Der FDP-Vize meint, ideologische Parallelen zwischen dem Vizekanzler und dem Kreml-Chef erkennen zu können. Wenige Stunden später entschuldigt er sich für die „Entgleisung“.
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Lars Klingbeil
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt zu überprüfen, ob ein Neubau für das Finanzministerium notwendig sei. Warum er damit besonders den Kanzler trifft.
Der Bundeswirtschaftsminister beklagt „die Verhinderung von Fortschritt“ in der Regierung. Die Koalitionspartner spielen den Ball an die Grünen zurück.
Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium muss das Kabinett noch eine Lücke von 14 bis 18 Milliarden Euro im Haushalt 2024 füllen.
Was ist falsch am Versuch, Prioritäten im Haushalt zu setzen? Nichts. Anders geht es nicht. Auf diese Einsicht setzt die FDP. Nicht zuletzt beim Kanzler.
Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und die Pleite der Silicon Valley Bank werfen die Frage auf, wie Sparkonten, Depots und Lebensversicherungen geschützt sind. Ein Überblick.
Im Jahr 2019 initiierte der damalige Hausherr Scholz Planungen für einen Erweiterungsbau. Doch sein Nachfolger will nun im Haushaltsstreit ein Signal setzen und erwägt eine Alternative.
In der Ampel-Regierung kokettiert die FDP mit ihrer Rolle als Bremserin. Doch ein Teil der Liberalen findet das grundfalsch. Die Partei zerfällt in zwei große Lager.
Bauen wir, weil es notwendig ist – oder weil es beschlossen wurde? Die Kanzleramtserweiterung in Richtung Moabit ist jedenfalls teurer Unsinn, sagt unser Autor.
Christian Lindner nennt die Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“, Olaf Scholz besteht darauf. Es geht um viele Millionen Euro – und den Haushalt.
Der Finanzminister und Koalitionspolitiker fühlen sich nicht an die große Finanzkrise von 2008 erinnert. Aber die Entwicklung im Bankensektor wird aufmerksam verfolgt.
Der Finanzminister nennt das Bauprojekt „entbehrlich“. In einer Talkshow stellt er die Haushaltsdisziplin seines Chefs infrage – wohl wissend, dass dieser „missvergnügt sein“ werde.
Kanzler und Kabinett reisen zu ersten Regierungskonsultationen nach Japan. Die Ampel will dort lernen, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Die Pleite der US-Banken und der Einbruch der Credit Suisse sorgen für Unruhe. Finanzexperte Gerhard Schick über die Gefahren der Zinswende.
Wegen des ersten Ausstands seit acht Jahren fuhr am Mittwoch kein Zug der „Tube“. Auch Hunderttausende Lehrer und Assistenzärzte legten die Arbeit nieder.
Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stoßen nicht immer auf Begeisterung. Im Gegenteil – seine geplante Pflegereform wird umfangreich diskutiert und kritisiert.
Trotz Stützung durch die US-Regierung ist die Unsicherheit weiter groß. Wie kam es zur Pleite der Silicon Valley Bank? Droht eine neue Finanzkrise? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die amerikanische Finanzwelt beeinflusst auch den Markt in Europa. Die Schließung der SVB in den USA soll nun aber keine Auswirkungen auf die finanzielle Sicherheit hierzulande haben.
Die Nervosität ist groß. US-Regulierer erwägen offenbar einen Notfall-Fonds. Die britische Regierung schnürt ein Hilfspaket für betroffene Kunden.
Eigentlich war Yi Gangs Abberufung erwartet worden. Und auch sonst berrief Xi viele Vertraut ins Amt.
In einem Schreiben an die iranische Vertretung in Berlin kritisiert der SPD-Chef die Verurteilung einer junger Studentin im Iran. Sie hatte sich ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit gezeigt.
Derzeit streiten die Ampelparteien unter anderem über den neuen Haushalt. Die SPD dürfe sich aber nicht im Kleinen verhaken, mahnt Lars Klingbeil an.
Seine Angreifer hätten ihm vorgeworfen, Griechenland in der Schuldenkrise 2015 ans Ausland verscherbelt zu haben. Nach der Attacke wurde der Ex-Minister im Krankenhaus behandelt.
Die Vorstellungen Lindners und mehrerer seiner Kabinettskollegen für den Etat 2024 liegen sehr weit auseinander. Die Grünen aber sind zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird.
Die Koalition streitet sich weiter über den Etat. Finanzminister Lindner hat den Kabinettstermin verschoben. Wo gibt es jetzt noch Spielräume?
Ursprünglich wollte der Finanzminister am Mittwoch die Eckwerte vorlegen. Der Termin sei nicht zu halten, einen neuen Zeitpunkt nennt Lindner nicht.
Ein in China ansässiges Unternehmens-Netzwerk soll an der Belieferung eines iranischen Luftfahrzeugherstellers beteiligt sein. Dieser unterstütze den Drohnen-Bau
SPD-Chef Klingbeil traut sich in Warschau an die Aufarbeitung des Zerwürfnisses um die deutsche Ostpolitik. Doch nicht allein die SPD, ganz Deutschland sollte den östlichen Nachbarn besser zuhören.
Die Kritik der CSU an den Pflegeplänen von Karl Lauterbach ist vernichtend. Es handle sich dabei gar nicht um eine Reform, sagt Landesminister Klaus Holetschek im Interview.
Das Scheitern der Energie- und Russlandpolitik hat dem Ansehen der SPD bei den östlichen Nachbarn geschadet. Was die Partei tun muss, um den Glauben an deutsche Verlässlichkeit wiederzubeleben.
In Meseberg sind die zerstrittenen Koalitionäre zusammengekommen, um Konflikte auszuräumen. Der Kanzler und die Minister beschwören die Wendung. Alles auf Anfang also?
Ein überragendes Ergebnis am Sonntag verhilft dem estnischen Regierungsoberhaupt wahrscheinlich zur Wiederwahl. Den Ausschlag gab ihre Außenpolitik.
Überraschend sind der SPD-Partei- und Fraktionschef in die ukrainische Hauptstadt gereist. Ihre Partei gilt dort als die Kraft, die Russlands Aggressivität unterschätzte.
Tagesspiegel Plus
House of Ländle: So wird hinter den Kulissen um die Kretschmann-Nachfolge gerungen
Winfried Kretschmann ist der einzige Ministerpräsident der Grünen und in Baden-Württemberg beliebt. Doch er ist zu alt für eine weitere Amtszeit. Wer folgt auf ihn? Über einen Machtkampf.
Wer eine Wohnung mit Indexmiete bewohnt, den trifft die Inflation besonders hart. Während einige Bundesländer gegensteuern wollen, blockiert die FDP.
Der mutmaßliche neue und der vor-vormalige Regierende stehen vor der gleichen Aufgabe: Wie gestaltet man eine politische Partnerschaft ohne Dauerkrise?
Im Konflikt um die Kindergrundsicherung sind die Fronten verhärtet. Nun setzt Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, eine Spitze gegen den Finanzminister.
Laut dem Bundesarbeitsminister gibt es aktuell mehr Beschäftigte als vor zehn Jahren vorhergesagt. Die Rentenbeiträge sollen deshalb nur moderat angehoben werden.
In der Ampel-Koalition geht es alles andere als harmonisch zu. Die Themen sind vielfältig, eines aber eint sie: Die, die streiten, sind vor allem Grüne und FDP.
Bei der Suche nach internationalen Fachkräften sollte Deutschland sich denen zuwenden, die schon im Land sind. Eine Aufgabe auch für die Hochschulen.