weniger vor.
„Dafür ist aktuell nicht die Zeit“, kommentierte Franziska Giffey vor einem Jahr die Haustürbesuche. Jetzt empfiehlt sie gruselig gestaltete Schutzmasken.
Letztes Jahr war wegen der Pandemie nicht die Zeit, von Tür zu Tür zu laufen. Dieses Jahr betont selbst die designierte Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey, wie wichtig solche Feste für Kinder sind.
Die Grünen-Spitzenfrau über Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe des Senats, ein verpflichtendes Ticket für Berlin-Besucher und Verwaltungsärger.
Nach Wahl von Bengt Rüstemeier: Berliner Linkjugend lehnt Kooperation mit Jusos und Grüner Jugend ab
Ein ehemaliger Juso mit DDR-Faible mischt jetzt bei der Linksjugend mit. Er ist nun im Landesvorstand der Solid und die kündigt prompt Kooperationen mit SPD und Grünen auf.
Der FDP-Landeschef über die gescheiterten Ampel-Sondierungen, den Volksentscheid und solide Haushaltspolitik.
Nach dem ersten Tag der Koalitionsverhandlungen ziehen Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer eine positive Bilanz.
Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zeigt eine Umfrage: Ein Großteil der Wahlberechtigten sehnt sich nach Veränderung – und hätte eine andere Koalition bevorzugt.
Die Berliner Verwaltung entspricht nicht mal annähernd dem Anspruch einer modernen Metropole. Die neue Koalition muss jetzt wirklich was dagegen tun.
Nachdem Klaus Wowereit ein verheerendes Bild der Berliner Doppelverwaltung gezeichnet hat, dringt auch die designierte Regierende Bürgermeisterin auf eine effizientere Struktur.
Franziska Giffey wirbt für einen funktionierenden Rechtsstaat. Und verteidigt die Expertenkommission zur Enteignungsfrage.
Ab Mittwoch wollen SPD, Grüne und Linke über die Bildung einer Regierung beraten. Dann nehmen die Fachgruppen ihre Arbeit auf. Ein Überblick, worum es dabei geht.
Ab Mittwoch wollen SPD, Grüne und Linke über die Bildung einer Regierung beraten. Es schlägt die Stunde der Fachpolitiker – und harten Verhandler.
Die Wohnungspolitik wird ein heikles Thema bei Rot-Grün-Rot. Alle drei Parteien erheben Anspruch auf ein Ressort. Auch die Enteignungsfrage ist nicht geklärt.
Ein Arbeitskreis soll die Umsetzung des Volksentscheids prüfen. Aktivisten sprechen von „Verzögerungstaktik“. Katina Schubert hält ihn für richtig. Ein Interview.
Ein Bündnis mit der FDP sollte ein Aufbruch sein, Bürgermeisterkandidatin Giffey präferierte es. Nun regiert wohl trotzdem Rot-Grün-Rot weiter. Eine Analyse.
Neue Wohnungen werden Topthema, Enteignungen ausgebremst, die Linke attestiert der künftigen Regierenden eine „Teflon“-Strategie. Geholfen hat’s.
Am Freitag haben SPD, Grüne und Linke die letzten Details der Sondierungen geklärt und ein Ergebnis vorgestellt. Wir haben es zusammengefasst.