Auffällig viele Stände von Ministerien, Auftritte von Robert Habeck und Christian Lindner: Die re:publica in Berlin ist zur wichtigsten Medien- und Gesellschaftsmesse der Republik geworden. Ein Resümee.
Thema
Lars Klingbeil
In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.
Die Vorermittlungen gegen Finanzminister Lindner wurden eingestellt, doch die Berliner Generalstaatsanwältin muss ihre Gründe dafür erklären. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Bis auf das Verteidigungsressort sollen nach dem Willen des Finanzministers alle Ministerien kräftig sparen. Die Grünen lehnen dies ab und nennen in dem Haushaltsstreit alternative Sparvorschläge.
Der britische Premier Rishi Sunak trifft am Mittwoch zum offiziellen Antrittsbesuch in Washington ein. Er hofft auf Unterstützung und umwirbt Präsident Joe Biden.
Als Vorbereitung auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kamen der Vorsitzende der Sozialdemokraten und der Ministerpräsident Chinas zusammen. Derzeit gelten die Beziehungen zwischen den Ländern als belastet.
„Clowns und Rüpel“, so ein regierungskritischer Journalist, sind nicht mehr im Kabinett des türkischen Staatspräsidenten. Seine Zusammensetzung soll eine Abkehr von Streit und Spaltung signalisieren.
Außenministerin Annalena Baerbock stärkt ihrem grünen Parteikollegen den Rücken. Gegner des Heizungsgesetzes greift sie scharf an.
Damit Daten und Informationen bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht durch unterschiedliche Zuständigkeiten verloren gehen, sollen die Behörden der Länder stärker zusammenarbeiten.
Graichen-Affäre, Habecks Heizungsgesetz-Ärger: Die Grünen lässt das nicht gut dastehen, ihre Umfragewerte sinken. Ein vorübergehender Trend? Wie vier Experten das sehen.
Robert Menasse, einer der wichtigsten Intellektuellen des Nachbarlandes, schöpft Hoffnung aus einer sich neu formierenden SPÖ. Herbert Kickl, FPÖ-Chef, solle lieber nach Ungarn gehen.
Der US-Chipkonzern rechnet für seine Fabrik in Sachsen-Anhalt mit deutlichen Mehrkosten. Damit gibt es den nächsten Konflikt innerhalb der Ampelregierung.
Seit Monaten legt der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt vor, nun hat er aber Sparbriefe an seine Minister-Kollegen verschickt. Die Grünen sind empört.
Personen, die ihren Wohnraum selber nutzen, sollen keine Grunderwerbsteuer zahlen, meint Finanzminister Lindner. Doch die Bundesländer verweigern offenbar die Zustimmung.
Wirtschaftsminister Habeck bessert bei seinem Prestigeprojekt nach und zeigt Pragmatismus. Nun ist es an Finanzminister Lindner, aus staatspolitischer Verantwortung einzulenken.
Die Gaspreishilfen sollen aufgrund des Preisrückgangs nicht mehr versteuert werden. Der Bürokratieaufwand sei schlicht zu hoch.
Die Ampel regiert lauter und kontroverser als die Merkel-Regierungen. Das liegt vor allem an den drei Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner. Eine Analyse.
Seit Wochen streiten sich SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Auf welche Politiker es dabei ankommt.
Wer klimafreundlich baut, kann seit März Kredite über bis zu 150 000 Euro zu deutlich vergünstigten Konditionen bekommen. Wegen hoher Nachfrage will der Bund die Förderung nun für das ganze Jahr absichern.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck steckt in seiner tiefsten politischen Krise. In seiner Partei kursiert bereits die Sorge, er könnte hinwerfen.
Der Trend Drag-Veranstaltungen zu verteufeln, ist von den USA nach Bayern geschwappt. Steht ähnliches nun auch in Berlin zu befürchten?
Im Bundestag muss sich der Wirtschaftsminister erneut im Ausschuss Fragen stellen. Auch in der aktuellen Stunde ebbt die Kritik an Habeck nicht ab.
20 Milliarden Euro muss der Finanzminister einsparen. Ein kursierender Vorschlag wird scharf kritisiert, am Mittwoch muss Lindner deshalb in den Haushaltsausschuss.
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Robert Habeck drückt seine Partei mit dem Heizungsgesetz und der Affäre um Graichen in den Keller. Die muss sich vor den Wahlen in Bayern und Hessen besser aufstellen.
Seit Monaten streitet die Koalition über eine Heizungsreform. Klingbeil kündigt nun Nachbesserungen an. Die Grünen hatten die SPD zuvor scharf kritisiert.
Ein neuer Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Davon würden auch die Gasarbeiter der 1960er Jahre profitieren.
Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Umfragen führt die konservative Regierungspartei an, gefolgt von der Koalition der Radikalen Linken. Entscheidend könnten die nur noch kleinen Sozialdemokraten werden.
Die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz sozial verträglicher gestalten. Rückenwind kommt von Sozialminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Robert Habeck war im Volk beliebt, galt schon als Kanzler in spe. Nun durchlebt er seine bisher tiefste Krise als Wirtschaftsminister. Das bringt auch die Grünen in Schwierigkeiten.
Viele der 1,5 Millionen Stimmberechtigten aus der Türkei votierten am Sonntag für den Präsidenten. Experten erklären, was sie an dem Autokraten schätzen.
Im Kampf für die Kindergrundsicherung kommt Familienministerin Lisa Paus nicht voran. Ein Grund: Die Grünen-Politikerin bleibt selbst zentrale Antworten schuldig.
Lars Klingbeil rügte die Partei, weil sie keine Wahlempfehlung abgegeben hatte. SPD-Kandidat Frank Steffen hatte die Wahl gegen AfD-Mann Rainer Galla knapp gewonnen.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Koalition streitet weiter über Zeitplan: Lemke kritisiert Kommunikation der Grünen zu Heizungsplänen
In einem Interview räumt die Bundesumweltministerin ein, nicht den richtigen Ton getroffen zu haben. Die Dringlichkeit der Wärmewende betont sie – und weist gleich noch Friedrich Merz zurecht.
Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ist umstritten. SPD-Co-Vorsitzender Klingbeil lehnt eine zeitliche Verschiebung jedoch ab. Die FDP ist anderer Meinung.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Seit 16 Jahren regieren die Grünen in Bremen mit. Doch vor der Wahl am Sonntag sackt die Partei in den Umfragen ab – auch wegen Habecks Heizungsgesetz und der Affäre um seinen Staatssekretär.
Die Ampel plant wegen der Gas-Krise ein Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen. Doch der Widerstand ist groß. Am Freitag versuchte Habeck zu retten, was auf der Insel fast niemand will.
Brandenburgs früherer Finanzminister hat einen Vorschlag, wie das bundeseigene Grundstück an die Stadt abgegeben werden könnte. Das dürfte auch Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck setzen.