Bis zu 80 Prozent Förderung: Grüne wollen Heizungsgesetz nachbessern

Wochenlang stand Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen des geplanten Einbauverbots für Öl- und Gas-Heizungen ab 2024 in der Kritik, nun will seine eigene Fraktion das Gesetz gravierend nachbessern. In einem Papier, das die Fraktion am Freitag veröffentlichte, schlagen die Grünen nun vor, deutlich mehr Kosten als bislang geplant zu übernehmen.

„Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion sollen alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können“, heißt es in dem Konzept, das die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und ihre beiden Stellvertreter Julia Verlinden und Andreas Audretsch formuliert haben. Gerade Geringverdiener müssten noch stärker von staatlichen Förderungen profitieren.

Konkret schlägt die Fraktion vor, dass für Menschen, die ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr vorweisen können, 80 Prozent der Kosten für den Heizungstausch übernommen werden sollen. „Der Fördersatz sinkt dann stufenweise, je mehr das Einkommen steigt. Menschen mit einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro erhalten demnach eine Förderung von 40 Prozent der Gesamtkosten“, schlagen die Grünen vor.

Damit geht die Fraktion noch mal deutlich weiter als der Gesetzentwurf, den Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vor zwei Wochen durch das Kabinett gebracht hatten. Darin wird der Einbau einer Heizung, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird, pauschal mit 30 Prozent gefördert. Wer Sozialleistungen bezieht, sollte demnach 50 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Zudem hatte der Gesetzentwurf einen sogenannten Klimabonus enthalten für Verbraucher, die schon zeitnah umstellen.

Um voranzukommen, müssen wir jetzt investieren.

Andreas Audretsch, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.

„Weniger Gießkanne, mehr soziale Gerechtigkeit“, kommentierte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Vorschlag via Twitter. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem Tagesspiegel: „Um voranzukommen, müssen wir jetzt investieren. Eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, die wir solidarisch angehen müssen.“ Villen-Besitzer bräuchten die 80 Prozent Förderung nicht, sagte Audretsch.

Tatsächlich sollen aber auch Villen-Besitzer und Gutverdiener weiter bezuschusst werden, wenn sie ihre fossilen Heizungen austauschen. Man wolle die Grundförderung von 30 Prozent ebenso erhalten wie die Klimaboni.

Wie die Grünen die Finanzierung ihres Vorhabens sicherstellen wollen, geht aus dem Papier nicht hervor. „Eine solche Förderungsausweitung führt zu Mehrkosten gegenüber der aktuellen Förderkulisse“, räumen die Autoren ein. Die Wärmewende würde dadurch aber sozialer und gerechter.

Was die Grünen-Fraktion hier vorschlägt, lässt sich aus meiner Sicht nicht umsetzen.

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, lehnt den Vorstoß ab.

Kritik an dem Vorstoß kommt jedoch prompt von der FDP. Natürlich werde man Geringverdiener unterstützen, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Aber was die Grünen-Fraktion hier vorschlägt, lässt sich aus meiner Sicht nicht umsetzen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Es sei völlig unklar, wie das Vorhaben finanziert werden solle, kritisierte der Liberale. „Zum anderen ist die Staffelung der Förderung enorm bürokratisch“, sagte Dürr. Er befürchte, dass dafür eine individuelle Behörde gegründet werden müsse. „Besser wäre, wenn solch gigantische Fördermaßnahmen gar nicht erst notwendig wären, weil es günstigere Lösungen gibt und die Menschen ihre Gasheizungen mit klimaneutralen Kraftstoffen betreiben können.“

Die SPD dagegen begrüßte den Vorstoß der Grünen. „Die Wärmewende dürfen wir weder übers Knie brechen noch von oben herab machen“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, dem Tagesspiegel. „Klimaneutrales Heizen müssen sich auch Haushalte mit weniger Einkommen leisten können“, sagte sie.

Ihre Fraktion habe von Anfang an auf eine sozial ausgewogene Förderung gedrängt. „Diese sollte Kriterien wie das Einkommen berücksichtigen, ohne zu kompliziert und bürokratisch zu sein“, sagte Mast. Sie begrüße, dass die Grünen „dies nun genauso sehen“.