Lange hatten SPD, Grüne und FDP über das Gesetz gestritten. Nach der Einigung sagt der SPD-Generalsekretär: „Die letzten Wochen waren nicht preisverdächtig mit dieser Debatte.“
Thema
Heizungsgesetz
Änderungsanträge und Formulierungshilfen würden geprüft und freigegeben, so SPD-Politikerin Verena Hubertz. Der Gesetzestext umfasse rund 170 Seiten.
Noch immer liegt kein Text für Heizungsgesetz vor. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion über knappe Beratungsfristen, den Flickenteppich bei der Wärmeplanung und soziale Härten für den Mittelstand.
Umweltministerin Steffi Lemke will Städte für Hitze und Starkregen wappnen. Ein Gespräch über die Folgen der Dürre, Versiegelungspotenziale in Berlin und das Fischsterben in der Oder.
Bis tief in die Nacht verhandelten die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP über finale Änderungen. Nun werden erste Details bekannt. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz durch den Bundestag.
SPD, Grüne und FDP haben beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt, Details sind aber noch unklar. FDP-Chef Lindner glaubt an einen Beschluss vor der Sommerpause.
SPD, Grüne und FDP streben eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an. Offen ist noch, wie die staatliche Förderung aussieht und welche Ausnahmeregeln gelten.
Die Übernahme durch ein US-Unternehmen hatte die Debatte um das Heizungsgesetz angefacht. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat offenbar jedoch keine Einwände.
In der Expertenanhörung für das Heizungsgesetz gibt es viele kritische Stimmen. Doch für Veränderungen am Gesetz läuft der Ampel so langsam die Zeit davon.
Die Einigung beim Heizungsgesetz bedeutet, dass auch andere Projekte vorankommen. Prominentestes Beispiel: das Klimaschutzgesetz.
Nur wo eine Wärmeplanung vorliegt, soll das Heizungsgesetz in Zukunft gelten. Kritik daran kommt selbst von Parteifreunden von Wirtschaftsminister Habeck.
Mit dem Heizungsgesetz sei die Bevölkerung überfordert worden, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Das Resultat, sinkende Zufriedenheitswerte, sei deshalb nachvollziehbar.
Der Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz steht aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Parteien infrage.
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien beim Heizungsgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nun bahnt sich offenbar ein weiterer Konflikt an.
Nach Monaten des Streits wird das Gebäudeenergiegesetz erstmals im Bundestag diskutiert. Die Opposition kritisiert das Verfahren, neue Töne kommen von der FDP.
SPD, Grüne und FDP äußern sich zufrieden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz. Doch es wird auf die Details ankommen – und es dort droht neuer Ärger.
Am Freitag wollen Fridays for Future und Campact gegen den Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz protestieren. Auch Umweltverbände kritisieren die Aufweichung der Regelung.
Die Weltlage ist bedrohlich, aber das Vorgehen der Ampel zeigt, sie hat die Zeitenwende nicht verinnerlicht. Bei der Sicherheitsstrategie lässt sie sich Zeit, bei der Gebäudeenergie agiert sie in Torschlusspanik.
Der Streit mit den Koalitionspartnern um das Heizungsgesetz hätte der SPD die Tour am Dienstagabend fast vermasselt. Der Kanzler zeigt sich ungerührt, Lindner teilt gegen die Grünen aus.
Nach langem Ringen einigt sich die Ampel beim Heizungsgesetz. Jens Spahn von der CDU wertet die geplanten Änderungen als Erfolg der Oppositionsarbeit.
Die Koalition streitet erbittert, doch in letzter Minute gibt es überraschend einen Kompromiss. Wie es dazu kam – eine Rekonstruktion.
Die Einigung beim Heizungsgesetz ist für die Ampel eine gute Nachricht, Grund zur Freude hat sie nicht. Nach Monaten des Streits ist bei den Bürgern ein fataler Eindruck entstanden.
Am Ende hatte sich noch der Kanzler eingeschaltet. Jetzt stehen die neuen „Leitplanken“ für das Heizungsgesetz. Was genau ist geplant?
Beinahe wäre Robert Sesselmann von der AfD am Sonntag Landrat geworden. Ein Blick in seinen Landkreis zeigt: Das hat mehr mit Gas-Heizungen zu tun als mit lokalen Themen.
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Fraktionen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Nun kann es doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die konservative Regierung versucht, mit Anreizen und Strafen Wirtschaft und Hausbesitzer auf Energieeffizienz zu trimmen. Doch sie steht vor gleich zwei enormen Hindernissen.
Seit Wochen wird in der Ampel über das Heizungsgesetz gestritten. Doch im Zweifel benötigen Verbraucher in Zukunft gar keine Wärmepumpe.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz soll Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen als erneuerbar eingestuft werden. Recyclingbranche und Naturschützer sind verärgert.
Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident vergreift sich bei einer Rede im Ton. Für seine Aussagen zum Heizungsgesetz gibt es Kritik vom Koalitionspartner CSU und aus der Bundesregierung.
Habeck und Geywitz wollen das lange umstrittene Heizungsgesetz zugunsten des Fernwärme-Ausbaus lockern. Was steckt dahinter?
Die Grünen und die SPD wollen das Gesetz zur Wärmewende noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Dabei ist die Zustimmung aller Koalitionspartner nötig.
Während das Heizungsgesetz die politische Debatte bestimmt, erfährt eine mögliche EU-Regelung kaum Beachtung. Dabei drohen auch hier hohe Kosten. Die Baubranche ist alarmiert.
Der bayerische Ministerpräsident wettert auf einer Demo gegen das Heizungsgesetz. Von konstruktiver Oppositionspolitik keine Spur. Stattdessen schürt Söder Ressentiments gegen den Klimaschutz.
Der Stadtrat der Münchner Grünen, Bernd Schreyer, hat einen Tweet gelöscht. Kritiker hatten ihm die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen.
Nicht alle Hausbesitzer müssten dem Vorschlag des Wirtschaftsministers zufolge zwingend eine Wärmepumpe einbauen. Die Meldung kommt unmittelbar vor dem Fernwärmegipfel an diesem Montag.
Am Samstag trat Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bei einer Kundgebung gegen die Klimapolitik der Bundesregierung auf. Er sei gegen ein„ ideologisch-grünes Heizungsgesetz“.
Seit Wochen streitet die Ampel über das Gebäudeenergiegesetz. Nun plant die SPD, dass Wärmepumpen oder Hybridheizungen nur in Neubauten verpflichtend sein sollen.
Bisher hat die FDP verhindert, dass der Gesetzentwurf im Bundestag besprochen wird. Scholz aber ist überzeugt, dass es kommende Woche so weit sein wird – trotz der Kritik am Gesetz.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.
Am Dienstagabend stellte sich Olaf Scholz im Fernsehen Bürgerfragen. Beim Heizungsgesetz versuchte er es mit einer Beruhigungspille. Und der Kanzler versicherte, sich nicht wegzuducken.