Die Föderalismusreform ist in der Sackgasse gelandet. Die Länder haben die Möglichkeit der Gestaltung; ihnen fehlen aber die Mittel dazu. Der Bund hat das Geld, darf aber nicht so, wie er möchte, meint unser Kolumnist George Turner, Wissenschaftssenator a.D.
Aus Merkels Sicht ist der Zeitpunkt für Neuwahlen jetzt günstig
Aus Merkels Sicht ist der Zeitpunkt für Neuwahlen jetzt günstig.
Sigmar Gabriel will eine starke FDP. Angela Merkel kämpft dagegen leidenschaftlich gegen den eigenen Koalitionspartner. Politik paradox? Nein, alles pure Wahl-Arithmetik, meint Malte Lehming.
Sie haben ein ganzes Wochenende lang gerungen, gestritten und sich am Ende geeinigt: Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Unser Blog zum Nachlesen.
1000 Siebtklässlern droht das Scheitern am Gymnasium. CDU, Teile der SPD und auch Schulleiterverbände fordern einen Numerus Clausus. Zahlreiche Eltern haben die Leistungsfähigkeit ihrer Kinder überschätzt.
Opposition empört über Besetzung der sensiblen LKA-Abteilung. CDU will Sonderausschuss
Nach einem Jahr voller machtpolitischer Selbsttäuschungen stellt die SPD plötzlich fest, dass der bereits fest eingeplante Wahlsieg 2013 noch in weiter Ferne liegt. Das ist gut so, denn so können die Sozialdemokraten rechtzeitig ein paar Lebenslügen aus dem Weg räumen.
Die Enttäuschung über den Bundespräsidenten ist groß – doch echtes Interesse an einem neuen Präsidenten hat offenbar auch in der Opposition keiner. Das ist wenig verwunderlich.
In manchen ländlichen Regionen Brandenburgs könnten künftig freie Schulen den Unterricht für alle Kinder übernehmen, ohne dass es dort staatliche Schulen gibt.
Reich und sexy soll Berlin jetzt werden, so haben es die Koalitionspartner verkündet. Viel erwarten dürfen die Berliner von dieser Landesregierung aber nicht, meint Christoph Seils. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Ideen- und Konzeptlosigkeit.
Mit der Ankündigung eines Referendums zum Eurorettungsplan hat der griechische Premier Papandreou ein Manöver eingeleitet, das ihn am Donnerstag fast sein Amt kostete. Von politischen und finanziellen Überlebensplänen.
In Mecklenburg-Vorpommern ist der alte Ministerpräsident Sellering wie erwartet auch der neue. Bei der Wahl zum Regierungschef sorgte jedoch NPD-Gegenkandidat Pastörs für eine unangenehme Überraschung.
Nach Rüge des Rechnungshofs will Finanzministerium keine neuen Staatsbauten mit privaten Betreibern
Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa favorisieren die Brandenburger Öko–Energien. Außerdem wird der bevorstehende CDU-Wahlparteitag ein Test für den Oppositionskurs von Saskia Ludwig.
Fachleute von SPD und CDU beraten jetzt die Innenpolitik. Die ersten Diskussionen verliefen konstruktiv – und kontrovers. Die Gegensätze reichen von der Videoüberwachung über den Polizeipräsidenten bis zur Strategie in der Verbrechensbekämpfung.
Eine neue große Koalition zwischen SPD und CDU schreckt viele Genossen in Berlin. Ist ihre Sorge vorm Erwachen „der alten CDU“ berechtigt?
Die Koalition von SPD und CDU könnte die Erneuerung von Berlins Union abschließen
Die Koalition von SPD und CDU markiert für Berlins Union einen möglichen Neuanfang - wenn sie Probleme geräuscharm anpackt und neue Ideen liefert.
Für die Zusammenarbeit beider Länder seien ohnehin „politische Konstellationen zweitrangig“, sagt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur neuen Entwicklung in Berlin.
SPD setzt weiter auf CDU und vertröstet Linke
Die FDP ist pulverisiert, die Piraten jubeln. SPD wird stärkste Kraft, kommt aber nur auf eine knappe Mehrheit mit den Grünen. Der Blog zur Wahl in Berlin.
Dietlind Tiemann zeigt, dass die Union selbst in der Mark punkten kann: bürgernah, ohne Konfrontation.
Es war das Fundament für die gesamte Ost-Politik im Westen: Vor 40 Jahren wurde das Vier-Mächte-Abkommen unterzeichnet. Zwei, die mit verhandelt haben, Egon Bahr (SPD) und der US-Diplomat John Kornblum im Gespräch.
Ex-Justizminister Kurt Schelter muss wegen Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht – womöglich droht ihm eine Gefängnisstrafe
Update. Gegen den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) ist Anklage wegen Steuerhinterziehung und Betruges erhoben worden.
Der Brandenburger Ex-Justizminister Kurt Schelter muss wegen Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren droht ihm.
Parteichefin Saskia Ludwig drängt auf Kursänderung. Sie reagiert auf die massiven Proteste – nachdem die CDU zehn Jahre lang fest hinter dem Flughafenprojekt stand. Ludwig nennt die Standortwahl eine Fehlentscheidung.
Potsdam - Nachdem ein Enquete-Gutachten erstmals auch den seit Rot-Rot auf Aufarbeitung drängenden Oppositionsparteien Versäumnisse im Umgang mit der SED-Diktatur seit 1990 attestiert, denken CDU, FDP und Grüne nun über Konsequenzen nach. So will Brandenburgs Union ihre Vergangenheit als SED-Blockpartei vor 1989 untersuchen lassen, was laut Gutachten in den letzten zwanzig Jahren - wie auch bei der FDP - völlig unterblieben war.
Die Abstimmung um die WestLB endete im Desaster. Trotzdem ist die rot-grüne Minderheitsregierung stabil, meint Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler der Universität Duisburg-Essen. Aber Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verliert an Souveränität.
Berlin - In der Berliner Politik wächst der Wunsch nach einem neuen Anlauf für Olympische Spiele – wenn auch die Forderung noch vorsichtig vorgetragen wird. „Falls der deutsche Sport das möchte, wäre das natürlich ein Thema“, hieß es aus der Kanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).
Saudi-Deal: Schon unter Rot-Grün wurde gesündigt
Beide müssen sich bewegen: Union und Grüne
Beide müssen sich bewegen: Union und Grüne
Vor 100 Tagen wurde der SPD-Mann Olaf Scholz als Hamburgs Erster Bürgermeister vereidigt. Sogar vom politischen Gegner gibt es gute Noten.
EWP-Chef gab 500 000 Euro an Sicherheitsfirma – doch was die für das Geld machte, ist unklar
Bernhard Miller:Der Koalitionsausschuss. Existenz, Einsatz und Effekte einer informellen Arena des Koalitionsmanagements.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben sich die sachsen-anhaltinischen Grünen erstmals klar zu dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung und damit zur Linkspartei als Koalitionspartner bekannt.
In Westend soll ein 230 Meter hoher Fernsehturm entstehen
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück inszeniert sich gern als furchtloser Drachentöter im Kampf mit dem Finanzmarkt-Monster. Dabei steht sein Selbstbild im krassen Gegensatz zu seinen tatsächlichen Fähigkeiten.
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