Die Diskussion ums Heizungsgesetz hält an, Eigentümer zögern deshalb bei der Sanierung ihrer Gebäude. Die betroffenen Unternehmen schlagen Alarm.
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Heizungsgesetz
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Nach dem Desaster beim Heizungsgesetz: FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung
Die Liberalen mahnen genug Beratungszeit bei der Kindergrundsicherung an – als Lehre aus dem zu hohen Tempo beim Heizungsgesetz. Die SPD aber erkennt darin keine Parallele und macht Dampf.
Tagesspiegel Plus
Heizungsgesetz „nicht schlecht“: Berliner Schornsteinfeger mit klarer Einschätzung
Es muss einiges beim Heizen passieren, damit Berlin klimaneutral werden kann. Norbert Skrobek von der Schornsteinfeger-Innung fordert, dass neue Wärmepumpen von Fachleuten kontrolliert werden.
Die Liberalen haben gegen das Heizungsgesetz gepoltert. Im Herbst werden sie trotzdem zustimmen. Ein kommunikatives Dilemma.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Eilverfahren der Ampel zum Heizungsgesetz gestoppt. Dieter Grimm, früher selbst Richter in Karlsruhe, zu den Gründen.
Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz solle die Ampel aufhören, die Menschen zu verunsichern, sagt Thorsten Frei (CDU). Die Union wolle Ehe und Familie mehr wertschätzen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert einen parteiübergreifenden Neuanlauf beim Heizungsgesetz. Eine Einigung sei machbar, wenn „die Ampel von ihrer Überregulierung Abstand nimmt“.
Während die AfD stabil bei 20 Prozent bleibt, verlieren die Grünen in einer Insa-Umfrage weiter. Selbst bei den Anhängern der SPD von Kanzler Scholz ist nur jeder Zweite zufrieden.
Die Landeschefs aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg sehen im Umgang mit dem Heizungsgesetz einen Grund für den Erfolg der AfD. Aus ihrer Sicht sei das Thema Klimaschutz beschädigt worden.
Der Gerichtsbeschluss zum Heizungsgesetz ist nicht so bedeutend, wie er wirkt. Doch der CDU-Abgeordnete hat gezeigt, wo der Hammer hängt - und dass zu selten danach gegriffen wird.
Handwerkspräsident Dittrich spricht über das Gezerre um das Heizungsgesetz, die Krise am Bau und die Rolle von Künstlicher Intelligenz für die Branche.
Er war schon da, dann verschwand der Wirtschaftsminister gen Bundesrat. Doch die Opposition wollte Habeck noch einmal ins Parlament zitieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Nach der Sommerpause müsse die Koalition anders regieren, sagt Mützenich. Und Al-Wazir sorgt sich wegen des Streits um das Heizungsgesetz um seine Chancen bei der Landtagswahl.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Das Heizungsgesetz wird diese Woche nicht vom Parlament verabschiedet, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was passiert jetzt?
Dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren gestoppt hat, ist richtig. Und bietet eine Chance.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll das Gesetz erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die geplante Sondersitzung des Landtags entfiel.
Das Heizungsgesetz wird nicht in einer Sondersitzung des Bundestags verabschiedet. Die Ampel-Parteien schließen jedoch Änderungen am Gesetz aus.
Früher organisierte Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ und erklärte seiner Partei das Internet, nun fügt er der Ampel eine schwere Schlappe zu. Dabei ist er selbst in der Union nicht unumstritten.
Der Bundestag kann das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz nicht wie geplant in den kommenden Tagen verabschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte gegen das Gesetzespaket einen Eilantrag eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss. Der Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte damit Erfolg.
Monatelang stritt die Koalition über das Heizungsgesetz, dann sollte es im Eilverfahren beschlossen werden. Mit Respekt vor der parlamentarischen Demokratie hatte das nichts zu tun.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Das Gebäudeenergiegesetz kann noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu.
Neben dem umstrittenen Gesetz soll am Freitag auch ein Entschließungsantrag beschlossen werden. Dieser präzisiert die geplante Förderung für einen Wechsel zu klimafreundlicheren Heizungen.
Familienministerin Paus will den Elterngeld-Bezug ab einem Einkommen von 150.000 Euro deckeln. FDP und SPD sind irritiert, die Kritik ist heftig. Die Grünen schieben die Schuld auf die FDP.
Verlorene Landtagswahlen, der Abriss von Lützerath, der Streit ums Heizungsgesetz: Seit Monaten stehen die Grünen in der Kritik. Das macht sich nun auch bei den Mitgliederzahlen bemerkbar.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Im Rahmen des Heizungsgesetzes plant der Bund bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für den Umbau zu übernehmen. Gelten soll das offenbar aber nur bis zu einer bestimmten Preisgrenze.
Die Ampel-Koalition will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Die oppositionelle CSU fordert Bundestagspräsidentin Bas auf, einzugreifen.
CDU-Landeschef Jan Redmann kritisierte, die Bundesregierung hätte eher mit Anreizen als mit Verboten arbeiten sollen. Die AfD beantragte eine Sondersitzung des Landtags.
Trotz zahlreicher Reibereien wie beim Heizungsstreit bewertet der Kanzler die Zusammenarbeit in der Regierung positiv. Außerdem weist er „Schlechte-Laune-Parteien“ in die Schranken.
Wirtschaftsweise Grimm bemängelt, dass die Klimaschutzziele im Wärmesektor mit dem überarbeiteten Heizungsgesetz der Ampelkoalition wahrscheinlich nicht erreicht werden.
Die Wärmepumpe wird künftig in vielen Fällen alte Gas- und Ölheizungen ersetzen. Mit welchen Kosten müssen Immobilieneigentümer rechnen? Ein Blick in die Praxis.
Der sächsische Landesminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig wirft den Grünen vor, ein miserables Heizungsgesetz vorgelegt zu haben. Das schade der ganzen Bundesregierung.
Lange stritt die Ampel über das Gebäudeenergiegesetz. Nun soll es, stark überarbeitet, verabschiedet werden. Laut Veronika Grimm ist der Kompromiss kein großer Wurf.
Eine absolute Mehrheit für die AfD in Sonneberg, Ärger und Ängste allerorten. Wie ist es so weit gekommen? Eine Spurensuche quer durch das verunsicherte Land.
In einer Woche soll der Bundestag final über das Heizungsgesetz abstimmen, doch noch immer liegt kein Gesetzestext vor. Ein CDU-Abgeordneter klagt nun – nicht die einzige Hürde.
Das Heizungsgesetz hat eine zentrale Hürde genommen. Nach einem langen Ringen soll es in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.
Der frühere Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, will das Heizungsgesetz stoppen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt.