Seit Monaten streitet die Koalition über eine Heizungsreform. Klingbeil kündigt nun Nachbesserungen an. Die Grünen hatten die SPD zuvor scharf kritisiert.
Thema
Heizungsgesetz
Zugleich empfahl Ottmar Edenhofer, Gas schrittweise und deutlich über den Emissionshandel zu verteuern. Das sei „klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“.
Update
Streit um Heizungsgesetz: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich „genervt“ von Verhalten der FDP
Scholz betonte, die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche „Rohentwurf“. Niemand dürfe überfordert werden.
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Die FDP drängt auf eine Überarbeitung.
Die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz sozial verträglicher gestalten. Rückenwind kommt von Sozialminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Nach dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen stellt die FDP den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. SPD und Grüne sehen dafür keinen Grund.
Die Trauzeugen-Affäre hatte Patrick Graichen noch überstanden. Neue familiäre Verflechtungen wurden ihm aber nun zum Verhängnis. Sein möglicher Nachfolger kennt sich mit Krisen aus.
Die Diskussionen um das Heizungsgesetz sowie die Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen haben Robert Habeck an Beliebtheit gekostet. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa hervor.
In keinem Land sitzen die Grünen länger im Parlament als in Bremen. Ihre Wahlschlappe hat tiefere Gründe als Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre.
Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ist umstritten. SPD-Co-Vorsitzender Klingbeil lehnt eine zeitliche Verschiebung jedoch ab. Die FDP ist anderer Meinung.
Seit 16 Jahren regieren die Grünen in Bremen mit. Doch vor der Wahl am Sonntag sackt die Partei in den Umfragen ab – auch wegen Habecks Heizungsgesetz und der Affäre um seinen Staatssekretär.
Eigentümer könnten so sechs Monate länger eine fossile Heizung einbauen. Im Bundesrat beschlossen die Länder unterdessen mehrere Änderungswünsche für das Gesetz.
Mit einer neuen Kampagne will die CDU gegen die Heizungspläne der Ampel-Regierung vorgehen. Zwar unterstütze man die Wärmewende, jedoch zu anderen Konditionen, heißt es.
Sinkendender Umfragewerte zum Trotz hält Habeck an seinen Heizungsplänen fest. Für einen späteren Start zeigt er sich hingegen offen.
Die Grünen wollen das umstrittene Heiz-Gesetz mit viel Geld retten. Einen Vorstoß der Fraktion lehnt die FDP prompt als „nicht umsetzbar“ ab.
Seit Wochen gibt es Streit um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen. Nun haben Gremien des Bundesrats Empfehlungen ausgesprochen. Welche Folgen hat das?
Am Heizungsgesetz wird sich entscheiden, ob der Koalition gelingt, die Bevölkerung beim Klimaschutz mitzunehmen. Es sieht nicht gut aus. Denn der Zwist sorgt für Verunsicherung.
Ab 2024 wird jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – diesem Plan stimmte die SPD zu.
Die Liberalen stellen sich auf ihrem Parteitag gegen das geplante Heizungsgesetz der Ampel. Grüne und SPD sind alarmiert und verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Robert Habeck hat einen Kompromiss für seine Pläne zur Wärmewende erkämpft. Wir erklären, was auf die Bürger zukommt – und was noch offen ist.