Wegen der hohen Inflation hob die EZB den Leitzins seit Sommer 2022 insgesamt siebenmal an. Der Chef der Deutschen Bundesbank glaubt, dass weitere Zinsschritte nötig sein werden.
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Lars Klingbeil
Das Finanzministerium schickt den Unternehmer Harald Christ in den Commerzbank-Aufsichtsrat. Der Posten ist mit jährlich 80.000 Euro dotiert. Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten.
Der Bundesfinanzminister überrascht selbst die Koalitionäre. Nun muss er im Haushaltsausschuss seinen neuen Zeitplan zur Etataufstellung erklären.
Der Staat hat im kommenden Jahr überraschend noch weniger Finanz-Spielraum als bisher gedacht. Ein Ende des Streits um den Bundeshaushalt ist so kaum zu erwarten.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen fordert ein schnelles Anheben der Schuldengrenze. Die Folgen eines Zahlungsausfalls der USA könnten die Welt weit zurückwerfen.
Der Bundeshaushalt muss deutlich konsolidiert werden. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund: Der Staat habe keine Geldnot, „sondern zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“.
Der Bund gibt den Ländern eine Milliarde Euro, doch die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt. Olaf Scholz, der in anderen Bereichen eine „Bazooka“ oder einen „Wumms“ verspricht, bietet nun eine Arbeitsgruppe an.
Die Ministerpräsidenten hatten sich deutlich mehr erhofft. Aber Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner geben sich hart.
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch gibt es einen neuen Entwurf. Die Länderchefs pochen zur Flüchtlingsfinanzierung auf ein „atmendes System“.
Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geht es nicht um Riesensummen. Bauscht der Bund Probleme nur auf? Oder hat er tatsächlich welche?
An diesem Mittwoch geht’s ums Geld und das große Ganze in der Migrationspolitik: Ab 14 Uhr wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt über den Umgang mit Flüchtlingen beraten.
Es kommt Bewegung in die deutsch-chinesischen Beziehungen: Außenminister Qin Gang besucht Berlin. Auch die Differenzen werden offen angesprochen.
Finanzminister Lindner (FDP) hat seine für diese Woche geplante China-Reise abgesagt. Der chinesische Außenminister versprach nun, den Besuch nachholen zu wollen.
Die Volksrepublik hat den Besuch des Finanzministers verschoben – offiziell aus Termingründen. Doch die Absage sorgt für Spekulationen.
Wir geben nix, sagen Scholz und Lindner. Wir brauchen viel mehr, fordern die Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Streits steht Geld, aber auch die Form der Bundeshilfe.
Die chinesische Regierung will Lindners Besuch verschieben – aus terminlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Zuvor war FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan gereist.
Radikale Siedler bestimmen die Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten – oft mit Gewalt. Jetzt regieren sie und können ihre Annexionspläne vorantreiben.
Vor dem Treffen des Kanzlers mit den Länderchefs zu den Flüchtlingskosten prallen die Sichtweisen hart aufeinander. Vor allem einer macht ein großes Fass auf.
Der „Spiegel“ berichtet über eine Anfrage der Linksfraktion beim Bundesfinanzministerium. Der jüngste Besuch von Charles wird von der Partei als Geldverschwendung kritisiert.
Am 10. Mai ist ein Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. Im Vorfeld haben zwei Ampel-Politiker ihre Positionen deutlich gemacht.
Der Wirtschaftsminister steht wegen seiner Heizungs-Pläne und Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. In Bremen liefert Robert Habeck eine überraschende Erklärung für die Krise.
Um gegen Geldwäsche und andere Formen der Organisierten Kriminalität besser vorgehen zu können, plant der Finanzminister eine Umorganisation der Zollpolizei.
Der Wirtschaftsminister will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und lieber zu viele Terminals für Flüssigerdgas bauen. Auch zur Letzten Generation äußert sich Habeck.
Der Finanzminister kalkuliert trotz besserer Wirtschaftslage und geringerer Energiepreise mit relativ vielen Schulden. Ein Balanceakt zwischen Projektion, Prognose und Ambition.
Der Bund muss in der Energiekrise weniger Geld aufwenden als gedacht. Minister Habeck will nun der Industrie mit einem vergünstigten Stromtarif helfen. Lindner aber winkt ab.
Der Verdacht der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium kann riesigen politischen Schaden anrichten, wenn Robert Habeck nicht richtig reagiert.
Der BAK muss seine höchste Niederlage in der Regionalliga verkraften. Trainer Volkan Uluc will nun „rigorose“ Handlungen ergreifen.
Das südamerikanische Binnenland Paraguay geht am Sonntag an die Wahlurnen. Die Opposition ist voller Hoffnung, China und die USA pokern in einem Kopf-an-Kopf-Rennen geopolitisch mit.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Ländern mehr Freiraum für Steuersenkungen zu geben. Aber es tut sich nichts. Finanzminister Lindner will nun neuen Schwung in die Sache bringen
Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach erheblichen Nachbesserungen. Druckmittel haben die unzufriedenen Abgeordneten aber kaum.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln gemacht. Aus Sicht des Finanzministeriums ist er allerdings noch nicht hart genug.
Joe Biden will 2024 noch einmal kandidieren. Doch egal, wer am Ende Präsident wird: Die USA werden einen Kurs des Protektionismus fahren. Das zu ignorieren, kann Deutschland sich nicht leisten.
Im Koalitionsausschuss berät die Ampel über zunehmende Einwanderung und „massiven Anstieg“ illegaler Migration. Der Bund bereitet sich für den Gipfel mit den Ländern vor.
An diesem Mittwoch ist Koalitionsausschuss. Bei einem Auftritt unter Sozialdemokraten gibt sich der FDP-Chef zuvor freundlich, aber auch freiheitlich. Und redet über grünes Licht.
Die Alpenrepublik präsentiert sich in Leipzig unter dem Motto „meaoiswiamia“ – und arbeitet sich damit an politischen Aktualitäten und ästhetischen Traditionslinien ab.
Kommt die Kindergrundsicherung? Ja, verspricht der Co-Vorsitzende der SPD. Außerdem beklagt er eine mit sich selbst beschäftigte Ampel und beschwört die Führungsstärke von Olaf Scholz.
Der Finanzminister und FDP-Chef wirkte in den vergangenen Monaten ratlos, nun will er seine Partei wieder einen. Wie er die Liberalen künftig prägen will, wird dabei nicht klar.
Öl- und Gasheizungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Die CDU sieht die Schuld für enorme finanzielle Auswirkungen beim Finanzminister.
Agrarflächen zur Solarenergiegewinnung nutzen: Wirtschaftsminister Habeck findet das eine gute Idee. Doch die Ressorts der grünen Kolleg:innen Lemke und Özdemir bremsen.
Die CDU geht mit ihrem Vorschlag „an der Realität vorbei“, sagt Lars Klingbeil. Für viele sei es jetzt schon nicht leicht, das Renteneintrittsalter zu erreichen.