Die Klimaziele von Paris könnten zu hoch gesteckt sein – sagen zumindest Regierungen, die sie in ihren Ländern umsetzen sollen. Aber wir müssen ihnen das nicht abnehmen.
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Friedrich Merz
Die USA bringen eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass ins Spiel – doch die ukrainische Führung fürchtet gefährliche Zugeständnisse an Moskau. Auch 90 Prozent der Ukrainer sind gegen Gebietsabtretungen.
Die ukrainische Nachrichtenplattform „zn.ua“ berichtet über den Inhalt des aktualisierten Friedensvertrages. Demnach gibt es nur wenige Veränderungen zu vorherigen Versionen.
Im Sommer haben Merz und Rutte alles gegeben, um die USA in der Allianz zu halten. Nun behaupten sie, Amerikas Zusagen würden unverändert gelten – aber klingen zwischen den Zeilen doch anders.
Ukraine-Invasion, Tag 1386: Was für zielgerichtete Kommunikation zwischen Kiew und Moskau nötig wäre
Ukraine legt USA überarbeiteten Friedensplan vor, Trump nach Europa eingeladen, Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Angriffsplänen Russlands. Der Überblick am Abend.
Bundeskanzler Merz hat bestätigt, dass Washington eine überarbeitete Fassung des Friedensplans erhalten hat. Er hat ein Treffen dazu in Berlin in Aussicht gestellt, ob die USA daran teilnehmen, ist unklar.
Ex-Kanzler Olaf Scholz besuchte Potsdam-Drewitz für ein Wahlkreisgespräch. Dabei ging es um Bundes- und Weltpolitik, Potsdam war bei den Fragen praktisch kein Thema.
Trump macht Druck und Putin pokert: Ein Blick hinter die Kulissen der chaotischen Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine.
An diesem Donnerstag soll eine Regierungskommission ihre Maßnahmen zur Lösung der Pflegekrise präsentieren. Statt konkreter Reformvorschläge zeichnet sich allerdings nur eine vage „Roadmap“ ab.
Schwarz-Rot hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden.
Sein bekanntestes Produkt ist der Marschflugkörper Taurus. Thomas Gottschild, Chef des Rüstungsunternehmens MBDA, über Beschaffungsschwierigkeiten, Bedrohungslagen und Bewerber aus der Autobranche.
Nach Markus Söder unterstützt nun auch die Wirtschaftsministerin die Forderung, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. Der Druck auf Merz und Klingbeil wächst. Wird er zu groß?
Ukraine droht Jahres-Tiefstand an Hilfslieferungen, Kreml lobt Trump, „Koalition der Willigen“ telefoniert 40 Minuten mit US-Präsidenten. Der Überblick am Abend.
Die US-Regierung kritisiert seit Tagen Europa. Trump wählt in einer Rede vor Anhängern in Pennsylvania erneut drastische Worte zur Einwanderungspolitik – Kanzler Merz sieht das anders.
Die Abschaffung des Bürgergelds sollte ursprünglich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Doch daraus wird nichts: Zwei Unionshäuser haben noch Klärungsbedarf mit Arbeitsministerin Bas.
Am Mittwochabend kommen die Parteispitzen zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres zusammen. Einer der Streitpunkte zwischen Union und SPD: die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes.
Die EU-Kommission sanktioniert die Plattform X mit einer satten Millionenstrafe. In den USA ist der Ärger groß. Bundeskanzler Merz weist die scharfe Kritik nun entschieden zurück.
Überarbeitete Version des Friedensplans mit deutlich veränderten Zügen, Kreml weist Merz-Behauptungen zurück, Ukraine verliert offenbar besten Kampfpiloten. Der Überblick am Abend.
Putin wolle weder die Sowjetunion wiederherstellen noch plane er einen Angriff auf die Nato, sagt Kremlsprecher Peskow. Kanzler Merz hatte in einer ARD-Sendung das Gegenteil behauptet.
In der neuen US-Sicherheitsstrategie ist von Demokratiedefiziten in Europa die Rede. Merz äußert sich dazu in deutlichen Worten. Derweil spricht der Kanzler auch über einen Besuch Trumps in Rheinland-Pfalz.
Unser Leser kritisiert das deutsche Festhalten an überkommener Technik. Ignoranz und fehlender politischer Wille würden als „Technologieoffenheit“ verkauft. Und wie sehen Sie’s?
Beschlossen wurde es bereits Ende September, nun steht auch der Zeitpunkt fest: Die Hofjägerallee in Tiergarten soll im kommenden Jahr nach Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl benannt werden.
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.
Vor allem Kinder- und Zwangsarbeit soll das Lieferkettengesetz der EU bekämpfen, doch nun wird es wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Betroffen sind nur noch wenige große Firmen.
Schon als Oppositionsführer hat der CDU-Politiker Auskünfte zu Ermittlungen wegen Beleidigung seiner Person verweigert. Als Kanzler setzt Friedrich Merz das fort, auch vor Gericht.
Ein Wissenschaftler hat Vorschläge für eine Kopplung der Rente an die Lebensarbeitszeit gemacht: Wer früher anfängt zu arbeiten, soll auch früher aufhören können. Markus Söder nennt die Idee sympathisch.
Nur widerwillig hat die Unionsfraktion das Rentenpaket mitgetragen. Viele Abgeordnete wünschen sich tiefgreifende Sozialreformen. Diese Erwartung kann Kanzler Merz absehbar kaum erfüllen.
Selenskyj trifft Merz, Macron und Starmer in London, Meinungsverschiedenheiten über US-Friedensplan bleiben bestehen, Merz äußert sich skeptisch dazu. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA liest sich für Europa wie eine kalte Abschiedserklärung, zugleich steht die EU auch aus Moskau und Peking unter Beschuss. Hat Brüssel noch die Kraft für Reformen, die es zum Überleben braucht?
Der Kanzler reist nach London, um mit den Verbündeten und Selenskyj über Trumps Friedensplan zu sprechen. Dabei spielt sein derzeit wichtigstes Vorhaben – eine neue EU-Finanzierung für Kiew – eine große Rolle.
CSU-Chef Söder bei „Caren Miosga“: „Meine Höflichkeit gebietet, nicht zu sagen, was ich jetzt denke“
Bei „Miosga“ findet Markus Söder kreative Wege, das Rentendesaster schönzureden. Umso klarer spricht er über seine Haltung zur AfD – und einen Fehler von Friedrich Merz. Die TV-Kritik.
In seiner Zeit als Abgeordneter ließ Friedrich Merz Beleidigungen gegen ihn in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen. Einem Medienbericht zufolge wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Bis Mitte 2026 soll der Versailler Platz die Uferpromenade an der Alten Fahrt vervollständigen. Der Plan dazu liegt seit 2014 vor. Warum es bis zur Umsetzung so lange gedauert hat.
Friedrich Merz hat sich öffentlich mit Israels Premier Benjamin Netanjahu versöhnt. Über einen schwierigen Balanceakt in Jerusalem.
Es ist eine seiner wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. Bei seinem Antrittsbesuch betont Merz die unverbrüchliche Solidarität mit Israel, spricht aber auch Probleme an.
Die USA wollen die Rechtspopulisten in Europa stärken. Mehrere Außenpolitiker im Bundestag sehen die Trump-Regierung nicht mehr als Verbündeten. Kanzler Merz schweigt bisher.
Bertolt Meyer kam mit einem Arm zur Welt, ist queer und hat Ausgrenzung erfahren. Er forscht zu den Ursachen, warum sich immer mehr Menschen an „denen da oben“ rächen wollen.
Ein erstes politisches Date ist des Kanzlers Antrittsbesuch bei Israels Premier an diesem Sonntag wahrlich nicht. Vielmehr muss das vertrackte Verhältnis wieder repariert werden.
In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW erfolgreich. Doch Wagenknecht hat die Vizeregierungschefs Wolf und Crumbach entmachtet. Auf dem Parteitag fordert sie Gefolgschaft für ihren Oppositionskurs.
Mit dem John-Jahr-Haus ist am Eingang zur City West ein Gebäude fast fertig. Ganz oben lässt sich aufs Büro von Kanzler Merz bei der CDU schauen. Ein Blick hinein.