Große Koalition

Bei der Wahl des Oberbürgermeisters ist die SPD nicht für Rot-Rot abgestraft worden. Das Ergebnis für das bürgerliche Lager ist hingegen ernüchternd.

Deutschland würde besser funktionieren, wenn die Bundesländer wieder mehr Macht hätten. Ein Kommentar.

Das gestufte Studiensystem mit dem Bachelor als erstem berufsqualifizierendem Abschluss gilt nicht für Juristen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus dem Jahr 2005 wurde sogar festgehalten, dass für Juristen die Regelung nicht erforderlich sei.

Die Zustimmung zur FDP ist auf das niedrigste Niveau seit acht Jahren gesunken. Auch wenn die Liberalen beginnen, Fehler zu korrigieren, werden sie so schnell nicht aus dem Umfragetief herauskommen. Die FDP wird zum Anhängsel der Union.

Kreistag beendet Streit um Ausländerbeauftragten

Die Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen sind abgeschlossen worden. Die SPD will nun mit FDP und Grünen reden.

Von der Leyen oder Lammert, Schäuble oder Wulff? Die Gerüchteküche in Berlin brodelt. Tagesspiegel.de stellt die vier aussichtsreichen Kandidaten-Kandidaten vor und erwägt ihre Chancen.

Worum genau geht es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD in Düsseldorf, die heute um 13 Uhr begonnen haben? Sechs Knackpunkte und zwei Fragen.

Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Linken und den Grünen verhandelt die SPD mit der CDU. Einfacher wird das nicht. Formiert sich in NRW eine Große Koalition oder gibt es Neuwahlen?

Die Eurokrise und Nordrhein-Westfalen machen es möglich: In der Bundespolitik hat die SPD wieder mehr zu sagen als die FDP. Kanzlerin Merkel hat keine andere Wahl mehr.

Mit der Rückbesinnung auf traditionelle Werte und der Forderung nach mehr Führung glauben CDU-Ministerpräsidenten zukünftige Niederlagen ihrer Partei verhindern zu können, doch das ist eine fatale Fehleinschätzung.

Daniel Cohn-Bendit plädiert für eine rot-rot-grüne Koalition in NRW. Seine Partei dürfe sich gegenüber der Linkspartei nicht verhalten wie die SPD früher gegenüber den Grünen, sagt der Grünen-Europaabgeordnete.

Ampel, Rot-Rot-Grün oder große Koalition: Die SPD-Chefin Hannelore Kraft steht vor komplizierten Verhandlungen.

Und am Ende bleibt: Rüttgers. Der Mann kann warten, hat er in der Wahlnacht ja auch – gewartet.

Der Autor, Wanderer und 1.-FC-Köln-Fan Manuel Andrack spricht im Interview mit Tagesspiegel.de über seine Erwartungen an die neue NRW-Regierung.

Nordrhein-Westfalen wählt Schwarz-Gelb ab, nur so viel ist klar. Rot-Grün muss bangen. Eine Große Koalition und selbst Schwarz-Grün sind möglich. Ein Situationsbericht aus Düsseldorf.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz knapp die stärkste Partei, hat aber dieselbe Mandatszahl im Landtag wie die SPD. Es gibt ein Patt. Schwarz-Gelb ist aber in jedem Fall abgewählt. "Das ist auch gut für Berlin", sagt Klaus Wowereit und hofft auf eine andere Steuerpolitik.

Das politische Erdbeben, das die Wähler in Nordrhein-Westfalen auslösen könnten, wird in ganz Deutschland zu spüren sein. Sechs Szenarien für den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und welche Folgen sie für Düsseldorf und vor allem für Berlin haben könnten.

Abkopplung des Flämings vom Flughafen kritisiert

Die brandenburgische CDU-Landeschefin und langjährige Wissenschaftsministerin Johanna Wanka steht vor einem Wechsel. Stellvertreterin Saskia Ludwig übernimmt ihre Ämter.

Von Potsdam nach Hannover: Brandenburgs CDU-Chefin und langjährige Wissenschaftsministerin Johanna Wanka tauscht das Amt der Oppositionsführerin in Brandenburg mit einem Ministerposten in Niedersachsen. Was das für ihre Partei bedeutet, ist offen.

Investitionen werden über viele Jahre verteilt

Im Bundestag stellen die Grünen nur die kleinste Fraktion, aber vor politischer Aufmerksamkeit kann sich die Partei derzeit kaum retten. Die neue politische Farbenlehre in Deutschland macht es möglich.

Ex-Innenminister Jörg Schönbohm und Clemens Appel sehen keinen Verrat in der Staatskanzlei: Der verdächtigte Beamte wusste angeblich nichts vom Agentenhintergrund seiner Gesprächspartner.

Die Opposition einigt sich über den Auftrag der Enquete-Kommission, von der die Aufarbeitung der SED-Diktatur untersucht werden soll.

Da mag sich die Opposition im politischen Alltagsgeschäft noch so stark an Walter Momper reiben – am Donnerstag kamen sie trotzdem alle zum Geburtstagsempfang für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Immerhin wurde Momper, der als Regierender Bürgermeister zur Zeit des Mauerfalls samt rotem Schal in die Geschichtsbücher einging, 65.

Weiter Streit über Integrationsbeauftragten

Große Koalition hält beim Thema Integration zusammen / Gemeinsamer Antrag kam irrtümlich zustande

Unnachgiebig verteidigt der Minister sein Konzept der Gesundheitsfinanzierung gegen Anwürfe der Kanzlerin. Einen schrittweisen Systemumbau hält er für durchaus bezahlbar.

Als Schüler habe ich beim „Schwarzwälder Boten“ als Lokalberichterstatter für meine Heimatstadt Hornberg gearbeitet. Den Job habe ich von meinem älteren Bruder Frieder übernommen, als der 1956 mit seinem Studium anfing und Hornberg verließ.

VERJÄHRUNGZu Beginn des neuen Jahres sind zwei Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die noch die Große Koalition veranlasst hatte. Zum einen gelten seit Januar neue Fristen, mit denen Banken für eine falsche Beratung länger haftbar gemacht werden können.

Berichterstattung zur S-BahnImmer wieder lese ich in Zeitungsartikeln und auch in Leserbriefen, der Verantwortliche für die katastrophalen Verhältnisse bei der Berliner S-Bahn sei Herr Mehdorn mit seiner ausschließlich auf Rendite orientierten Sparpolitik, die dann von den Verantwortlichen bei der S-Bahn mit dem bekannten Ergebnis umgesetzt wurde. Ich will Herrn Mehdorn nicht in Schutz nehmen, aber es ist zu kurz gesprungen, in ihm den letztlich Verantwortlichen zu sehen.

Mit zwei Rettungsfonds hat die Regierung in diesem Jahr Firmen und Banken gestützt. Die Rettung scheint sich heute für den Staat zu rechnen - noch.

Potsdam-Mittelmark – Im kommenden Jahr werden sich die Gebühren für die Abfallentsorgung im Kreis erhöhen. Das hat der Kreistag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen beschlossen.

Werder und Beelitz sind gemeinsames Mittelzentrum – in der Basis tut man sich damit schwer

Sexueller Identität wird im Grundgesetz weiterhin kein Platz gewährt. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Artikel 3 mehrheitlich abgelehnt. Dabei ignorieren die Gegner der Initiative die entscheidende Signalwirkung der längst überfälligen Ergänzung.

Ministerpräsident Platzeck mit zwei Gegenstimmen von SPD und Linke gewählt. Protest von Stasi-Opfer

Matthias Platzeck wird mit zwei Gegenstimmen von SPD und Linken zum Ministerpräsidenten gewählt. Protest gibt es von einem Stasi-Opfer.

Am Rande eines Vergaberechtsforums in Werder gab es Kritik an Rot-Rot und Schwarz-Gelb

Beim heiklen Thema eines möglichen EU-Beitritts der Türkei hat sich Schwarz-Gelb auf einen Kompromiss geeinigt. Dabei konnte sich die Union gegen die FDP durchsetzen.