Karin Prien

Landespolitik gefällt der Vorschlag der Bundesfamilienministerin. Berlin hat aber nicht genug Geld

Kosten der Kinderbetreuung sollen voll von der Steuer absetzbar sein / Leyen: Zutiefst ungerecht

Der Kabinetts-Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung stößt jetzt auch bei SPD-Politikern auf Ablehnung. Kritisiert wird, dass die Vereinbarung Besserverdienende fördere.

Die Potsdamerin Waltraud Sawade ist gestern von Bundespräsident Horst Köhler mit dem „Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ ausgezeichnet worden. Damit werden, so Köhler, das „selbstlose Engagement“ von Frau Sawade in der Kinderbetreuung gewürdigt.

Ein niedriges Gewicht bei der Geburt gilt als Risiko für die Entwicklung von Kindern. Zu Recht?

Berlin - Das von der Koalition beschlossene Elterngeld nach Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt bei Experten auf Zuspruch. Berufstätige Elternteile, die eine Auszeit zur Kindererziehung nehmen, erhalten für ab 2007 geborene Kinder ein Jahr lang 67 Prozent ihres bisherigen Nettogehaltes vom Staat, aber nicht mehr als 1800 Euro im Monat.

Fachleute erwarten nach Einführung des Elterngelds, dass Väter zumindest zwei Monate zu Hause bleiben

CDU will mehr Gerechtigkeit – was das ist, soll bei einer Wertekonferenz in Berlin diskutiert werden

Mit Beschlüssen für ein schärferes inhaltliches Profil hat der CDU-Bundesvorstand heute seine zweitägige Klausurtagung beendet. Unter anderem wurde die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen.

Nach der Familienministerin von der Leyen (CDU) möchte auch FDP-Spitzenmann Gerhardt mit einem Familien- Frühwarnsystem sicherstellen, dass Kinder in diesem Land nicht mehr misshandelt und vernachlässigt werden. Muss das sein?

Berlin - Der Bund Deutscher Hebammen hat die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt, eine Art Frühwarn- und Präventionssystem gegen Kindesmisshandlung zu entwickeln. Um am besten noch vor der Geburt eines Kindes zu erkennen, ob dieses später sozialen und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein könnte, sollen Schwangere sowie junge Mütter von so genannten Familienhelfern begleitet werden.

Familienministerin Dagmar Ziegler über Pflichtuntersuchungen bei Kindern und Maßnahmen gegen Vernachlässigung

Wer nicht wüsste, dass Peer Steinbrück einmal Ministerpräsident war, könnte glauben, er sei als Bundesfinanzminister geboren worden. Vom ersten Tag im neuen Amt an beherrschte er die Attitüde des harschen Kassenwartes der Republik.

Berlin - Nach der öffentlichen Mahnung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an seine Kabinettskollegen zur Ausgabendisziplin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in den Konflikt eingeschaltet. Im Kabinett wies Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm darauf hin, dass „finanzwirksame Entscheidungen vom Kabinett als Ganzes“ getroffen würden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Kabinettskollegen erneut vor zu großen finanziellen Forderungen gewarnt. Ins Visier nahm Steinbrück insbesondere Familienministerin Ursula von der Leyen.

Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt dafür, dass der Staat sich stärker um benachteiligte Kinder kümmern soll, die „auf der Schattenseite des Lebens“ geboren würden. „Dort müssen wir das Wächteramt des Staates früher ausüben“, sagte die Ministerin im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

Ursula von der Leyen über ihre Herkunft, den Zwiespalt zwischen Kabinett und Familie und das neue Elterngeld

Vielleicht schafft es ja ausgerechnet eine christdemokratische Familienministerin, die familiäre Mitverantwortung der Männer für die Kindererziehung auch materiell zu verankern – eine uralte Forderung der Frauenbewegung. Sie war allerdings auch unter Feministinnen immer heftig umstritten, lässt sich aktive Vaterschaft doch immer auch als Begrenzung weiblicher Autonomie verstehen.

Kleinmachnow mit 7000 Euro ausgezeichnet

Potsdam/Kleinmachnow - Kleinmachnow hat sich mit Erfolg am Landeswettbewerb „Familienfreundliche Gemeinde“ beteiligt. Neben elf anderen märkischen Kommunen wird Kleinmachnow heute von Familienministerin Dagmar Ziegler (SPD) ausgezeichnet.

Berlin - Die Bundesregierung will die Lebensbedingungen von Kindern aus armen Familien verbessern und ihnen zu besseren Bildungschancen verhelfen. Das kündigten Familienministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) am Donnerstag im Bundestag an.

Berlin - 22 weitere Bundestagsabgeordnete haben ihre neuen Posten sicher. Am Mittwoch konstituierten sich die 22 ständigen Ausschüsse des Parlaments und wählten ihre Vorsitzenden – Union und SPD stellen in jeweils acht Ausschüssen die Chefs, in den kleineren Oppositionsfraktionen FDP, Linkspartei und Grüne sind es je zwei.

Union und SPD sehen in der Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands eine gute Ausgangsbasis für ihren geplanten Reformkurs.

Juso-Chef Böhning fordert von der künftigen Bundesregierung eine bessere Bildungs- und Integrationspolitik

Mit deutlichen Annäherungen haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstagabend auf eine letzte Runde am Freitag vertagt. Beide Seiten vereinbarten, die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zu erhöhen.

Wer sich in diesen Tagen als Berliner mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen unterhält, wird schnell mit der Frage konfrontiert: In welchem Bezirk gibt es hier die besten Schulen? Die künftige Familienministerin sucht ein Haus in der Hauptstadt, weil sie mit ihrer gesamten Familie an ihren künftigen Dienstsitz ziehen will.

Unigebäude, „Studentenberg“ und Pisa-Reformen: Auf die Länder kommen große Aufgaben zu

Bildungsministerin ohne Schule und Hochschule

Deutschlands neuer Studentenberg: Ein Sonderprogramm von Bund und Ländern scheint überraschend möglich

SPD-Chef Franz Müntefering fordert mehr Parteidisziplin - und wirbt für die Wahl Hubertus Heils zum Generalsekretär. Familienministerin Renate Schmidt übt unterdessen scharfe Kritik am Führungsstil des scheidenden Parteichefs.

Von Jan Kixmüller Im Kompetenzstreit zwischen der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem zukünftigen Bundeswirtschaftsministerium war in dieser Woche eine Entscheidung gefallen. Demnach sollte die Raumfahrttechnik sowie vier Referate aus dem Bereich Neue Technologien – Nanotechnologie, optische Technologien, Mikrosystemtechnologie sowie Produktionssysteme und -technologien – ans Wirtschaftsressort gehen.

Von George Turner, Wissenschaftssenator a.D.

Regierung billigt Leitlinien für Familienpolitik

Britische Ministerin startete gestern Projekt zwischen Kita Märchenland und Wilbury Primary School

Ursula von der Leyen lächelt immer so nett. Hat sie Geburtstag gefeiert?

Gesamtschulkongress in Kleinmachnow will Reform von unten anstoßen

Eine Branche im Umbruch: Die Musikindustrie wirft auf der 17. Popkomm in Berlin einen Blick in ihre Zukunft

Bundesregierung legt Lehrstellen-Programm auf – Wirtschaftsverbände: Ausbildungspakt ist erfolgreich

CDU hält Gutachten über Haushaltslage zurück

Berlin Hat Angela Merkel im TV-Duell mit dem Kanzler sich fälschlicherweise gelobt, gar gelogen? Das sagt die SPD.