Brandenburg: PDS-Parteitag: "Keine Reparaturbrigade der SPD"

Die PDS, die seit zehn Jahren im Land die Oppositionsbank drückt, will nach der Landtagswahl 2004 eine SPD-PDS-Koalition in Brandenburg durchsetzen. Ziel der sozialistischen Partei müsse es sein, die CDU aus der Regierungsverantwortung zu drängen, sagte die PDS-Landesvorsitzende Anita Tack am Sonnabend auf dem PDS-Wahlparteitag in Brandenburg an der Havel. Zugleich mahnte Tack vor einer "Anbiederung" an die Sozialdemokraten. "Wir sind nicht die Reparaturbrigade der SPD."

Die PDS-Chefin warf dem SPD-Landesvorsitzenden Matthias Platzeck, der den Bundespräsidenten Thierse bei seiner Warnung vor dem "Kippen" Ostdeutschlands nicht unterstütze, "Schönreden" vor. Mit der Großen Koalition in Brandenburg gehen nach ihren Worten die "noch verbliebenen sozialdemokratischen Werte" der Ära von Regine Hildebrandt endgültig "den Bach hinunter".

Mit dem PDS-Wahlparteitag erreichte der seit Monaten tobende Machtkampf um die künftige Führung der märkischen PDS seinen Höhepunkt: Gegen die umstrittene Landeschefin der in der PDS "Selbstherrlichkeit" und "Arroganz" vorgeworfen wird, trat der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffer an. Fraktionschef Lothar Bisky, aber auch die PDS-Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer gaben keine Wahlempfehlung ab. Zimmer sagte, dass auch Tack habe spüren müssen, dass "Veränderungen in der PDS schwer durchzusetzen seien". Nötig sei eine Emanzipation der Landesverbände von den Fraktionen.

Parteistrategen rechneten bei der für den Abend erwarteten Abstimmung mit einer äußerst knappen Entscheidung. Die 50-minütige Grundsatzrede Tacks, bei der sie eine positive Bilanz ihrer zweijährigen Amtszeit zog und ihre Kandidatur bekräftigte, wurde mit verhaltenem Beifall aufgenommen. In ihrer Rede räumte Tack, die ihren Gegenkandidaten nicht angriff, eigene "Fehler" ein, ohne jedoch näher darauf einzugehen. Im letzten Sommer hatte ihr Plädoyer für eine Ablösung des PDS-Fraktionsvorsitzenden Lothar Bisky im Jahr 2002 - begründet mit der Erneuerung der Partei - im Landesverband und in der Fraktion für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. In Anspielung darauf sprach Tack lediglich von der "Missverständlichkeit" öffentlicher Aussagen. Die PDS solle sich daher künftig bei innerparteilichem Streit "ausschließlich auf Originaltexte" beziehen, die im Internet abrufbar seien. Gleichwohl müsse das öffentliche Erscheinungsbild des Landesverbandes verbessert werden.

Tack übte scharfe Kritik an "unsinnigen" Großprojekten wie den geplanten Großflughafen - längst ein Milliardengrab von Steuergeldern und dem Lausitzring. Dagegen sei die geplante Chipfabrik in Frankfurt an der Oder trotz finanzieller Risiken "ein wichtiges Signal in die richtige Richtung". Die anhaltende Konkurrenz zwischen Berlin und Brandenburg zeuge von Missmanagement, Unfähigkeit und Ignoranz beider Regierungen. Tack: "Der PDS geht es um eine nachhaltige Entwicklung der Region, nicht vorrangig um Fusion." Dagegen hatte sich ihr Herausforderer Christoffer im Vorfeld des Parteitages differenziert für eine Fusion beider Länder und für das Milliardenprojekt Großflughafen ausgesprochen."

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer will spätestens im Frühsommer den Entwurf für das künftige Parteiprogramm vorlegen. Die Grundpositionen müssten jetzt schnellstens auf den Tisch, forderte Zimmer auf dem Landesparteitag. Dann müsse allerdings eine ausgiebige Debatte folgen. Sie ließ offen, ob das Programm noch vor den nächsten Bundestagswahlen 2002 verabschiedet werden soll. Ziel sei es, ein sozialistischeres Programm als jede andere Partei vorzulegen.

Zimmer, die auch Leiterin der Programmkommision ist, trat Behauptungen entgegen, die Vorlage des Programms werde immer weiter verzögert.