Der Abgeordnete schließt einen Übertritt zur AfD-Fraktion nicht aus. Am Dienstag soll es Klarheit geben. Die Freien Wähler könnten unterdessen den Fraktionsstatus einbüßen.
Freie Wähler
Für den Franken ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Die Regierungsbildung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
Am Freitag soll der Vertrag auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Brandenburg und Berlin geschlossen werden. Geplante Neuregelungen sorgen für Verärgerung.
Erst am Montag stellte die Ex-Linke ihre Pläne für die Gründung einer eigenen Partei vor. Eine aktuelle Umfrage deutet nun deren Potenzial an.
CSU und Freie Wähler haben sich nach der Landtagswahl in Bayern auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Die Partei von Hubert Aiwanger soll laut Kreisen ein weiteres Ressort übernehmen.
Ein pensionierter Studienrat wollte Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger mit einer Hetzschrift aus Schulzeiten „stürzen“. Nun gibt es Ermittlungen gegen den Mann – und ein Disziplinarverfahren.
Die Aufteilung der Ministerien galt als schwierigster Punkt. Darüber scheinen sich Söder und Aiwanger aber einig geworden zu sein. Am Donnerstag treffen sie sich zur Absegnung des Koalitionsvertrags.
Während rechte Parteien in Bayern horrende Wahlergebnisse erzielt haben, zeigt die ARD eine Schmonzette. Unsere Autorin wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein von dem Sender.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Die Solidarität mit Israel ist allgegenwärtig. Doch angesichts von antisemitischem Mobbing und Diskriminierung an Schulen fühlen sich Lehrer oft alleingelassen und überfordert.
Nur noch ein Drittel der Wahlberechtigten würde derzeit für eine der Ampel-Parteien stimmen. Die Union steigert sich langsam in den Umfragen, die AfD ist so stark wie nie.
Die CSU möchte am Donnerstag die Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern beginnen. Die Verhandlungen soll möglichst noch im Oktober abgeschlossen werden.
In Bayern holten die Freien Wähler mit 15,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis, der Parteichef konnte sogar erstmals ein Direktmandat gewinnen. Jetzt will Hubert Aiwanger in den Bundestag.
Der Wahlsieger CSU muss der AfD in Bayern besonders viele Stimmen abgeben: 90.000. Die CDU in Hessen gewinnt viele Stimmen – und verliert nur an eine Partei.
Der amtierende Ministerpräsident kann sich zwischen den Grünen oder der SPD entscheiden. Vielleicht sind CDU-Inhalte mit den schwachen Sozialdemokraten leichter umzusetzen.
Die CSU holt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, die Freien Wähler halten die AfD hinter sich. Jetzt feiern sich beide Parteien und wollen ihr Bündnis fortsetzen.
In Rottenburg an der Laaber, Heimat des Freie-Wähler-Chefs, erfährt man viel darüber, warum die CSU im Freistaat schwächelt. Ein Ortstermin vor der Wahlentscheidung.
Die CSU-Spitze will Hubert Aiwanger wegen der Flugblatt-Affäre in der Regierung offenbar verhindern. Der FW-Fraktionschef im Landtag, Florian Streibl, macht deutlich, dass das nicht funktionieren wird.
In Bayern läuft alles auf eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern hinaus. Was aber geschieht mit deren Chef, Hubert Aiwanger?
Strauß, Seehofer, Stoiber, Söder: Die CSU scheint in Bayern fast Staatspartei. Doch einst regierten hier Sozialdemokraten – bis 1957 SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner abtreten musste.
In Hessen sind die Freien Wähler auf dem Weg ins dritte Landesparlament, in Bayern wird ein starkes Ergebnis erwartet. Der Vize-Parteichef und hessische Spitzenkandidat Eroglu strebt längst nach mehr.
In der neuen ZDF-Umfrage haben CSU und Freie Wähler in Bayern eine Regierungsmehrheit. In Hessen könnte die Koalitionsfindung für die führende CDU schwieriger werden.
Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in der Insa-Erhebung auf 31 Prozent. Die Freien Wähler könnten erstmals in den Wiesbadener Landtag einziehen.
Der CSU-Chef steht mit dem Rücken zur Wand. Er liegt in Umfragen bei mageren 36 Prozent. Sein Partner Aiwanger dagegen steht bestens da. Alle anderen politischen Brücken hat Söder abgebrochen.
Die Bayern wählen am 8. Oktober. Die CSU wird im Freistaat stärkste Kraft bleiben, das scheint klar. Doch wer kann sich mit welchem Ergebnis Söders Partei platzieren?
Am 8. Oktober bestimmen die Bayern und Hessen die Zusammensetzung ihrer Landtage. Jeder vierte Deutsche hat die Wahl. Dabei deuten sich Schlappen für gleich vier Parteien an.
In der Debatte über Asylbewerber erfährt der CDU-Chef Zuspruch aus Bayern. Diese Menschen müssten medizinisch versorgt werden, sagt Aiwanger. Das belaste die Sozialkassen.
SPD und Grüne zeigen sich offen für den Vorschlag. Am 11. Oktober ist im Hauptausschuss eine Expertenanhörung geplant, auch die jüdischen Gemeinden sind eingeladen.
Landtagswahl 2024 in Brandenburg : Landeschef will Freie Wähler auf „märkischen Olymp“ führen
Auf ihrer Zentralversammlung in Bernau haben Brandenburgs Freie Wähler die Landesliste für die Landtagswahl 2024 aufgestellt, mit Peter Vida an der Spitze. Es gab keine einzige Kanpfkandidatur.
Der CSU-Parteitag hat Markus Söder mit einem Rekordergebnis als Vorsitzenden bestätigt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl ging es darum, trotz der mauen Umfragewerte Einigkeit zu demonstrieren.
Grüne, Freie Wähler oder die AfD – wer landet bei der Landtagswahl in Bayern hinter der CSU? Die Partei des Ministerpräsidenten stabilisiert sich, auf für ihre Verhältnisse niedrigem Niveau.
Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schülerzeiten hat der Chef der bayrischen Freien Wähler immer noch große politische Ambitionen. In Berlin würde er gerne Wirtschaftsminister werden.
In einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ weist der bayrische Vize-Regierungschef die Vorwürfe erneut zurück. Aiwanger zeigt allerdings Verständnis für die Reaktionen.
Nach 2019 kandidiert Andreas Menzel erneut für einen Sitz im Landesparlament. Der 65-jährige Groß Glienicker Kommunalpolitiker tritt für die BVB/Freien Wähler an.
Zwei Garagenvereine haben eine Petition zum Erhalt ihrer 221 Garagen in der Waldstadt übergeben. Konkrete Abriss-Pläne der Stadtverwaltung gibt es derzeit nicht.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 17 Prozent. Stärkste Kraft wäre die Union, gefolgt von der AfD.
Bundesweit wird die AfD in den Umfragen seit Wochen besser, ein sich selbst verstärkender Effekt – und kein rein ostdeutscher. Was die demokratischen Parteien jetzt tun sollten.
Die AfD, die in Brandenburg ab 2024 regieren will, ist ein Jahr vor der Wahl mit Abstand stärkste Kraft. Wie reagieren die Parteien?
Hubert Aiwanger geht hart ins Gericht mit der Migrationspolitik von CDU und CSU in der Merkel-Ära. Die damaligen Fehler hätten die Gesellschaft gespalten.
Vor der Hessen-Wahl hat die Partei des Ministerpräsidenten deutlichen Vorsprung. Die SPD mit der Bundesinnenministerin rutscht weiter ab und liegt nur noch knapp vor der AfD.