Mindesteinwohnerzahl soll gesenkt und die großen Städte für die Einkreisung entschädigt werden
Thema
Lars Klingbeil
Viel getan hat sich nach der Luxleaks-Steueraffäre nicht bei den EU-Ländern, so das Ergebnis einer Analyse des Netwerks Eurodad.
Start-ups sollen sich gegen eine Umsatzbeteiligung Spezialdienste der Deutschen Telekom sichern, um mit Google & Co. mithalten zu können. Politiker sehen darin einen groben Verstoß gegen die Netzneutralität.
Der Italienische Sender RAI hat dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufaksi 24.000 Euro für ein Interview gezahlt. Das gibt jetzt Ärger.
Seit der gescheiterten Fusion mit Berlin ist es der größte Versuch, Brandenburg zu reformieren. Die rot-rote Regierung bereitet eine Kreisgebietsreform vor, ähnlich wie in der Hauptstadt einst die Bezirksreform. Einen Umbau des Landes. Der größte Widerstand kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Sie sollen die Kreisfreiheit verlieren. Muss das wirklich sein? Ein Plädoyer
Wirtschaftsminister Gabriel besucht den russischen Präsidenten Putin – und spricht über Möglichkeiten, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.
Die CSU will Kanzlerin Merkel zu einer anderen Flüchtlingspolitik zwingen. Bayerns Finanzminister erinnert dafür an den Zwist in der Union von 1976.
Noch vertraut die CDU ihrer Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Aber die Gemütslage der Partei ist fragiler, als Zahlen und Umfragen zeigen. Ein Kommentar.
Die „Superillu“ gilt als das Zentralorgan des Ostens. Bei Pegida und Flüchlingen sieht man im Magazin die Aufgabe, dass "aus Polarisierung keine Radikalisierung" wird.
Die „Superillu“ gilt als das Zentralorgan des Ostens. Bei Pegida und Flüchlingen sieht man im Magazin die Aufgabe, dass "aus Polarisierung keine Radikalisierung" wird.
Brandenburgs rot-rote Regierung bereitet eine Kreisgebietsreform vor. Einen Umbau des Landes. Der größte Widerstand kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Sie sollen die Kreisfreiheit verlieren. Muss das wirklich sein? Ein Plädoyer.
Die Steuereinnahmen wachsen weiter. Eine gute Nachricht für uns, die Kanzlerin - und die vielen Geflüchteten.
Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert auch nach den jüngsten Kompromissen und Beschlüssen deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Infolge der jüngst erzielten Übereinkunft zwischen Bund und Ländern bekomme Brandenburg vom Bund nur etwa 20 Prozent der Kosten erstattet.
Petersburger Dialog im Kaiserbahnhof. Deutsch-russisches Gesprächsforum erstmals in Potsdam
15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger demonstrierten am Montagabend in Dresden, mindestens 15.000 dagegen. Es kam zu mehreren Ausschreitungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte Pegida "in Teilen offen rechtsradikal".
Zum 125. Geburtstag der IG-Metall werden Forderungen nach einer gerechteren Gesellschaft laut. Gabriel mahnt zu behutsameren Klimareformen.
Die OB-Kandidatin Henriette Reker wird am Wahlkampfstand schwer verletzt. Das ist auch das Ergebnis der Hetze fremdenfeindlicher Gruppen. Ein Kommentar.
Ein noch unbekannter Pegida-Anhänger trug am Montag bei der islamfeindlichen Demonstration in Dresden einen Galgen für Merkel und Gabriel mit sich. Politiker sind empört.
Vor Bundesratsentscheidung zu Asylkompromiss: Brandenburgs rot-rote Koalition uneins. Woidke will zustimmen, Veto der Linken
Ein Flüchtling soll genauso viel Geld bekommen wie ein Arbeitsloser nach 30 Jahren im Job? Wolfgang Schäuble sieht das nicht ein. Er sieht auch Hürden für den Familiennachzug.
Einst Gerhard Schröder, jetzt erneut Sigmar Gabriel: Dünnhäutige SPD-Politiker im Fernsehen haben mittlerweile Tradition. Am Sonntag ärgerte sich der Vizekanzler über Fragen im ZDF.
Einst Gerhard Schröder, jetzt erneut Sigmar Gabriel: Dünnhäutige SPD-Politiker im Fernsehen haben mittlerweile Tradition. Am Sonntag ärgerte sich der Vizekanzler über Fragen im ZDF.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass es keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben werde. Die Bundesregierung erwägt allerdings Transitzonen an der deutschen Grenze.
Investoren sollen über eine Sonderanleihe Geld für die Flüchtlingshilfe und den Wiederaufbau in Syrien bereitstellen. Das schlägt Weltbank-Präsident Jim Yong Kim vor.
Eigentlich sollen aufstrebende Volkswirtschaften wie China schon seit 2010 mehr Einfluss beim Internationalen Währungsfonds haben. Doch die USA blockieren dies, was beim Treffen in Lima für viel Streit sorgt.
Brüssel erfährt auch künftig zu wenig über Verstöße multinationaler Konzerne. Das wollten auch die deutschen Bundesländer so.
Seit Ende seiner kurzen Amtszeit als griechischer Finanzminister tourt Yanis Varoufakis durch die Lande. Seine Botschaft: ein "Plan B für Europa".
Jeder Normalbürger zahlt Steuern, viele Multis nicht. Das wird sich trotz aller Reformen so schnell nicht ändern. Ein Kommentar.
Großkonzerne rechnen sich arm, und das ganz legal. Die OECD will das mit einem 15-Punkte-Programm beenden.
Politiker aller Parteien haben eine neue Nato-Mission gegen die Taliban in Afghanistan abgelehnt. Der US-Kommandierende betont, dass der fatale Luftangriff auf eine Klinik von afghanischer Seite angefordert wurde.
Update
Debatte um Flüchtlinge: Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage - Seehofer pfeift ihn zurück
CSU-Politiker fordern jeden Tag neue Asyl-Verschärfungen. Markus Söder schlug nun sogar vor, das Grundgesetz anzutasten, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Das will die SPD nicht - und Söders Parteichef Seehofer auch nicht. Trotzdem wächst der Druck auf die Kanzlerin.
Richtungswechsel in der Regierung: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert Flüchtlinge, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht "faktische Grenzen".
Das Terminal bleibt gesperrt. Der Flughafen BER beantragte Teilfreigabe unter ausgeschalteten Ventilatoren. Landrat Loge blockt ab, denn die Ventilatoren sollten bei Feuer die Baustelle entrauchen.
Ob Finanzchef Hans Dieter Pötsch neuer VW-Chefkontrolleur werden soll, ist im Aufsichtsratspräsidium umstritten. Die Familien Porsche und Piëch stellen sich hinter ihn.
Der Rückstau von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland schafft Probleme. Die österreichische Innenministerin rechnet mit Konflikten wie in Mazedonien.
Die BER-Mängelliste ist lang. Jetzt machte es der Chef noch schlimmer. Deshalb sind nun diverse Politiker sauer auf Karsten Mühlenfeld
Die BER-Mängelliste ist lang. Jetzt verliert sogar der Chef den Überblick. Deshalb sind nun diverse Politiker sauer auf Karsten Mühlenfeld.
Wladimir Putin will mit seiner Syrien-Offensive im Nahen Osten Fakten schaffen - um Frieden geht es dem russischen Präsidenten dabei nicht. Ein Kommentar.
Jeden Tag erreichen hunderte neue Asylbewerber die Hauptstadtregion
Der Tagesspiegel feiert am 27. September 2015 seinen 70. Geburtstag und bedankt sich bei seinen Lesern für die Treue der vergangenen Jahrzehnte mit einer umfangreichen Jubiläumsausgabe.