Die Härtefallkommission kümmert sich um Menschen aus Ländern wie Georgien oder Nigeria, die keine Perspektive haben, in Berlin bleiben zu dürfen. Oft lässt sich doch noch etwas machen.
Thema
Iris Spranger
Verwüstete Räume und antisemitische Parolen prägen nach einer Besetzung das Bild des Präsidiumsgebäudes der Freien Universität Berlin. Eine Irin soll abgeschoben werden, doch sie klagt dagegen.
Höhere Eintrittspreise, ganztägig geöffnete Kassen und warmes Wasser. In Berlins Freibädern läuft in der diesjährigen Saison einiges anders.
Polizei zieht „sehr positives“ Fazit + 18.000 Menschen im Görli + Zwölf verletzte Polizisten + Der Liveblog zum 1. Mai zum Nachlesen.
Am Mittwoch hat das Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg eröffnet. Ein Schwimmbecken wird dort in diesem Jahr nicht mehr beheizt. Wie die ersten Besucher darauf reagieren.
CDU und SPD koalieren seit der Wiederholungswahl in Berlin. Manches ist ihnen gelungen, manches aber auch nicht. Ein Blick auf Erfolge und Misserfolge.
Vor rund zwei Monaten stellte SPD-Innensenatorin Iris Spranger neue Radarfallen in Aussicht. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt nun: Weil Geld weiterhin fehlt, wird daraus nichts.
In der U-Bahn wurde ein Mann am Sonnabend erstochen. Bei einem Krisentreffen der Innenverwaltung mit Polizei, Bahn und BVG fiel nun eine Entscheidung für ein Komplettverbot von Messern und Waffen im ÖPNV.
Nach dem Willen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sollen Messer und Waffen in Bahnhöfen künftig verboten sein. Schon in den nächsten Tagen soll es ein Treffen mit BVG und Polizei geben.
Seit Mitte Februar gibt es am Leopoldplatz, am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor ein dauerhaftes Waffen- und Messerverbot. Weitere Verbotszonen könnten folgen.
Das Land Berlin wollte vier propalästinensischer Aktivisten wegen gewaltsamer Anti-Israel-Proteste ausweisen. Doch das Gericht bezweifelt die Rechtmäßigkeit. Die Opposition macht dem Senat schwere Vorwürfe.
Crack, Heroin und Fentanyl. Anwohner am Kottbusser Tor beklagen sich über aggressive Drogenabhängige. Besonders betroffen sind eine Kita und ein Haus. Lässt ein Investor das Haus verfallen?
Seit 2023 gilt in den Freibädern der Berliner Bäder-Betriebe eine Ausweispflicht. Sie wird wie schon 2024 auch in diesem Jahr beibehalten. Zudem soll es weitere Sicherheitsmaßnahmen geben.
Das Geschäft mit dem Fußball brummt, die DFL meldet Rekorderlöse. Doch Berlins Innensenatorin will die Clubs nicht an Mehrkosten der Polizei beteiligen. Das wird der Verantwortung für die Stadt nicht gerecht.
Die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbart, wie enorm die Belastung für die Polizei durch Hochrisikospiele ist – besonders bei Union, Hertha und BFC. Dennoch verzichtet Berlin darauf, die Vereine an den Kosten zu beteiligen.
Mit einem milliardenschweren Finanzpaket will der Bund Investitionen in die Infrastruktur vorantreiben. Auch Berlin kann dadurch hoffen, dass etliche Vorhaben jetzt finanziert werden.
Durch die Sperrung der Ringbahnbrücke verlagert sich der Verkehr in die umliegenden Kieze. Dadurch würden auch Einsatzkräfte in ihrer Arbeit behindert, fürchtet Berlins Innensenatorin Iris Spranger.
Die Polizei hat Zahlen für 2024 präsentiert: Tötungsdelikte und auch Einbrüche haben in Berlin im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Auch die Anstiege „Politisch motivierter Kriminalität“ sind deutlich.
Dienstbetrieb und systemkritische Aufgaben gefährdet, kein Geld für IT-Systeme und genug Medizinmaterial: Die Berliner Feuerwehr rechnet vor, was das Sparziel für die Berliner bedeutet.
Der DOSB verlangt eine nationale Bewerbung statt eines alleinigen Austragungsortes. Nun verrät die Sportsenatorin, mit welchen Bundesländern Berlin die Spiele zusammen ausrichten will.
Sie sollen der Polizei helfen, strafbare Slogans zu erkennen. Doch wegen Bedrohungen sind immer weniger Dolmetscher bereit, bei antiisraelischen Demonstrationen für die Behörden zu übersetzen.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant ein Veranstaltungssicherheitsgesetz. Es soll Organisatoren klare Vorgaben zum Schutz vor Terror- und Amokfahrten machen. Das sei einmalig, sagt Innensenatorin Spranger.
Es gibt kaum gute Nachrichten in der polizeilichen Unfallstatistik für 2024. So starben 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr. Nur die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle sank leicht auf 133.000.
Jede Woche stirbt mindestens ein Mensch auf Berlins Straßen. Schuld sind nicht nur leichtsinnige Verkehrsteilnehmer, sondern auch eine Politik, die das Notwendige ignoriert.
An drei Orten in Berlin sind Waffen und Messer aller Art untersagt. Was bringt das? Nach den ersten Tagen nennen die Behörden ein paar Zahlen.
Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park: Hier gelten seit Sonnabend Messerverbote. In manchen Fällen will die Polizei nicht ganz so streng sein. Innensenatorin Iris Spranger erwägt die Einrichtung weiterer Zonen.
Ab Sonnabend gibt es in Kreuzberg und in Wedding erstmals dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen. Berlins Senat hatte sie im Dezember beschlossen.
Der DFB will das Turnier nach Deutschland holen. Die Hauptstadt macht ihre Ambitionen offiziell und sieht sich nach der EM 2024 bereits gut aufgestellt.
Je näher die Bundestagswahl rückt, desto häufiger gibt es in Berlin Berichte zu Übergriffen und Vandalismus. Die Parteien reagieren mit Sorge.
Betroffene Polizistinnen und Polizisten haben lange für eine Entschädigung gekämpft. Inzwischen gibt es eine Regelung. Doch das Thema beschäftigt weiter die Behörden.
Streit im Berliner Abgeordnetenhaus: Die Grünen wollten mehr zu mutmaßlichen Sabotage wissen. Doch die Innenverwaltung gab weniger preis als die Bundesinnenministerin.
Für eine Demonstration gegen den Gaza-Krieg hat die Polizei strenge Auflagen verhängt. Ausrufe auf Arabisch waren etwa verboten. Prinzipiell soll es das aber nicht geben, heißt es.
In anderen Bundesländern finden sie längst statt: Sogenannte Fallkonferenzen sollen künftig auch in Berlin Frauen besser vor Gewalt schützen. Bedenken zum Datenschutz sind ausgeräumt.
Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger fordert „Abschiebezentren“ für Berlin – und stellt sich damit gegen die aktuelle Politik des Senats. Die Innensenatorin kritisiert den Vorstoß.
Rund 2500 Gäste werden erwartet, wenn die Networking-Saison beim VBKI-Ball im Interconti ihren Höhepunkt erreicht. Für Flaneure gibt es noch Karten.
Berliner Verwaltung meilenweit hinterher: Mit der Digitalen Akte geht es voran – aber nur schleppend
Bei der Einführung der Digitalen Akte in Berlin hakt es noch. Für die meisten Verwaltungsmitarbeiter gehört sie nicht zum Alltag. Immerhin zieht die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer an.
Im Streit warf die Innensenatorin ihre Staatssekretärin raus, die inzwischen Parteivorsitzende ist. Es folgte ein Rechtsstreit, der nun geklärt wurde – gesichtwahrend für beide.
66 Verfahren und 485 Verdächtige wurden 2023 in Berlin der Organisierten Kriminalität zugerechnet. Dabei dominieren Täter aus dem Clan-Milieu, Autoschieber und Drogenschmuggler.
Welche Konsequenzen sind aus den Ereignissen der vergangenen Silvesternacht zu ziehen? Innensenatorin Iris Spranger hat da einige Ideen.
Berlins Innen- und Sportsenatorin Spranger will nicht, dass Fußballvereine sich an Kosten für zusätzlichen Polizeiaufwand beteiligen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.