Nach den Ukraine-Gesprächen zeigen sich die Beteiligten zuversichtlich. Doch Militäranalysten sehen die Ergebnisse kritischer: Ist Europas Positionspapier lediglich ein Papiertiger?
Thema
Friedrich Merz
Der Kreml intensiviert seine Diffamierungskampagne gegen Europa. Außenminister Lawrow stellt Deutschland, Frankreich und Großbritannien in eine Linie mit dem Nationalsozialismus – und attackiert besonders Friedrich Merz.
USA wollen Kredit aus russischem Vermögen wohl verhindern, Merz dämpft Hoffnungen auf baldige Waffenruhe, USA bereiten offenbar neue Sanktionen gegen Russland vor. Der Überblick am Abend.
Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.
Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.
Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.
29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.
Der politische Wille, für 100 Milliarden Euro ein europäisches Luftkampfsystem zu entwickeln, ist da. Doch die am Projekt FCAS beteiligten Firmen sind heillos zerstritten. Das Thema ist Chefsache und entscheidungsreif.
Am Montag forderte Merz Kremlchef Putin zu einer Weihnachts-Waffenruhe auf. Die Erfolgsaussichten schätzt er nun als gering ein. Eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Truppe lässt er offen.
Als Botschafter Russlands umwarb er Berlins High Society mit glamourösen Partys, auf denen auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder feierte. Nun steht die Villa von Vladimir Kotenev zum Verkauf.
USA stellen der Ukraine offenbar ein Ultimatum, Waffenruhe an Weihnachten steht im Raum, Ukraine setzt erstmals russisches U-Boot außer Gefecht. Der Überblick am Abend.
Reformen, Reformen, und dann mal richtig sparen – wer ein großer Kanzler werden will, muss sich viel vornehmen. Sonst wird ihm nicht nur Angela Merkel gefährlich.
Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.
Krachende Niederlage im Bund, acht verlorene Landtagswahlen, verzweifelte Ortsverbände – und ein Parteichef mit „Reichweitenproblem“. Es steht schlecht um die FDP. Hat sie das Rüstzeug, um ein zweites Mal zurückzukommen?
Die EU-Staaten wollen eine „multinationale Truppe“ stellen, um die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss mit Russland zu schützen. Das ist nur einer von mehreren wichtigen Punkten.
Beim Ukraine-Gipfel legte Kanzler Merz einiges auf den Tisch, um dem Friedensprozess neuen Schwung zu geben. Die Hoffnung auf ein Weihnachtswunder namens Waffenstillstand lebt wieder.
Eine Umfrage zeigt, dass das Vertrauen des Mittelstands in die Regierung Merz sinkt. Nur 39 Prozent glauben an einen Aufschwung. Besonders bei Infrastruktur und Steuererleichterungen herrscht Skepsis.
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs ging am Montag in Berlin weiter. Es kam zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.
Konservative werfen den Grünen gerne vor, Politik mit der Angst zu betreiben. Doch immer öfter packt sie selber die Angst. Ein aktuelles Beispiel liefert Friedrich Merz.
Bei den Beratungen in Berlin hätten die USA „beachtliche Garantien auf den Tisch gelegt“, sagt der Kanzler im Beisein des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dies sei „ein ganz wichtiger Fortschritt“.
Es steht nicht weniger auf der Agenda als die Frage von Krieg und Frieden in Europa. Das Berliner Treffen macht Merz zum Antreiber der Gemeinschaft. Doch seine Europapolitik ist widersprüchlich.
Putin simuliert Diplomatie, um einen Krieg zu seinen Bedingungen weiterführen zu können. Nimmt Europa die Dinge nicht selbst in die Hand, werden es die USA und Russland tun.
Die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle bei den Ukraine-Gesprächen. „Ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, verlangt sie.
Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Gesandten Witkoff und Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Sie sollen am Montag fortgesetzt werden.
Die Nachwuchsorganisation der Republikaner in New York hat zur Jahresgala geladen und die rechten Parteien aus Europa kommen – allen voran die AfD.
Nach der tödlichen Attacke auf eine Chanukka-Feier in Sydney spricht Kanzler Merz von einem „Angriff auf unsere gemeinsamen Werte“. Aus Israel kommt derweil scharfe Kritik an Australien.
Die geopolitische Bühne schätzt Friedrich Merz. Und sie steht in diesen Tagen in Berlin. Eine willkommene Chance für den Kanzler
Ob eine Wirtschaftsministerin zum Fall Guttenberg mauert oder eine Justizministerin nichts über ihr Treffen mit einer Verfassungsrichterin sagt – Regierende können weitgehend selbst steuern, wann ihr Dienst endet.
An diesem Sonntag treffen sich die Berater, am Montag reden erst der Kanzler und der Präsident aus Kiew miteinander, ehe die Runde erweitert wird. Wer spricht mit wem?
Auf dem CSU-Parteitag warnt Bundeskanzler Merz eindringlich vor Russland. Zudem erklärt er die „Pax Americana“ für beendet und setzt Wirtschaft vor Umwelt.
Der ukrainische Präsident kommt am Montag zum Friedensgipfel nach Berlin. Für Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe – damit geht ein umfangreiches Protokoll einher.
Die Themen der Woche: Rutte warnt vor Russland | Wie Trump die EU spalten will | Die AfD netzwerkt in den USA | Selenskyj, Witkoff, Kushner kommen nach Berlin
SPD und Grüne rufen nach europäischer Rolle bei Ukraine-Beratungen. Außenpolitik-Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic sagt: „Merz hat eine schwere Aufgabe vor sich.“
Selenskyj wird am Montag in der Hauptstadt erwartet, um Bundeskanzler Merz zu treffen. Hintergrund sind die Bemühungen um einen Friedensschluss mit Russland im Ukraine-Krieg.
Die CSU, die gerade ihren Parteitag abhält, pocht seit jeher auf ihre Eigenständigkeit in der Union. Daraus ist aktuell eine One-Man-Show ihres Vorsitzenden geworden, die für die Christsozialen gefährlich werden kann.
Selenskyj kommt am Montag nach Berlin und die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein. Außerdem: ein Porträt einer russischen Pop-Diva und Kriegsgegnerin. Der Überblick am Abend.
Die deutsche Zuneigung zum Verbrennungsmotor ist ungebrochen, wie eine Umfrage zeigt. Kanzler Merz setzt sich für einen Kursschwenk der EU ein. Doch seine Umfragewerte bleiben bescheiden.
In all den Debatten jetzt fehlt eine Partei im demokratischen Spektrum, die die Regierung zur Selbstprüfung herausfordert. Das könnte die FDP sein. Aber dafür muss sie ihre Marktlücke erkennen.
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden – und somit auch für Verbraucher?
Bei einem Auftritt in Berlin blickt Angela Merkel teils selbstkritisch zurück: Sie gesteht Versäumnisse beim Klima, fordert mehr Frauen in der Politik – und erzählt, warum sie die Raute kaum noch verwendet.