Überlegungen in der Ampel: Neues Heizungsgesetz könnte später in Kraft treten

Das umstrittene neue Heizungsgesetz könnte später in Kraft treten als geplant. Das zeichne sich in der Ampelkoalition ab, berichtet der „Spiegel“. Demnach erwäge die SPD-Fraktion im Bundestag, das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den 1. April oder 1. Juli 2024 zu verschieben. Eigentümer könnten so sechs Monate länger eine fossile Heizung einbauen.

Dem Bericht zufolge würden unterschiedliche Vorschläge diskutiert. So halte es der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) etwa für sinnvoll, dass mit dem Heizungstausch nur in Regionen begonnen werden müssen, wo es bereits einen kommunalen Wärmeplan gibt.

Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist am Freitag auch im Bundesrat kontrovers diskutiert worden. Mehrheitlich beschlossen die Länder zahlreiche Änderungswünsche, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Bundesrat aber auf Zustimmung.

Mehrere Ländervertreter kritisierten die Pläne scharf. „Ich glaube, der beste Weg ist ein kompletter Neustart. Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden, sondern im Gegenteil zu riesigen Spannungen führen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag bei einer Beratung zum Thema im Bundestag in Berlin.

 Nicht jeder, der ein Haus hat, ist automatisch reich.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: „Der Klimaschutz muss praktisch lösbar sein, es muss machbar sein und es muss finanziell auch realisierbar sein.“ Nicht jeder, der ein Haus habe, sei automatisch reich. Das Gesetz müsse mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen.

„Ich bin auch unsicher, was ich machen soll“, gestand Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der sagte, er warte selbst auf eine neue Heizung. Man stehe zum Klimaschutz, und der Gebäudebereich müsse seinen Teil beitragen, sagte der CDU-Politiker.

Es gehe aber nicht ohne Akzeptanz in der Bevölkerung: „Viele Menschen machen sich Sorgen darum, dass sie später ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung im schlimmsten Fall verkaufen müssen, weil sie dann die Kosten eines Heizungswechsels nicht tragen können.“

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden.

Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. (dpa, AFP)