Die Union verliert im ARD-Deutschlandtrend leicht an Zustimmung, bleibt aber weiterhin stärkste Kraft. Eine Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass eine Union-geführte Regierung besser wäre als die Ampel.
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Freie Wähler
14 Prozent der Zweistimmen sind nicht im neuen Landtag vertreten. Rechtsanwalt Falko Drescher beantragt die Überprüfung der Brandenburg-Wahl. Ein Verfassungsrechtler zu Sperrklausel und Ersatzstimme.
BVB/Freie Wähler verabschieden sich nach zehn Jahren Oppositionsarbeit aus dem Landtag. Woran es scheiterte und wie es für den Verband und Landeschef Péter Vida nun weitergeht.
Schwarzbauten sollen nachträglich legalisiert werden können. Der Betrieb läuft trotz Untersagung durch die Stadt Potsdam weiter.
Die Stadtverwaltung schweigt zu einem neuen Gutachten zum Uferwege-Streit. Doch ein Anrainer-Anwalt sagt: Eine Enteignung werde „sehr teuer für Potsdam“.
Die AfD oder ich – mit dieser Taktik hat Dietmar Woidke den SPD-Sieg in Brandenburg eingefahren. Ein Pyrrhus-Sieg? CDU, Grüne und FDP machen ihm schwere Vorwürfe.
Die SPD gewann – und die AfD wurde stärker. Brandenburgs Parlament wird konservativer und männlicher. Grüne, Linke und Freie Wähler flogen raus. Das verändert das politische System fundamental.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg legen AfD und BSW stark zu. Parteienforscher Thorsten Faas sieht bei den beiden Parteien eine Gemeinsamkeit.
Mit der Erststimme wurden 44 der 88 Landtagssitze gewählt. In Brandenburg gab es umkämpfte Wahlkreise. Mehrere Ministerinnen und Minister verloren gegen die AfD.
Die Landtagswahl in Brandenburg wurde das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD, mit Erfolg für die Sozialdemokraten. Auf den weiteren Plätzen gibt es nur Verlierer – und einen Gewinner.
Die AfD liegt nach neuer Umfrage vorn. Bleibt es dabei, tritt Regierungschef Dietmar Woidke ab. Linke und Grüne müssen um Einzug in den Landtag zittern.
Im Kampf um die Stimmen für die Landtagswahl verteilen alle Parteien kleine Geschenke an Wähler. Einige überzeugen mit Kreativität, andere bleiben einfallslos. Ein kritischer Blick in die Streuartikel-Kiste.
Nach einer Softwarepanne und Querelen um manipulierte Stimmzettel steht nun das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen fest. Änderungen bei der Sitzverteilung gibt es keine.
Nicht nur die AfD macht Wahlkampf auf TikTok: Auch CDU, Linke und die Grünen posten dort Videos. Was teilen Woidke, Redmann und Co. zur Landtagswahl im Netz?
Die interessantesten Themen und News. Alles, worüber Potsdam spricht, in der Ferienausgabe des PNN-Newsletters „Potsdam Heute“.
Kurz vor der Brandenburg-Wahl kocht das Thema Grenzkontrollen auf Bundesebene hoch. Wie stehen die Brandenburger Parteien zu dauerhaften Kontrollen an der Grenze in ihrem Bundesland?
Der Spitzenkandidat von BVB/Freie Wähler heißt Péter Vida. An 8000 Haustürklingeln will er noch klingeln, Dönergutscheine im Gepäck. Sein Ziel: Direktmandat und Regierungsbeteiligung.
Der CSU-Chef kann nicht an sich halten – er muss das Sagen haben. Seine Art kann ihn aber das kosten, was er anstrebt: die Nr. 1 zu sein. Egal wo.
Bis 2028 sollten in Brandenburg 150 Bahnhöfe saniert werden. Doch bisher sind keine Förderanträge gestellt worden. Die Verzögerungen ärgert die Landespolitik.
Im Osten stehen am 1. September gleich zwei Entscheidungen an. Einer Umfrage zufolge gibt es aktuell keine Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der Rechten.
Im September stehen unter anderem die Landtagswahlen in Brandenburg an. In Bernau macht Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Wahlkampf für die Freien Wähler.
Mehr Straftaten, mehr häusliche Gewalt und mehr Angriffe auf Polizisten. Dazu eine wachsende Zahl von Straftaten von Rechtsextremisten. Wie die Parteien in ihren Programmen zur Landtagswahl darauf reagieren.
Für die Landtagswahl im Freistaat am 1. September zeichnet sich ein enges Rennen an der Spitze ab. Das BSW dürfte drittstärkste Kraft werden. Schlecht sieht es für SPD, Grüne und Linke aus.
„Wir wollen Gerechtigkeit und eine gute medizinische Versorgung“, sagt Péter Vida von BVB/Freie Wähler. Mehr als 26.000 Brandenburger hatten für die Initiative unterschrieben.
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Laut einer Umfrage traut eine relative Mehrheit dem Woidke-Herausforderer nicht mehr zu, Ministerpräsident zu werden. Eine Koalition ohne das BSW wäre nicht mehr möglich.
Zerstörungen und Schmierereien selbst am Polizeischild: Ortsvorsteherin Birgit Malik fordert Maßnahmen in Groß Glienicke. Doch es gibt Widerspruch.
Wie ist die „Süddeutsche“ auf das antisemitische Aiwanger-Flugblatt gestoßen? Diese Frage hatte auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Jetzt stellt sie die Ermittlungen gegen einen Ex-Lehrer ein.
Ein Vorfall aus seiner Schulzeit brachte im Sommer 2023 Bayerns Wirtschaftsminister in Bedrängnis. Doch dann drehten sich die Dinge, jetzt steht die Justiz vor einer Entscheidung.
Die Streichung der Landtagsabgeordneten Ilona Nicklisch von der Landesliste der Freien Wähler sorgt für Aufregung – auch überparteilich.
BVB/Freie Wähler will wieder in den Landtag und eine Regierungsbeteiligung. Der Vorsitzende Péter Vida fährt dabei nach dem Vorbild von AfD und BSW eine populistische Linie.
Nachdem die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ durch den Hauptausschuss des Brandenburger Landtags abgelehnt wurde, wollen die Freie Wähler rechtlich dagegen vorgehen.
Nur noch 23 Prozent aller Brandenburger würden die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären. Noch im Januar waren es einer anderen Umfrage zufolge 32 Prozent.
Das BSW von Sahra Wagenknecht ist noch jung, erfreut sich aber immer größerer Beliebtheit, wie auch eine neue Umfrage zeigt. Ganz anders sieht es für ihre ehemalige Partei aus.
Im aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“ liegt die SPD einen Prozentpunkt hinter der AfD. Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, würde CDU-Chef Friedrich Merz das Rennen machen.
Ein Puzzlestück in der Aufarbeitung des RBB-Skandals war ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag. Warum Politiker weiteren Handlungsbedarf sehen.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können über Volksinitiativen direkt mitgestalten. Eine Initiative zum Erhalt von Kliniken hat die entscheidende Hürde genommen – und nun?
Wer verschafft sich am meisten Aufmerksamkeit? Welche Plakate sind gelungen und welche geschmacklos? Ein humorvoller Blick auf die Wahlwerbung an Potsdams Straßen.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller kritisiert eine Äußerung von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Dieser weist die Vorwürfe zurück.