
Pistorius: Es darf keinen Kapitulationsfrieden geben + Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal + EU-Außenbeauftragte Kallas will Putin durch mehr Sanktionen schwächen + Der Newsblog.

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist seit dem 06. Mai 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Lesen Sie hier News und Hintergründe über den gebürtigen Sauerländer.

Pistorius: Es darf keinen Kapitulationsfrieden geben + Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal + EU-Außenbeauftragte Kallas will Putin durch mehr Sanktionen schwächen + Der Newsblog.

Der Kanzler verspricht eine große Rentenreform, sein Fraktionschef ein „Rentenpaket Zwei“. Trotzdem will der Unionsnachwuchs seinen Widerstand gegen die aktuellen Reformpläne nicht so schnell aufgeben.

Bei dem Zoff um die Rente zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Union in der Koalition an einem Mangel an Regierungserfahrung und Koordination leidet.

Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.

Anstoßen mit AfD-Vertretern? Für viele Unternehmer käme das nicht infrage. Doch nicht alle denken so. Wie laufen die Kontakte zwischen Partei und Wirtschaft?

AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.

Ein Protest der Abgeordneten gegen den Haushalt ist geboten. In der Sicherheitspolitik haben Union und SPD den Ernst der Lage erkannt, bei der Finanzierung sind sie weit davon entfernt.

Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.

Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.

Keine schlechte Arbeitsmoral – eher ein schlechter Deal! Unsere Autorin sieht nicht ein, sich für ein Wohlstandsversprechen kaputtzumachen, das nie mehr eingelöst werden kann.

Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.

In einer Hamburger Manufaktur bekundet der Kanzler seine Vorliebe für deutsches Brot. Danach habe er während seiner jüngsten Afrikareise in Angola am Frühstücksbuffet vergeblich gesucht.

Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.

Die Kosten der Kassen steigen. Kanzler Merz will höhere Beiträge verhindern. Doch die Länder lehnen das Sparpaket seiner Gesundheitsministerin ab. Wie Schwarz-Rot eine Blamage abwenden könnte.

Eine kleine Hochtechnologiefirma, die bisher nur Tech-Profis bekannt war, bekommt hohen Besuch. Damit wird deutlich, wie wichtig Weltraumtechnologie inzwischen für zivile, aber auch militärische Aufgaben ist.

Rainer Dulger stellt sich an die Seite der Rentenrebellen und warnt vor einer „Versündigung“ an der nächsten Generation. Was sich vier Minister und der Kanzler auf dem Arbeitgebertag anhören mussten.

Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.

In Berlin spielt die koloniale Vergangenheit mehr als in jeder anderen Stadt Deutschlands eine Rolle. Heute erinnert fast nichts mehr daran. Der Ausstellungskurator Ibou Diop erklärt, was sich am Umgang mit ihr ändern muss.

Haushaltswoche im Bundestag, doch in der Union gärt der Rentenstreit weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und nun melden sich auch noch Top-Ökonomen zu Wort und schießen gegen das Rentenpaket.

Neue Verhandlungen zwischen USA und Ukraine in Genf, was Experten zum europäischen Friedensplan sagen und warum Analysten die russischen Erfolgsmeldungen in Donezk infrage stellen. Der Überblick am Abend.

Vertreter Washingtons, Kiews und Europas verhandeln über ein Ende des Ukrainekrieges. Bundeskanzler Merz rechnet diese Woche mit keinem Durchbruch.

In der märkischen CDU liegen Parteijugend und Senioren auf einer Linie. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde für Zusammenarbeit plädiert.

Wegen seiner Stadtbild-Äußerungen wurde der Kanzler tausendfach angezeigt. Ein Anfangsverdacht für Volksverhetzung bestehe jedoch nicht, heißt es nun von der Berliner Staatsanwaltschaft.

Es gebe keinen Hüter der Ordnung und des Völkerrechts mehr, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Was geschieht, wenn die Trennlinien zwischen Krieg und Frieden unscharf werden?

Die Auslassungen des Kanzlers waren ein diplomatischer Affront. Staatsräsident Lula konterte süffisant. Nun trafen beide aufeinander – und gehen als „Partner und Freunde“ auseinander.

Kulturstaatsminister Weimer steht wegen des Vorwurfs, seine frühere Tätigkeit als Verleger mit seinem politischen Amt zu vermengen, in der Kritik. Der Kanzler gibt ihm Rückendeckung.

Co-Parteichef Banaszak macht klar: Die Koalition unter Kanzler Merz darf im Bundestag nicht auf Stimmen der Grünen hoffen. Diese präsentieren eigene Ideen – darunter eine Reform der Rente mit 63.

Die Junge Gruppe der Union lehnt das Rentenpaket der Koalition weiter vehement ab. Unionsfraktionschef Spahn versucht es nun mit Lob und Kritik zugleich.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.

Die Koalition streitet, große schwarz-rote Reformen sind bisher Fehlanzeige. Die Wähler beurteilen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD sowie den Kanzler selbst immer schlechter. Die Rechten profitieren.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird beim Hauptstadtgespräch des Tagesspiegels am 8. Dezember im Deutschen Theater zu Gast sein. Und Sie können Ihre Fragen stellen!

Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich braucht Deutschland „einen Befreiungsschlag“. Er setzt auf Merz und Klingbeil, fordert mehr Eigenverantwortung – und macht sich Sorgen um die Demokratie.

Mit seinem Comedy-Programm tritt „Der Tod“ in schwarzer Kutte auf Bühnen auf – aber auch zu Beerdigungen und ins Hospiz wird er eingeladen. Das Ziel: seinem Negativ-Image entgegenwirken.

Der US-Plan für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine belohnt aus europäischer Sicht den Aggressor. Kurz nach der Kritik reagiert Trump. Ihm zufolge handelt es sich nicht um das letzte Angebot.

An der Humboldt-Universität sprach der wegen Trump emigrierte US-Philosoph Stanley über „neuen Faschismus“. Das Versprechen, Gegenstrategien zu liefern, löste er nur teils ein. Stattdessen gab es Spitzen gegen Friedrich Merz.

Der Rentenstreit spaltet die Union. Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und findet, die aktuelle Debatte sei „Pille-Palle“ angesichts der Probleme.

Frauen werden stündlich Opfer von körperlicher, sexueller, psychischer und digitaler Gewalt – meist zu Hause und durch den eigenen Partner. Das Dunkelfeld dieser Übergriffe ist gigantisch.

In der Union wollen die Jungen die Rentenreform der schwarz-roten Koalition nicht mittragen. In der Spitze aber sei man sich einig, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.

Der Kanzler hat mit seinen flapsigen Sprüchen nicht nur die Stadt am Amazonas in die Pfanne gehauen, sondern auch die mitreisenden Journalisten – von ihnen und ihren Medien hält er wenig.

Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
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