Ab 2025 soll der Kinderzuschlag in der Kindergrundsicherung aufgehen. Bislang seien viele Fragen offen, betonte der Bundesfinanzminister und dringt auf ein vereinfachtes Vergabeverfahren.
Thema
Lars Klingbeil
FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine über Stimmungsmache mit Armutsstatistik, Lisa Paus’ Versäumnisse und die Frage, was tatsächlich für benachteiligte Kinder getan werden muss.
Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine absehbare Schieflage zu. Wer seinen Wohlstand im Alter sichern will, muss sich dringender denn je selbst darum kümmern.
Monatelang stritt die Ampel über den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Daten zeigen nun, dass Deutschland im Winter viel mehr Strom hatte als nötig.
Wirtschaftsminister Habeck hat sich in einem vertraulichen Gespräch mit Selenskyj für das Zögern bei den Waffenlieferungen entschuldigt. Das Kanzleramt reagiert brüskiert. Alles gut? Mitnichten.
Das Bundeskanzleramt ist überzeugt davon, der Ukraine immer zum richtigen Zeitpunkt geholfen zu haben. Vizekanzler Habeck hatte sich zuvor in Kiew entschuldigt.
In den Streit um die Kosten der Reform zwischen Grünen und FDP wollte sich die Kanzlerpartei nicht hineinziehen lassen. Doch damit weckt sie auch Misstrauen.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Geldhauses? Die Unions-Fraktion um Friedrich Merz plant nun, diese Frage im Parlament zu klären.
Um trotz Fachkräftemangel im Wettbewerb bestehen zu können, startet der Bundesfinanzminister eine Start-up-Offensive. Dafür hat die Branche lange gekämpft.
Nein. Doch. Nein. Doch. Dieser Logik folgt das öffentliche Duell zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Streit.
Robert Habeck hat einen Kompromiss für seine Pläne zur Wärmewende erkämpft. Wir erklären, was auf die Bürger zukommt – und was noch offen ist.
Seit Wochen streiten Grüne und FDP über das Budget der Ampel-Regierung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die SPD-Chefin springt nun der grünen Familienministerin Paus bei.
SPD und Grüne wollen neue Milliarden-Wohltaten. Die FDP und ihr Finanzminister bremsen. Genau das ist Teil ihrer Jobbeschreibung.
Die Grünen empört das Veto des Finanzministers gegen mehr Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut, nun protestiert auch die SPD. Doch Lindner bleibt hart.
Vor zwei Jahren besuchte Robert Habeck zuletzt die Ukraine und forderte damals umstrittene Defensivwaffen. Was will der Wirtschaftsminister dieses Mal erreichen?
Sie war die jüngste Regierungschefin der Welt, polarisierte, begeisterte. Trotzdem haben die Sozialdemokraten von Sanna Marin die Wahl verloren. Laut Experten aus drei Gründen.
Jakov Milatović hat die Präsidentschaftswahlen in Montenegro gewonnen, damit enden mehr als drei Jahrzehnte der Dauerregierung von Milo Djukanović.
Mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter ist der Minister in die Ukraine gereist. Es ist sein erster Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Sanna Marins Sozialdemokraten legten bei der Wahl zu – dennoch bahnt sich in Helsinki ein Regierungswechsel an. Der Oppositionsführer macht sich schon bereit.
Der Finanzminister will Einkommensschwache nicht zusätzlich unterstützen. Aber die Grünen halten am Projekt fest, die Familienministerin widerspricht Lindner scharf.
Der Bundesfinanzminister gibt erste Einblicke in das mögliche Förderprogramm für klimafreundliche Heizungen. Die Möglichkeiten des Staates seien jedoch begrenzt.
Familienministerin Paus forderte die Grundsicherung für Kinder vehement. Der Finanzminister aber sieht dafür keinen Spielraum – trotz erwarteter Rekordeinnahmen.
SPD-Parteichef Klingbeil fordert soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ähnlich äußert sich auch die FDP. Die Grünen sehen sich in der Defensive.
Seit Mittwoch sind König Charles III. und seine Frau Camilla auf Staatsbesuch in Deutschland unterwegs. Lesen Sie hier, welche Etappen auf dem Programm stehen und was zum großen Staatsbankett serviert wurde.
Der Kanzler hält trotz Kritik an der 777 Millionen Euro teuren Erweiterung des Kanzleramts fest. Explizit die Architekten nimmt er in Schutz.
Eine neue Großbehörde soll die Verfolgung der Finanzkriminalität verbessern. Für eine Teileinheit präsentiert der Finanzminister nun einen neuen Chef.
Nach 30 Stunden Verhandlungen präsentieren SPD und FDP zufrieden ihre Ergebnisse. Die Grünen konnten sich dagegen kaum durchsetzen – eine Analyse.
Erleichterung in der Ampel: Der Kompromiss steht. FDP-Chef Lindner ist nach dem Verhandlungsmarathon sogar zum Scherzen zumute. Seine Partei hat Erfolge erzielt.
Update
Lkw-Maut, Autobahnausbau, Gasheizungen: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick
Zweieinhalb Tage verhandelten SPD, Grüne und FDP über Streitthemen wie das Aus für Gasheizungen. Am Dienstagabend fasste die Koalition einen Beschluss.
In einer Marathon-Sitzung verhandelten die Ampel-Partner miteinander, ohne Ergebnis. Nun haben sie die Sitzung vertagt. Es geht um Großes.
Der verkleidete Mann hat sich Zugang zu dem Mehrfamilienhaus verschafft. Der gescheiterte Einbrecher ist flüchtig. Es war nicht der erste Einbruch in einem Kanzler-Wohnhaus in Potsdam.
Finanzminister Lindner erwägt geringere Kfz-Steuer für E-Fuel-Wagen. Wohnungsbauministerin Geywitz stellt sich gegen den EU-Sanierungszwang für mehr Energieeffizienz.
Heute Abend wollen sich SPD, FDP und Grüne in dem Ausschuss zu schwierigen Themen einigen. In der Verkehrspolitik sind die Chancen dafür gestiegen.
Tagesspiegel Plus
Ladeinfrastruktur für E-Autos: Scholz fordert Schnellladesäule an jeder Tankstelle
Die Bundesregierung verschärft ihre Anforderungen an die Mitwirkung der Mineralölwirtschaft. Bis Ende 2027 soll an jeder Tankstelle mindestens ein Schnellladepunkt errichtet werden, verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die FDP hat in der EU-Kommission einen Deal für synthetische Kraftstoffe ausgehandelt. Der Bundesfinanzminister will nun eine geringere Besteuerung für Fahrzeuge mit E-Fuels.
„Das deutsche Finanzsystem ist stabil“: Lindner sieht in Banken-Turbulenzen „keinen Grund zur Sorge“
Die hiesigen Geldhäuser seien robust, betont der Finanzminister. Die Menschen könnten „dem Finanzplatz Deutschland vertrauen“. Auch der Kanzler warnt vor „irgendwelchen Gedanken“.
Viele Deutsche können mit Zins und Zinseszins wenig anfangen. Eine „Nationale Finanzbildungsstrategie“ der liberalen Minister soll das künftig ändern.
Die Grünen sind von der Ampel-Koalition zunehmend genervt. Wie schlimm es ist, sieht man an zwei bemerkenswerten Auftritten von Robert Habeck.
Nur etwas mehr Wachstum, weiterhin hohe Inflation, höherer Zins – die Aussagen des Sachverständigenrats stützen die Linie von Finanzminister Lindner
Während in Israel ein erbitterter Streit um eine geplante Justizreform tobt, erhöht die Regierung den Einsatz an einer zweiten Front: gegenüber den Palästinensern.