Der Finanzminister und FDP-Chef wirkte in den vergangenen Monaten ratlos, nun will er seine Partei wieder einen. Wie er die Liberalen künftig prägen will, wird dabei nicht klar.
Thema
Lars Klingbeil
Öl- und Gasheizungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Die CDU sieht die Schuld für enorme finanzielle Auswirkungen beim Finanzminister.
Agrarflächen zur Solarenergiegewinnung nutzen: Wirtschaftsminister Habeck findet das eine gute Idee. Doch die Ressorts der grünen Kolleg:innen Lemke und Özdemir bremsen.
Die CDU geht mit ihrem Vorschlag „an der Realität vorbei“, sagt Lars Klingbeil. Für viele sei es jetzt schon nicht leicht, das Renteneintrittsalter zu erreichen.
Die Aktivisten kämpfen auf der Straße für mehr Klimaschutz, die Grünen in der Regierung. Trotzdem sehen in der Partei viele die Bewegung zunehmend kritisch.
Im Bundestag wird das geplante Heizungs-Gesetz angegriffen. Die FDP dringt auf Änderungen, auch die SPD will nachbessern. Die Grünen sind besorgt.
Matthias Hauer soll den Vorsitz im Cum-ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag übernehmen. Wer ist der CDU-Politiker, was hat er vor?
Nach Monaten des Streits stellt Wirtschaftsminister die Regeln für neue Heizungen vor. In der FDP ist die Rede von einer „Atombombe für unser Land“ – es droht neuer Ärger.
Wenn es um einen möglichen Nachfolger für Christian Lindner als FDP-Chef geht, fällt der Name Johannes Vogel sehr häufig. Der bisherige Stellvertreter traut sich viel zu – doch einfach wird es nicht.
Finanzminister Lindner zufolge bringt die Kindergrundsicherung „mehrere Milliarden“ zusätzlich für Familien. Er gibt sich optimistisch, dass der Streit gelöst wird.
Die Kommunen bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, plädieren die Grünen. Finanzminister Lindner hält den bisherigen Umfang der Hilfen für ausreichend.
Der Vorschlag von Ministerpräsident Söder, die Atomkraft in Länderregie zu übergeben, stößt auf wenig Zuspruch. Die Zuständigkeit liege eindeutig beim Bund, mahnt Umweltministerin Lemke.
Mützenich hatte Finanzminister Christian Lindner kritisiert und Zurückhaltung bei der Kommunikation gefordert. Lindner will beim Haushalt 2024 einen Sparkurs.
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Scholz auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank Einfluss genommen hat. Der Kanzler streitet das ab.
Höhere Zinsen, geringeres Wachstum: Der Bundesfinanzminister sieht sich im Etatstreit der Ampel bestätigt – und fühlt sich international in guter Gesellschaft.
Er war der erste grüne Außenminister und Vizekanzler. Und nicht Gerhard Schröders „Kellner“, bei Weitem nicht. Weil aus ihm ein Staatsmann wurde.
Die Grünen sind empört über die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lindner. Der Moment sei gekommen, an dem der Kanzler Position beziehen müsse.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.
Die Schuldenregeln in der EU sollen erneuert werden. Bei den Verhandlungen geht Deutschlands Finanzminister Christian Lindner besonders strikt vor.
Die zunehmende geoökonomische Fragmentierung setzen der Weltwirtschaft zu. IWF, Weltbank und Fachminister beraten diese Woche über Wege aus der Krise.
SPD und Grüne fordern höhere Steuern. Dabei liegen die Staatseinnahmen auf einem Rekordhoch. Neue Zahlen zeigen aber auch Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.
Die Erweiterung des Kanzleramtes, mehrerer Ministerien und weitere Bürogebäude werden derzeit geplant. Wird so viel Platz überhaupt gebraucht?
Angesichts limitierter finanzieller Spielräume spricht sich der Finanzminister für eine begrenzte Unterstützung beim Heizungstausch aus. Dennoch solle niemand im Stich gelassen werden.
Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?
Bundesfinanzminister Lindner mahnt die Politik zu mehr Rücksicht im Umgang mit Geld. Auch „liebgewonnene Gewohnheiten“ müssten künftig auf den Prüfstand gestellt werden.
Ab 2025 soll der Kinderzuschlag in der Kindergrundsicherung aufgehen. Bislang seien viele Fragen offen, betonte der Bundesfinanzminister und dringt auf ein vereinfachtes Vergabeverfahren.
FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine über Stimmungsmache mit Armutsstatistik, Lisa Paus’ Versäumnisse und die Frage, was tatsächlich für benachteiligte Kinder getan werden muss.
Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine absehbare Schieflage zu. Wer seinen Wohlstand im Alter sichern will, muss sich dringender denn je selbst darum kümmern.
Monatelang stritt die Ampel über den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Daten zeigen nun, dass Deutschland im Winter viel mehr Strom hatte als nötig.
Wirtschaftsminister Habeck hat sich in einem vertraulichen Gespräch mit Selenskyj für das Zögern bei den Waffenlieferungen entschuldigt. Das Kanzleramt reagiert brüskiert. Alles gut? Mitnichten.
Das Bundeskanzleramt ist überzeugt davon, der Ukraine immer zum richtigen Zeitpunkt geholfen zu haben. Vizekanzler Habeck hatte sich zuvor in Kiew entschuldigt.
In den Streit um die Kosten der Reform zwischen Grünen und FDP wollte sich die Kanzlerpartei nicht hineinziehen lassen. Doch damit weckt sie auch Misstrauen.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Geldhauses? Die Unions-Fraktion um Friedrich Merz plant nun, diese Frage im Parlament zu klären.
Um trotz Fachkräftemangel im Wettbewerb bestehen zu können, startet der Bundesfinanzminister eine Start-up-Offensive. Dafür hat die Branche lange gekämpft.
Nein. Doch. Nein. Doch. Dieser Logik folgt das öffentliche Duell zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Streit.
Robert Habeck hat einen Kompromiss für seine Pläne zur Wärmewende erkämpft. Wir erklären, was auf die Bürger zukommt – und was noch offen ist.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP über das Budget der Ampel-Regierung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die SPD-Chefin springt nun der grünen Familienministerin Paus bei.
SPD und Grüne wollen neue Milliarden-Wohltaten. Die FDP und ihr Finanzminister bremsen. Genau das ist Teil ihrer Jobbeschreibung.
Die Grünen empört das Veto des Finanzministers gegen mehr Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut, nun protestiert auch die SPD. Doch Lindner bleibt hart.
Vor zwei Jahren besuchte Robert Habeck zuletzt die Ukraine und forderte damals umstrittene Defensivwaffen. Was will der Wirtschaftsminister dieses Mal erreichen?