Merz und seine Zurückhaltung in der Ukraine: Peinlich, aber auch weise

Was für ein verdruckster Auftritt des Bundeskanzlers! Seit Langem ist klar, dass die Ukraine nach einem Waffenstillstand robuste Sicherheitsgarantien braucht gegen einen erneuten Angriff Russlands. Die Abschreckung wird Europa im Wesentlichen leisten müssen, die USA wollen nicht mehr als eine Unterstützungsrolle spielen.

Emmanuel Macron und Keir Starmer versprechen Wolodymyr Selenskyj beim Treffen in Paris: „Nach einem Waffenstillstand werden Großbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der gesamten Ukraine einrichten und geschützte Einrichtungen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen.“

Friedrich Merz bleibt weit dahinter zurück. Deutschland werde sich an der Überwachung eines Waffenstillstands beteiligen, aber Soldaten nur auf „benachbartem Nato-Gebiet“ stationieren.

Merz’ Zurückhaltung ist einerseits peinlich. Und andererseits weise. So wie die Bundeswehr heute aufgestellt und ausgerüstet ist, kann er redlicherweise nicht mehr versprechen.

Bereits in Litauen überfordert

Deutschland führt bereits die Nato-Schutztruppe, die Litauen vor einem russischen Angriff schützen soll. Schon damit ist die Bundeswehr am Rande der Überforderung. Bis 2027 soll eine gut ausgerüstete Brigade mit 5000 Mann in Litauen stehen. Das reicht nicht, um Putin von einem Angriff abzuschrecken. Europa muss schlagkräftiger werden – und das schnell.

Nach einem Waffenstillstand in der Ukraine sind Putins Armeen dort nicht mehr gebunden. Er hätte sie frei für neue Angriffe, etwa auf das Baltikum. Auch deshalb kann die Bundeswehr ihr begrenztes Kontingent nicht der Ukraine versprechen.

Merz hat einen weiteren triftigen Grund: Anders als viele Nato-Partner benötigt er die Zustimmung des Parlaments für Militäreinsätze. Man darf Zweifel haben, dass er sich da auf die Regierungspartei SPD verlassen kann.

Diese nachvollziehbaren Überlegungen sind aber nicht die einzigen Hindernisse. Deutschland ist immer noch nicht fähig, zu tun, was es leisten müsste. Und lässt sich Zeit, die es nicht hat, etwa bei der Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ist europapolitisch peinlich.

Trumps Haltung ist seit Jahren bekannt

Seit Donald Trumps erster Amtszeit ist offenkundig, dass Deutschland und Europa nicht mehr so selbstverständlich wie früher auf den Beistand der USA zählen dürfen. Also seit rund acht Jahren.

Noch viel länger ist unübersehbar, dass Wladimir Putin eine Gefahr ist. Er hat eine Militärmacht aufgebaut, die er für Eroberungskriege einsetzt. Er wird auch vor einer Konfrontation mit der Nato nicht zurückschrecken.

Der beklagenswerte Zustand der Bundeswehr ist nicht Merz anzulasten. Angela Merkel und Olaf Scholz haben die Gefahr vernachlässigt und wertvolle Zeit verloren. Auch nach Putins Angriff auf die Ukraine wollten sie die deutsche „Ohne uns“-Michelei fortsetzen.

Zu wenig, zu spät: Das war der rote Faden der Ukraine-Hilfe, von den blamablen 5000 Stahlhelmen zu Beginn über die lange Verweigerung von Panzern und anderen strategisch wichtigen Waffen bis zum Ausscheren aus der Koalition mit Briten und Franzosen.

Merz ist vorzuwerfen, dass er die Dringlichkeit gesehen hat, aber nicht danach handelt. Aus Furcht vor Konflikten mit der störrischen SPD und vor einer Minderheit der Öffentlichkeit, die Realitätsverweigerung betreibt, gibt er dem unverzichtbaren deutschen Beitrag zur Sicherheit Europas nicht die nötige Priorität.

Warum kann Deutschland noch immer nicht, was Frankreich und Großbritannien können, obwohl sein militärisches Potenzial mit Blick auf Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft um ein Drittel größer ist? Polen, nach Einwohnerzahl und Ökonomie weit schwächer, wird schon bald vier kampffähige Divisionen haben und einen ungleich größeren Beitrag zur Sicherheit Europas vor Putin leisten.

Es liegt jetzt an der Bundesregierung, dass Europa sich behaupten kann und nicht an Putin scheitert, obwohl Russland nur einen Bruchteil der Wirtschaftskraft der EU hat. Das wird nur gelingen, wenn Deutschland leistet, was seinem Gewicht entspricht.