Mit Blick auf die „Stadtbild“-Debatte hält eine klare Mehrheit der Deutschen die Formulierungen des Kanzlers für stark ausbaufähig. Auch unter Unionsanhängern sieht das ein beträchtlicher Anteil so.
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Friedrich Merz
Ex-Kanzlerin Angela Merkel kommentierte aktuelle Themen zwar nicht direkt – und doch wurde Kritik an Friedrich Merz laut. Die Menschen würden merken, wenn sich Politiker „von der AfD am Nasenring durch die Manege führen lassen“.
Die Vize-Fraktionschefin demonstriert gegen Merz’ Stadtbild-Aussage, andere SPD-Abgeordnete gehen Merz frontal an. Hat die SPD-Führung ihre Abgeordneten noch unter Kontrolle?
Der Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. In seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ sieht der Verband den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wohnungsnot und anderes, ja, in Städten gibt es einiges zu verbessern. Union und SPD könnten da Konkretes vereinbaren. Aber nicht, wenn der eine Partner sich vom anderen vorgeführt fühlt.
Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.
Am Freitag hatte Bundesaußenminister Wadephul seine China-Reise überraschend verschoben. Peking äußert sich nun wenig begeistert. Die Bundesregierung versucht, die Wogen zu glätten.
Das EU-Parlament befürwortet ein Namensverbot für Fleischalternativen. Der Bundesernährungsminister lehnt das allein aus bürokratischen Gründen ab. Es sei „unnötig, diese Diskussion zu führen“.
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und dann eine Konkretisierung nachgeschoben. In der SPD hält man das nicht für ausreichend, in der Union reagiert man genervt.
Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.
Der Unmut über die Bundesregierung ist groß. Und kein Kanzler war so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Es braucht endlich eine klare Umsetzung von Vorhaben ohne Querelen.
In Bahnhöfen und ihrer Umgebung kommt es häufig zu Straftaten. Zuständig für die Sicherheit sind Bundespolizisten. Deren Vertreter meldet sich in der von Merz entfachten „Stadtbild“-Debatte zu Wort.
Aus Sicht des Münchner Top-Ökonomen ist die Lage in Deutschland „mittlerweile dramatisch“. Von der Merz-Regierung fordert er ein Reformkonzept, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen müsse.
Nachdem Friedrich Merz in seinen Überlegungen zu Problemen der Migration Frauen angeführt hat, werfen ihm viele Femonationalismus vor. Der Begriff stammt aus der Soziologie. Was steckt dahinter?
Kein öffentlicher Streit, stattdessen konstruktives Regieren: Mit diesem Vorsatz waren Union und SPD gestartet. Das Vertrauen der Menschen schwindet weiter, wie eine Umfrage zeigt. CSU-Chef Söder mahnt.
Deutschland sieht in der Türkei nun einen ernst zu nehmenden weltpolitischen Akteur. Selbst bei einer EU-Mitgliedschaft kommt die Bundesregierung der Türkei entgegen. Wird sich das auszahlen?
Muss man VW oder Porsche notfalls retten, obwohl sie vor dem China-Schock gewarnt wurden? So oder so kostet der Weg zurück zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit viel Geld.
Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
Ricarda Lang und Fraktionschefin Dröge protestieren vor der CDU-Zentrale gegen Friedrich Merz. Doch viele ihrer Wähler ticken anders. Was heißt das für die Landtagswahl in Baden-Württemberg?
Seit Jahren wählen die Bürger mehrheitlich Mitte-Rechts, bekommen dann aber eine Mitte-Links-Regierung. Der Ärger darüber lässt die AfD immer weiter wachsen. Das ließe sich ändern.
Nach einem langen Gipfeltag behauptet der Kanzler fälschlicherweise, das Ja aller 27 EU-Staaten zum Mercosur-Abkommen stehe. Das ist der Fehlgriff eines Mannes, der zuweilen aus der Hüfte schießt.
„120 Nationen in Friedrichshain-Kreuzberg“: Wie Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) auf die umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz reagiert und warum sie mehr Widerspruch aus der Politik fordert.
Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.
Im linken Spektrum gibt es nach Merz’ „Stadtbild“-Bemerkung immer wieder Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler. Zu Unrecht, findet ein prominenter SPD-Mann. Doch auch er übt Kritik.
Die Chefs von IG Metall und Verdi planen Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung. Die Gewerkschafter machen zudem eigene Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme.
Seit einem Vierteljahrhundert wird ein Handelsabkommen zwischen der EU und den sogenannten Mercosur-Staaten angestrebt. Merz irritierte nun mit einer Aussage. Darum geht es.
Gesittet wie selten wird bei „Illner“ über die Situation der Ukraine gesprochen. Mit dabei: Ex-Botschafter Andrij Melnyk – der plötzlich zahm auftritt. Kontrovers wird es dann doch zweimal.
Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler eine Einigung. Offenbar ein Fehler.
Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen, am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.
Die politische Karriere von Tilman Kuban verlief bisher geradlinig nach oben, weil er zur CDU à la Merz passte. Nun ruht sie, bis die schweren Vorwürfe gegen den 38-Jährigen geklärt sind.
Burak Isikdaglioglu vom Fußballklub BAK bezeichnet sich als „gut integrierten Berliner mit Migrationshintergrund“. Von Merz fühlt er sich verstanden – nur die AfD fürchtet er.
Von ihr stammt die Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Nun kehrt Merkel dorthin zurück und verzichtet damit auf einen anderen Termin.
Der CDU-Vorsitzende konkretisiert seine umstrittene Aussage zur Migration. Das Problem seien Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Bei einem Besuch in London fordert er eine europäische Lösung.
Der Kanzler sprach im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im Stadtbild. Aber welche Probleme sehen eigentlich die Berliner? Eine Umfrage in der Fußgängerzone.
Finanzminister Klingbeil distanziert sich von den Äußerungen des Kanzlers. Eine Petition gegen Merz sammelte bereits mehr als 120.000 Unterschriften und auch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung wurde gestellt.
Bildungsministerin Prien reist am Sonntag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Waffenstillstand nach Israel. Angesichts der Entwicklung müssten die Beschränkungen enden, sagt sie.
Der eine, Kanzler Friedrich Merz, springt zu kurz. Die anderen verharren in Reflexen. Das hilft am Ende nur einer Kraft.
Mit seinem Satz zur Migration provoziert der Kanzler heftige Reaktionen. Aus SPD, Grünen und Linken kommt der Vorwurf, Merz bediene rechte Narrative.
In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, mit seinem Magazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Die AfD fordert seinen Rücktritt, aber auch in der SPD wächst der Unmut über ihn.