Die Morgenlage aus der Hauptstadt: EZB-Direktor warnt vor Facebooks Cyber-Währung

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Wer erntet Kritik? Angela Merkel. Die Opposition wirft der Kanzlerin Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Iran vor. Merkel schränke „Deutschlands Möglichkeiten ein, zu einer Deeskalation in der Region beizutragen“, schimpft der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hört die Kanzlerin sogar „ins Horn von US-Präsident Trump blasen“. Der Grund: Merkel hat am Montag zusammen mit Emmanuel Macron und Boris Johnson eine eindeutige Position in Sachen Iran bezogen – und sich dabei auf die Seite Saudi-Arabiens und der USA geschlagen.

In einer gemeinsamen Erklärung machen die drei Spitzenpolitiker das Regime in Teheran für die kürzlichen Attacken auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich. Auch Donald Trump gab bei der gestrigen UN-Generaldebatte dem Iran die Schuld an den Angriffen in Saudi-Arabien und kündigte weitere Sanktionen an. Faisal bin Farhan Al-Saud, Riads Botschafter in Berlin, begrüßte unterdessen die Erklärung Merkels und ihrer europäischen Partner. Die zeige, „dass die internationale Gemeinschaft entschlossen ist, solche Angriffe auf die Weltwirtschaft nicht unwidersprochen hinzunehmen“.

Wer kämpft um den Bestand der Groko? Der SPD-Politiker Rolf Mützenich. Kurz bevor er gestern mit 98 Prozent zum neuen Vorsitzenden seiner Fraktion gewählt wurde, trat Mützenich im Bundestag vor die Presse. Dort lobte er ausführlich den Klima-Kompromiss der Groko – insbesondere mit Blick auf den ausgehandelten CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne. Kritik daran konterte Mützenich: Hätte die Groko auf die Forderung der Wissenschaft nach einem höheren CO2-Preis gehört, dann hätten „wir Sozialdemokraten nicht unsere Aufgabe erfüllt“, sagte der 60-Jährige. Man habe eben auch an die Ärmeren denken müssen. Es ist offenbar ein Versuch, die eigenen Leute zu überzeugen. Denn die Genossen haben den Klimaschutz zur Bedingung für die Fortsetzung der Groko erklärt.

Auch Olaf Scholz hat das kürzlich getan – mit der Forderung nach einem „großen Wurf in der Klimapolitik“. Den brauche es, „wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen“, sagte Scholz. „Am Ende müssen wir sagen können: Das reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben und auf die wir uns international verständigt haben.“ Inzwischen ist aber klar: Mit ihrem Klimapaket wird die Groko diese Ziele sicher nicht erreichen. Nimmt man Scholz beim Wort, hat die Regierung damit nun eigentlich ihre Berechtigung verloren. Mehr dazu im Tagesspiegel Background Energie & Klima.

Wer muss sich etwas einfallen lassen? Gesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker steht vor einem großen Problem: In Deutschland fehlen laut einer aktuellen Studie rund 16.000 Pflegerinnen und Pfleger. Die Stellen bleiben unbesetzt, weil es nicht genug Fachkräfte gibt. Im Schnitt fehlt in jeder Einrichtung mindestens ein Pfleger oder eine Pflegerin. 80 Prozent der befragen Anstalten mussten deshalb bereits Patienten abweisen, 13 Prozent sahen sich in den vergangenen drei Monaten sogar gezwungen, Pflegeverträge zu kündigen. Am größten ist das Problem in Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Nun ist Spahn gefordert, etwas gegen den massiven Pflegenotstand zu unternehmen – und zwar schnell.

„Personalmangel in der gesundheitlichen Versorgung und nicht zuletzt in der Pflege ist ein Risiko für die Patientensicherheit“, warnt Ralf Suhr vom „Zentrum für die Qualität der Pflege“. Und in unserer schnell alternden Gesellschaft könnte sich die Lage bald drastisch verschärfen. Heute gibt es in Deutschland rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen. 2054 werden es laut Prognose fast fünf Millionen sein.

Wer lehnt sich auf? Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Breyer von der Uni Konstanz. Er ist „überhaupt nicht zufrieden“ mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Das erzählte er meinem Kollegen Jakob Schlandt vom Tagesspiegel Background Energie & Klima. Der von der Groko beschlossene CO2-Preis sei de facto „eine CO2-Steuer, die aber als Zertifikatehandel verschleiert wird“. Die ganze Sache sei eine „Mogelpackung“. Die scharfen Worte sind insofern bemerkenswert, als Breyer nicht irgendein x-beliebiger Forscher ist, sondern Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Wirtschaftsministerium – also ein Regierungsberater, der indirekt Minister Peter Altmaier zuarbeitet.

Der scheint vor den Groko-Verhandlungen zum Klimapaket aber nicht auf Breyer und seine Expertenkollegen gehört zu haben. Denn nun werde eine „Form der CO2-Bepreisung eingeführt, die wir nicht empfohlen haben“, wie der Professor betont. Ende November will er seine Kritik auch im Wirtschaftsministerium zur Sprache bringen. Aber: „Ob beziehungsweise wie das an die politische Spitze des Hauses weitergetragen wird, kann ich nicht beurteilen“, sagt Breyer.

Wer warnt vor Facebook? Benoît Cœuré von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die von Facebook geplante Cyber-Währung „Libra“ sei ein Risiko für die öffentliche Ordnung – insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus sowie für den Verbraucher- und Datenschutz. Das will EZB-Direktor Cœuré heute den Mitgliedern des Bundestagsausschusses Digitale Agenda erklären, der ab 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus tagt. Insgesamt sieben Sachverständige wollen die Abgeordneten anhören.

Weitgehend einig sind sich die Experten, dass die Facebook-Währung historisches Potenzial hat, wie mein Kollege Oliver Voß vom Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI berichtet. Alleine die große Nutzerzahl des sozialen Netzwerks dürfte zu einer rasanten Verbreitung von „Libra“ führen. Die private Online-Währung könnte sogar eine echte Konkurrenz zum US-Dollar werden, erwartet Cœuré. Vielleicht ist auch deshalb die Skepsis vor dem Facebook-Geld so groß. Geteilt werden die Sorgen von Finanzminister Olaf Scholz. „Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung,“ sagte er kürzlich. „Wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.“

Wer feiert? Stephen Brauer (49, FDP/DVP, Landtag von Baden-Württemberg, Glückwünsche per E-Mail hier), Andrea Lindholz (49, CSU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche per E-Mail hier), Caren Marks (56, SPD, Deutscher Bundestag, Glückwünsche per E-Mail hier).