Wirtschaftsminister Habeck sieht die Möglichkeit einer baldigen Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP äußert Bedenken.
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Heizungsgesetz
Wenn Deutschlands Gebäude bis 2045 klimaneutral sein sollen, bedeutet das in jedem Fall Druck und hohe Kosten. Es ist an der Zeit, diese Realität anzuerkennen.
Der GEG-Entwurf sieht vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien eingebaut werden. Doch es bahnt sich eine weitere Ausnahmeregelung an.
Haseloff kritisiert die Diskussion um gendergerechte Sprache und das Heizungsgesetz als Ablenkung von dringenderen Problemen. Die Folge sei Verunsicherung bei den Bürgern.
In der Ampel würde es ab und zu mal quietschen, sagt der Bundeskanzler. Er sehe das aber pragmatisch: Alle hätten immer „ein bisschen Recht“.
Außenministerin Annalena Baerbock stärkt ihrem grünen Parteikollegen den Rücken. Gegner des Heizungsgesetzes greift sie scharf an.
Graichen-Affäre, Habecks Heizungsgesetz-Ärger: Die Grünen lässt das nicht gut dastehen, ihre Umfragewerte sinken. Ein vorübergehender Trend? Wie vier Experten das sehen.
Die Reform des Heizungsgesetzes steht vor Herausforderungen. Das Wirtschaftsministerium hat nun umfangreich zu den Fragen der liberalen Koalitionspartner Stellung bezogen.
Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz bald verabschiedet werden kann. Die Liberalen halten dagegen.
Der Landesregierungschef stellt Habeck und der Koalition insgesamt ein schlechtes Zeugnis bezüglich der Wärmewende aus. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte er.
Lange hatten sich SPD, Grüne und FDP wegen des Heizungsgesetzes gezofft, nun sprechen sie wieder miteinander. Ein weiteres Wärmegesetz macht derweil Fortschritte.
Wirtschaftsminister Habeck bessert bei seinem Prestigeprojekt nach und zeigt Pragmatismus. Nun ist es an Finanzminister Lindner, aus staatspolitischer Verantwortung einzulenken.
Das Heizungsgesetz in der Ampel-Koalition ist weiter strittig. Am Dienstagabend will Habeck einen neuen Vorstoß versuchen, den widerspenstigen Koalitionspartner FDP zu überzeugen.
Über den Entwurf zum neuen Heizungsgesetz streitet die Ampel seit Wochen. Die SPD stellt nun eine Einigung in Aussicht.
FDP-Vize Kubicki sieht keine schnelle Einigung beim Heizungsgesetz. Die FDP fordert schriftliche Antworten und einen Zeitplan für Änderungen.
Es sei noch nicht Zeit für ein Machtwort des Kanzlers, sagte der SPD-Generalsekretär. „Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird.“
Die Ampel regiert lauter und kontroverser als die Merkel-Regierungen. Das liegt vor allem an den drei Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner. Eine Analyse.
Parteien und Verbände fordern Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz. Nun will die Ampelkoalition den bisherigen Entwurf überarbeiten. Vorschläge dafür gibt es genug.
Nutzt der Dauerkrawall in der Ampel der AfD? Nicht unbedingt. Aber die Koalition muss beim Streiten dringend einen anderen Modus finden. Das hat auch der Heizungskrach gezeigt.
Immobilienverbände begrüßen die angekündigten Änderungen. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima sieht einen Start des Gebäudeenergiegesetzes 2024 kritisch.
Seit Wochen streiten sich SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Auf welche Politiker es dabei ankommt.
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Beim Bestand hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden.
Immer mehr Installateure nehmen keine Aufträge mehr für den Einbau reiner Gas- oder Ölkessel entgegen. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck steckt in seiner tiefsten politischen Krise. In seiner Partei kursiert bereits die Sorge, er könnte hinwerfen.
Die Ampel zerstreitet sich über das Heizungsgesetz. Das verstärkt die Forderung, auf Verbote zu verzichten und stattdessen den Emissionshandel für den Wärmesektor vorzuziehen.
Grüne und FDP geraten aneinander wie die Kesselflicker. Scholz und Co. dürfen das nicht zulassen. Der Bürger wegen – und im eigenen Interesse.
Die Verbraucherstimmung steigt Konsumforschern zufolge nur ganz langsam. Insgesamt ist sie schlechter als im Corona-Lockdown.
Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf weiteren Austausch zum umstrittenen Heizungsgesetz. Unions-Fraktionschef Merz sieht die Ampel unterdessen vor dem Aus.
Liberale haben öffentlichkeitswirksam einen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium erarbeitet. Doch der kam dort nie an. Wie ist das passiert?
Das Gesetz müsse wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten, so Michael Kellner. Zudem erläuterte der Grünen-Politiker, warum der Osten gegenüber dem Westen im Vorteil ist.
Die Liberalen wollen angeblich vernünftige Politik machen. Doch das Verhalten der Partei rund um das Heizungsgesetz ist vor allem eins: nicht ernst zu nehmen.
Nach dem Heizungsgesetz verhindern die Liberalen nun auch, dass der Bundestag sich mit dem neuen Wärmeplanungsgesetz beschäftigt – zum Unmut von SPD und Grünen.
Grüne und SPD drängen die FDP, eine Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag möglich zu machen. Ansonsten steuere die Ampel-Koalition auf eine Regierungskrise zu.
Weil die FDP das Heizungsgesetz blockiert, stellen die Grünen nun ihrerseits Ampel-Vorhaben infrage. Die Koalition blockiert sich.
Mit ihrer Blockade beim Heizungsgesetz bringt die FDP die Regierung an den Rand der Handlungsfähigkeit. Doch die Verantwortung für den Dauerstreit tragen alle drei Parteien.
Die Grünen sind im Umfrage-Tief. Der Wirtschaftsminister gehört zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Das belegt auch eine neue Umfrage.
Die FDP stellt weiterhin in Frage, dass das umstrittene Gesetz bis zur Sommerpause im Juli beschlossen werden kann. Die Koalitionspartner sind noch vorsichtig optimistisch.
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Laut Gesetzesentwurf müssen neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Habeck fordert von der FDP, sich daranzuhalten.
Bedenken von FDP und Grünen seien in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs großteils ausgeräumt, sagt der Kanzler. Klimaexperten sehen die Gesetzentwicklungen dagegen kritisch.