Dem FDP-Politiker Christian Lindner hätte ein Korruptionsverdacht erspart bleiben können. Doch das Amtsgericht Schöneberg meinte, ihn schützen zu müssen.
Thema
Lars Klingbeil
Der israelische Finanzminister spricht sich für die Auslöschung des Ortes Huwara im Westjordanland aus. Das US-Außenministerin reagiert mit deutlichen Worten.
Der Minister kritisiert die EU-Kommission dafür, dass sie keine Ausnahmen geprüft habe. Von den Grünen kommt Kritik, aber überraschenderweise auch Zustimmung.
Die Erinnerung an die Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel verschreckt viele Genossen. Trotzdem stützen sie nun Franziska Giffeys Entscheidung.
In der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf die Landesregierung. Besonders Finanzminister Heiko Geue steht in der Kritik.
Bei der Ukraine-Hilfe betont der Kanzler immer wieder die enge Abstimmung mit dem US-Präsidenten. Am Donnerstag reist Scholz erneut nach Washington. Es bleiben Fragezeichen.
Die SPD will am Mittwoch über eine künftige Regierungsbeteiligung im Vorstand debattieren. Die Parteispitze will eine Große Koalition. Doch es droht eine harte Debatte. Und will die CDU?
Der Finanzminister warnt zu Recht vor immer höheren Zinsausgaben. Aber er hat es auch in der Hand, das Problem zu verringern – durch einen ganz einfachen Schritt.
Saskia Esken hat sich nach ihrer Wahl an die Parteispitze neu erfunden. Im Streit um den Wehretat setzt sie nun eigene Akzente. Hilft sie damit der SPD?
Lindner stellte das Vorhaben der Familienministerin zuletzt generell in Frage. Paus zufolge aber ist es das wichtigste sozialpolitische Projekt, welches auch im Haushalt Priorität haben sollte.
Die angestrebte Startsumme für den Kapitalstock soll bei zehn Milliarden Euro liegen. Die Deutsche Post sorgt sich, dass die Post-Aktie so unter Druck geraten könnte.
Die G20-Staaten konnten sich bei einem Treffen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. China habe sich in Bezug auf den russischen Angriff sehr ambivalent gezeigt.
In der Auseinandersetzung der Ampel um den nächsten Etat hat der Kanzler seine Position dargelegt. Offenbar soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse gelten.
Anfang Februar erhöhte die EZB erneut die Zinsen. Bundesbank-Chef Nagel erwartet, dass auch weitere Erhöhungen nötig sein werden.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich mit einem neuen Skandal um die umstrittene Klimastiftung konfrontiert. Die Hintergründe.
Zu viel Geld auf den Konten der Weltbank bleibe ungenutzt, findet die Organisation ONE. Sie kritisiert unter anderem ihre Scheu, Risiken einzugehen.
Eine Beamtin soll einem Medienbericht zufolge Steuerakten der Klimastiftung MV vernichtet haben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will der Sache nachgehen.
Weil sich die Ampel-Parteien uneinig sind, geht es laut einem Medienbericht bei Dutzenden Vorhaben nicht voran. Bei mindestens acht soll der Finanzminister Bedenken haben.
Warum der Konflikt in der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundesetats für 2024 so hart ist – und welche Fragen im Mittelpunkt stehen.
Lange litt die CSU unter Bierzeltentzug. Beim politischen Aschermittwoch geht es nun wieder zur Sache. Die deftigsten Aussagen im Überblick.
Bei der Kindergrundsicherung will Finanzminister Christian Lindner vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr Geld zahlen. Der grüne Koalitionspartner sieht das anders.
Die Modernisierung der überalterten Infrastruktur wird viel teurer als erwartet. Die Bahn verschärft damit den Zwist in der Regierung um die Mittelverteilung.
Den Gesetzlichen Krankenversicherungen droht ein historisches Defizit. Der Gesundheitsminister sieht steigende Beiträge als unvermeidbar – und verweist auf den Finanzminister.
In einem Interview spricht der Bundesfinanzminister Probleme bei der Steuerung von Migration in Deutschland an. Hier komme es darauf an, ob die Einwanderer arbeiten wollen.
Lindner hat eine Mehrheit hinter sich. Auch für das nächste Jahr möchte eine Mehrheit der Deutschen eine Einhaltung der Schuldenbremse.
Die Diskussionen um mögliche Steuererhöhungen gehen weiter. Schon seit 2021 kommen SPD und Grüne nicht mit der FDP auf einen gemeinsamen Nenner.
Er ist erst seit gut einem Monat im Amt und gilt schon als beliebtester Politiker des Landes. Diese Popularität will Boris Pistorius in den Haushaltsgesprächen einsetzen.
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD-Spitze zeigt sich dennoch offen. Lindner hingegen hält das für „überzogen“.
Die Ampel-Koalition ringt heftig um die Aufstellung des Etats 2024. Die Grünen attackieren Christian Lindner. Doch der weiß um die Rückendeckung des Kanzlers – und eine gute Wirtschaftsdynamik.
Drei Tage lang ist in München Weltpolitik besprochen und gemacht worden. Wir haben zehn Sätze ausgesucht und erklären, was sie bedeuten.
Vergangenes Jahr war ein Schreckensjahr für viele Staatsfonds. Das sorgt auch hierzulande für Aufregung. Das ohnehin umstrittene Projekt Aktienrente gerät noch stärker unter Druck.
In einem neuen Entlastungspaket ist unter anderem eine Investitionsprämie geplant. Die Maßnahmen könnten Berichten zufolge 2024 eingeführt werden.
Die Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Iris Spranger, sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht. Nur mit dessen Beteiligung könne die Herausforderung gelingen.
Die gesetzliche Rentenversicherung genießt auch bei Jüngeren großes Vertrauen. Eine längere Lebensarbeitszeit aber findet keine Zustimmung, ergab eine Umfrage unter anderem des DGB.
In Briefen teilen die beiden Minister heftig gegeneinander aus. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 wird zur großen Belastung für die Ampel.
Christian Lindner soll die geplante Kindergrundsicherung wegen ungeklärter Finanzierung bisher abgeblockt haben. Verbände reagieren entsetzt.
Bei der Etat-Verteilung für das Jahr 2024 gibt es offenbar Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Robert Habeck wendet sich gar per Brief an Finanzminister Lindner.
Lange hatte die Bundesregierung gezögert, Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Aus Sicht des Wirtschaftsministers kam das Ja aus Berlin letztlich zu spät.
Ohne sie würden sich SPD, Grüne und FDP viel öfter beharken. Nach der Berlin-Wahl kommt es vielleicht noch mehr auf Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch an.
Die EU hat Russland am Dienstag als Steuerparadies eingestuft. Auch Costa Rica und Marshallinseln nun auf schwarzer Liste.