Große Koalition

Die kleinen Oppositionsparteien profitieren von der schwarz-roten Ehe. Die SPD bricht tief ein. Der große Erfolg der FDP beschert Angela Merkel eine zweite Amtszeit mit neuem Partner. 

Bei einer Demonstration seiner Anhänger in Rom verzichtet Berlusconi auf politische Scharfmacherei - vielmehr fordert er von Regierung und Parlament eine Fortsetzung der Arbeit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

Zum Tod des großen Pressefotografen Jupp Darchinger.

Jupp Darchinger hatte über Jahrzehnte hinweg alle Politgrößen der Bonner Republik vor der Linse, und seine Aufnahmen bestimmten das Bild dieser Republik in unserem kollektiven Bewusstsein. Jetzt ist der bedeutende Fotochronist im Alter von 87 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

Silvio Berlusconi ist verurteilt. Seine Partei ist jedoch an der Regierung beteiligt, die Abgeordneten bauen nun eine Drohkulisse auf. Keiner weiß, ob Berlusconi nun noch an der Großen Koalition festhält: Wie geht es weiter mit Italiens Politik?

1969 öffnet sich die FDP nach links, Willy Brandt wird Kanzler einer sozialliberalen Koalition. Und beginnt eine gesellschaftspolitische Großreform.

1965 wurde der CDU-Politiker Ludwig Erhard als Kanzler bestätigt. Ein Jahr später war er gestürzt. Die Große Koalition begann – ohne Neuwahlen.

Kaum ist Wahlkampf, ist es wieder da, das rot-rot-grüne Koalitionsgespenst. Für viele Sozialdemokraten und Grüne stellt die linke Mehrheit einen Sehnsuchtort dar, der sich machtpolitisch nicht materialisieren lässt. So wird es zum Garanten für die Vormachtstellung von CDU und CSU.

Jacobs-Hochschule Bremen verkauft Studienplätze an Unternehmen.

Noch zwölf Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Wer glaubt, dass der Wahlkampf langweilig wird, irrt. Nichts ist entschieden, sogar Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden. Doch richtig spannend könnte es erst nach dem 22. September werden.

Der Senat schreibt das Schulgesetz um. Inmitten vieler Änderungen gibt es einige Überraschungen: ein Probehalbjahr in der Oberstufe, hohe Strafen, eine neue ärztliche Pflichtuntersuchung. Und eine gute Nachricht für Familien gibt es auch.

Thorvald Stoltenberg, ehemals Verteidigungsminister Norwegens, erinnert sich an persönliche und politische Begegnungen und preist Brandts Erbe.

Der Widerstand gegen die US-Überwachung im Internet wächst, Internetkonzerne und Bürgerrechtler drängen auf Aufklärung oder wollen die NSA verklagen. Auch Deutschland stellt Forderungen.

Potsdam - Durch Brandenburgs rot-rote Landesregierung kommt es endgültig zur von Umweltverbänden und den SPD-regierten Bundesländern kritisierten Aufhebung des Verbots von Nachtspeicheröfen. Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hatte das 2009 von der Großen Koalition zur Energieeinsparung und aus Klimaschutzgründen verhängte Verbot ab 2019 gekippt.

Am Mittwoch bestätigte das Mailänder Appellationsgericht die Verurteilung von Silvio Berlusconi zu vier Jahren Haft. Nun herrscht Angst vor einem Platzen der Großen Koalition. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es ist ein großes Paket, das nun von der großen Koalition in Berlin geschnürt wurde: besseres Mietrecht, mehr Geld für Kitas und sichere Schulen stehen auf dem Plan. Die Maxime: Vernunft.

Mit der Ankündigung, die Steuern nicht nur für Reiche, sondern auch für die Mittelschicht erhöhen zu wollen, ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Das ist riskant, vor allem dann, wenn die Wähler jetzt anfangen zu rechnen.

Am Montag brachte die Große Koalition ein Gesetz auf den Weg, das der Polizei erlaubt, Aufnahmen von Demonstrationen direkt ins Präsidium zu senden. Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Der Polizeipräsident wiegelte ab und verglich das Filmen mit der Übertragung eines Fußballspiels.

Berlin hat eine Fülle schulpolitischer Probleme. Momentan sieht es nicht so aus, als wenn Rot-Schwarz viel zur Lösung beitragen könnte.

Vor zehn Jahren verkündete Gerhard Schröder die umfangreichste Sozialreform in der Geschichte des Landes, heute wollen die Sozialdemokraten von der Agenda 2010 nichts mehr wissen. Das ist ein großer Fehler, meint unser Autor.

Der Erfolg der „Abzockerinitiative“ in der Schweiz regt eine Diskussion um die Bezahlung von Führungskräften in Deutschland an. Die Politik prescht vor - die Wirtschaft bleibt skeptisch.

Angst vor Neuauflage der Schuldenkrise im Euro-Raum / Große Koalition oder Neuwahlen in Rom.

Pfeife und Lederkluft: Peter Struck war als Verteidigungsminister äußerst beliebt. Doch seine Liebe galt dem Parlament. Dort prägte er als Fraktionsvorsitzender die Schröder-Jahre und sorgte in der Großen Koalition für Verlässlichkeit. Nun ist der Sozialdemokrat überraschend gestorben.

Der frühere Verteidigungsminister und SPD-Politiker Peter Struck ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren nach einem schweren Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus. Kanzlerin Merkel würdigte Struck als einen "großen Sozialdemokraten".

Die FDP tut derzeit wenig für ihre Wähler. Dabei steht die Partei vor einem Schicksalsjahr. Und liberale Siegerthemen gibt es in einem Parteiensystem, das kollektiv nach links rückt, zur Genüge.

Antrag auf Budget für Demografieprojekte von Grünen zurückgezogen. Debatte geht aber weiter

Momentan wird Platz für den Bau von Sozialwohnungen dringend gesucht. Doch im Abgeordnetenhaus lehnt man die Idee ab, Schrebergärten zu planieren und so Flächen zu schaffen. Trotzdem könnten einige Gartenkolonien demnächst in Gefahr sein.

Unangefochten regiert der Sozialdemokrat Matthias Platzeck das Land Brandenburg. Ihm können weder spektakuläre Firmenpleiten, unrealistische Versprechen noch das Flughafen-Desaster etwas anhaben. Das liegt auch daran, dass die Landes-SPD gar keine richtige Partei ist.

SPD und CDU können prima miteinander. Die Deutschen lieben die Große Koalition – so, wie sie all das lieben, was stabil ist. Alles andere ist Spiegelfechterei.

An diesem Wochenende wurde der Lagerwahlkampf verkündet. Aber fühlt es sich auch so an?

Mit der zurückgetretenen CDU-Landeschefin verschwindet eine Zentralfigur in Brandenburgs kleinem Politikbetrieb – mit Folgen

Regierung und Opposition haben dem Land zu dienen - von Gregor Beyer

SPD und CDU wollen mehr Geräte zur Geschwindigkeitskontrolle auf Berlins Straßen aufstellen lassen. 2008 war ein entsprechender Antrag der Grünen noch von den anderen Parteien abgeschmettert worden.

Die Piraten stürzen das Parteiensystem in eine Krise, doch die Politiker der etablierten Parteien wollen davon nichts wissen, sie klammern sich auch nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lieber an ihre machtpolitischen Illusionen.

Angesichts der Plagiatsaffäre um den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf schlägt der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, vor, die Zahl der Doktoranden bundesweit zu reduzieren.

Nebenbei zum Doktortitel? Das geht nicht, meint Potsdams Unipräsident Oliver Günther. Nach der Plagiatsaffäre des Berliner CDU-Fraktionschefs Graf will er die Zahl der Dissertationen bundesweit reduzieren.

Berlin - Die „Betonriege“ um Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowsky hat nach dem Scheitern der Großen Koalition „unprofessionell“ agiert, hoffnungsvolle Anwärter auf Spitzenämter wurden in internen Machtkämpfen „verschlissen“, die gescheiterte Liaison der Berliner CDU mit Friedbert Pflüger war auf eine „exzessive“ Sehnsucht der Landespartei nach einem Hoffnungsträger von außen zurückzuführen – das sind einige der Erkenntnisse aus der Doktorarbeit des CDU-Fraktionschefs Florian Graf, die am Donnerstag von der Universität Potsdam erstmals öffentlich zugänglich gemacht wurde.Vor eineinhalb Jahren hat Graf das 209 Seiten umfassende Werk abgegeben, bis vor kurzem war die Arbeit auf seinen Wunsch hin für die Öffentlichkeit gesperrt.

Die Rathauskooperation und die Linke bringen Anträge ein, die sich für Plattners Offerte stark machen - doch die Linke will keine „Fixierung“ auf den Standort Mercure.

Die Zeichen stehen auf Große Koalition nach der kommenden Bundestagswahl. Doch die Sehnsucht danach ist falsch, meint unser Autor - denn es würde zu einer weiteren Erosion des Parteiensystems beitragen.

Was lernen wir aus der Wahl an der Saar? Je tiefer die FDP in diesem Frühjahr fällt, desto lauter wird auch in Berlin der Ruf nach einer Großen Koalition ertönen. Am Ende bleibt der SPD nur die Rolle des Juniorpartners.