Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. So reagieren die Ampelvertreter und die Opposition.
Thema
Lars Klingbeil
Niedersachsens derzeitiger Innenminister wird künftig dem Verteidigungsministerium vorstehen. Pistorius gilt als erfahrener Politmanager. Kritik für die Entscheidung kommt derweil von der Union.
Elvira Nabiullina gilt als heimliche Kriegsgegnerin. Trotzdem trägt sie wohl mehr zum Krieg bei als mancher hochrangige General. Wie lange trägt ihre Politik Putins Pläne noch?
Am Dienstag verhandelt der Bundesfinanzhof darüber, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Der Finanzminister hat nun sein Ministerium aus dem Verfahren herausgezogen.
Die SPD-Frauenorganisation und Wirtschaftsminister Habeck erwarten bei der Nachbesetzung des Verteidigungsministeriums Parität. Damit kämen die Wehrbeauftragte Eva Högl und Staatssekretärin Siemtje Möller in Betracht.
Update
Sie gibt Medien eine Mitschuld: Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Scholz um Entlassung
Seit Wochen wuchs die Kritik an ihr, nun räumt die Sozialdemokratin ihren Posten. Kanzler Scholz will die Nachfolge „zeitnah“ regeln. Schon jetzt gibt es Zwist zwischen Grünen und FDP.
Ein Mechanismus für die Entlastungen ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Als Lehre aus der aktuellen Krise will der Arbeitsminister das Projekt nun finalisieren.
Menschen, Mächte und Maschinen: Das Verteidigungsressort ist eine große Herausforderung. Wer es übernimmt, muss es können – oder können wollen.
Die Verteidigungsministerin ist zurückgetreten. Auf vier Politiker aus der SPD richtet sich nun der Blick. Sie bringen die besten Voraussetzungen für den Job mit.
Die Staatsanwaltschaft machte eine Vorprüfung von Lindners Immunität öffentlich. Dessen Parteikollege wirft ihr deshalb vor, gegen Persönlichkeitsrechte zu verstoßen.
Bundesinnenministerin Faeser will die Regeln für Waffenbesitz verschärfen. Einem Bericht zufolge verlangt Lindners Ministerium nun eine Untersuchung aller bisherigen Reformen.
Christian Lindner will die Aktienrente. Dafür will er zehn Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, wie er auf einer Veranstaltung verkündete.
Trotz Krisenjahr und dank Inflation: Finanzminister Christian Lindner kommt mit weniger Krediten aus. Aber eine große Summe fehlt im Haushaltsabschluss
Die FDP wirft Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Rechtsbruch vor und fordert ihre Entlassung. Berlins Justizsenatorin Kreck wusste von nichts.
Tschechien wählt einen neuen Präsidenten. Der Milliardär Andrej Babis gilt als einer der Favoriten für das höchste Staatsamt. Wird es der umstrittene Oligarch schaffen?
Christian Lindner hatte es sich so schön vorgestellt: Die Autoindustrie sollte die These der FDP bestätigen, dass synthetische Kraftstoffe für den Klimaschutz unverzichtbar sind. Es kam anders.
Das Verfahren hatte wiederholt werden müssen, da aus Sicht eines Gerichts entlastende Beweise nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nun gab es die Entscheidung.
Eine Behörde schuldet Antworten auf Fragen zu ihrem Handeln. Und Wolfgang Kubicki fordert gar den Rücktritt der Berliner Justizsenatorin.
Mit dem Koalitionspartner FDP sind höhere Steuern kaum zu machen. Trotzdem unternehmen die Sozialdemokraten nun einen neuen Anlauf zur Reform der Finanzen.
Geht der Bundesfinanzminister zu trickreich vor bei der Kreditaufnahme für die Energiepreisbremsen? Staatsrechtler sind sehr unterschiedlicher Meinung.
Der Minister hielt eine Video-Rede für die Bank, die seinen Hauskauf finanziert. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.
Warum gab es kaum Diskussionen über Minister Lindners Bank-Grußwort? Wie es aussieht, gibt es blinde Flecke – und Behörden, die das Handeln ihrer Amtsspitzen tarnen.
Parteichef Lindner muss die verunsicherte FDP zusammenhalten. Beim Dreikönigstreffen versuchte er, die Parteiseele zu beruhigen – doch Klimaaktivisten stören ihn dabei.
Die Ampel-Koalition will 2023 die Rekordsumme von 539 Milliarden Euro am Kreditmarkt aufnehmen. Höhere Zinsen bedeuten, dass zügig die Ausgaben dafür steigen.
Die Energiepreise explodieren, der Staat finanziert Hilfsprogramme – der Ukrainekrieg zehrt am Wohlstand der Deutschen. Wie hoch fällt die Rechnung bisher aus?
Aber wäre Wolfgang Kubicki nicht der viel bessere Kandidat? Egal, Hauptsache FDP.
Der FDP-Chef will spätestens 2024 eine „Zeitenwende in der Finanzpolitik“ und weg von einem expansiven Ausgabenkurs. Er plädiert für Stabilität und Verlässlichkeit
Der Bundesfinanzminister sieht in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Seine Koalitionspartner fordert er zum Umdenken auf.
Der Finanzminister hat die hohen Energiepreise als „neues Normal“ bezeichnet und eine Aufhebung des Fracking-Verbots gefordert. Das widerspricht der Linie der Ampel-Partner.
Politiker und Kirchenvertreter haben den verstorbenen deutschen Papst als großen Theologen gewürdigt. Es gibt aber auch kritische Worte zu Benedikt XVI. Eine Auswahl.
Gas über die Flüssiggasterminals sei schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas, sagt der Finanzminister. Das Preisniveau bleibt also höher.
Das abgelaufene Jahr ist geprägt von Putins Krieg. „Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres. Eine Rückschau auf die vergangenen zwölf Monate.
Für die Liberalen war das Jahr schwierig. Kurz vor dem Dreikönigstreffen wollen sie mit neuen Themen ihre Linie schärfen und sich für die Landtagswahlen wappnen.
Die Fachebene des Bundesfinanzministeriums hat Vorschläge zur wirtschaftlichen Stabilisierung erarbeitet. Damit geht sie weit über ihre Ressortzuständigkeit hinaus.
Die hohe Inflation sowie die gestiegenen Energiepreise belasten die Wirtschaft in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, bringt Finanzminister Lindner eine Senkung der Einkommenssteuer ins Spiel.
Tagesspiegel Plus
Krankenkasse, Pflege, Rente: So teuer könnte es für Beitragszahler bis 2030 werden
Experten sehen Gesundheitsminister Lauterbach bei den Sozialabgaben für Arbeitnehmer in der Pflicht. Oppositionspolitiker fordern, Patienten an Kosten zu beteiligen.
Berufliches und Privates unter einen Hut zu bekommen, ist nicht immer einfach – auch für Politikerinnen. Dennoch gibt es immer mehr Mütter im Parlament. Wie gut klappt das?
Die politischen Gegner sehen Olaf Scholz der Lüge überführt, seine SPD keinen Widerspruch zu Aussagen vor dem U-Ausschuss. Was hat der Kanzler gesagt?
Benjamin Netanjahu organisiert eine neue Mehrheit für sich in der Knesset – wenige Minuten vor Ablauf seiner Frist.
Hohe Strompreise könnten den Umstieg auf E-Autos unattraktiv machen, befürchtet Verkehrsminister Wissing. Er fordert daher einen Weiterbetrieb der Atomkraft.