Sie war die jüngste Regierungschefin der Welt, polarisierte, begeisterte. Trotzdem haben die Sozialdemokraten von Sanna Marin die Wahl verloren. Laut Experten aus drei Gründen.
Thema
Lars Klingbeil
Jakov Milatović hat die Präsidentschaftswahlen in Montenegro gewonnen, damit enden mehr als drei Jahrzehnte der Dauerregierung von Milo Djukanović.
Mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter ist der Minister in die Ukraine gereist. Es ist sein erster Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Sanna Marins Sozialdemokraten legten bei der Wahl zu – dennoch bahnt sich in Helsinki ein Regierungswechsel an. Der Oppositionsführer macht sich schon bereit.
Der Finanzminister will Einkommensschwache nicht zusätzlich unterstützen. Aber die Grünen halten am Projekt fest, die Familienministerin widerspricht Lindner scharf.
Der Bundesfinanzminister gibt erste Einblicke in das mögliche Förderprogramm für klimafreundliche Heizungen. Die Möglichkeiten des Staates seien jedoch begrenzt.
Familienministerin Paus forderte die Grundsicherung für Kinder vehement. Der Finanzminister aber sieht dafür keinen Spielraum – trotz erwarteter Rekordeinnahmen.
SPD-Parteichef Klingbeil fordert soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ähnlich äußert sich auch die FDP. Die Grünen sehen sich in der Defensive.
Seit Mittwoch sind König Charles III. und seine Frau Camilla auf Staatsbesuch in Deutschland unterwegs. Lesen Sie hier, welche Etappen auf dem Programm stehen und was zum großen Staatsbankett serviert wurde.
Der Kanzler hält trotz Kritik an der 777 Millionen Euro teuren Erweiterung des Kanzleramts fest. Explizit die Architekten nimmt er in Schutz.
Eine neue Großbehörde soll die Verfolgung der Finanzkriminalität verbessern. Für eine Teileinheit präsentiert der Finanzminister nun einen neuen Chef.
Nach 30 Stunden Verhandlungen präsentieren SPD und FDP zufrieden ihre Ergebnisse. Die Grünen konnten sich dagegen kaum durchsetzen – eine Analyse.
Erleichterung in der Ampel: Der Kompromiss steht. FDP-Chef Lindner ist nach dem Verhandlungsmarathon sogar zum Scherzen zumute. Seine Partei hat Erfolge erzielt.
Update
Lkw-Maut, Autobahnausbau, Gasheizungen: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Überblick
Zweieinhalb Tage verhandelten SPD, Grüne und FDP über Streitthemen wie das Aus für Gasheizungen. Am Dienstagabend fasste die Koalition einen Beschluss.
In einer Marathon-Sitzung verhandelten die Ampel-Partner miteinander, ohne Ergebnis. Nun haben sie die Sitzung vertagt. Es geht um Großes.
Der verkleidete Mann hat sich Zugang zu dem Mehrfamilienhaus verschafft. Der gescheiterte Einbrecher ist flüchtig. Es war nicht der erste Einbruch in einem Kanzler-Wohnhaus in Potsdam.
Finanzminister Lindner erwägt geringere Kfz-Steuer für E-Fuel-Wagen. Wohnungsbauministerin Geywitz stellt sich gegen den EU-Sanierungszwang für mehr Energieeffizienz.
Heute Abend wollen sich SPD, FDP und Grüne in dem Ausschuss zu schwierigen Themen einigen. In der Verkehrspolitik sind die Chancen dafür gestiegen.
Tagesspiegel Plus
Ladeinfrastruktur für E-Autos: Scholz fordert Schnellladesäule an jeder Tankstelle
Die Bundesregierung verschärft ihre Anforderungen an die Mitwirkung der Mineralölwirtschaft. Bis Ende 2027 soll an jeder Tankstelle mindestens ein Schnellladepunkt errichtet werden, verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die FDP hat in der EU-Kommission einen Deal für synthetische Kraftstoffe ausgehandelt. Der Bundesfinanzminister will nun eine geringere Besteuerung für Fahrzeuge mit E-Fuels.
„Das deutsche Finanzsystem ist stabil“: Lindner sieht in Banken-Turbulenzen „keinen Grund zur Sorge“
Die hiesigen Geldhäuser seien robust, betont der Finanzminister. Die Menschen könnten „dem Finanzplatz Deutschland vertrauen“. Auch der Kanzler warnt vor „irgendwelchen Gedanken“.
Viele Deutsche können mit Zins und Zinseszins wenig anfangen. Eine „Nationale Finanzbildungsstrategie“ der liberalen Minister soll das künftig ändern.
Die Grünen sind von der Ampel-Koalition zunehmend genervt. Wie schlimm es ist, sieht man an zwei bemerkenswerten Auftritten von Robert Habeck.
Nur etwas mehr Wachstum, weiterhin hohe Inflation, höherer Zins – die Aussagen des Sachverständigenrats stützen die Linie von Finanzminister Lindner
Während in Israel ein erbitterter Streit um eine geplante Justizreform tobt, erhöht die Regierung den Einsatz an einer zweiten Front: gegenüber den Palästinensern.
Der FDP-Vize meint, ideologische Parallelen zwischen dem Vizekanzler und dem Kreml-Chef erkennen zu können. Wenige Stunden später entschuldigt er sich für die „Entgleisung“.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt zu überprüfen, ob ein Neubau für das Finanzministerium notwendig sei. Warum er damit besonders den Kanzler trifft.
Der Bundeswirtschaftsminister beklagt „die Verhinderung von Fortschritt“ in der Regierung. Die Koalitionspartner spielen den Ball an die Grünen zurück.
Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium muss das Kabinett noch eine Lücke von 14 bis 18 Milliarden Euro im Haushalt 2024 füllen.
Was ist falsch am Versuch, Prioritäten im Haushalt zu setzen? Nichts. Anders geht es nicht. Auf diese Einsicht setzt die FDP. Nicht zuletzt beim Kanzler.
Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und die Pleite der Silicon Valley Bank werfen die Frage auf, wie Sparkonten, Depots und Lebensversicherungen geschützt sind. Ein Überblick.
Im Jahr 2019 initiierte der damalige Hausherr Scholz Planungen für einen Erweiterungsbau. Doch sein Nachfolger will nun im Haushaltsstreit ein Signal setzen und erwägt eine Alternative.
In der Ampel-Regierung kokettiert die FDP mit ihrer Rolle als Bremserin. Doch ein Teil der Liberalen findet das grundfalsch. Die Partei zerfällt in zwei große Lager.
Bauen wir, weil es notwendig ist – oder weil es beschlossen wurde? Die Kanzleramtserweiterung in Richtung Moabit ist jedenfalls teurer Unsinn, sagt unser Autor.
Christian Lindner nennt die Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“, Olaf Scholz besteht darauf. Es geht um viele Millionen Euro – und den Haushalt.
Der Finanzminister und Koalitionspolitiker fühlen sich nicht an die große Finanzkrise von 2008 erinnert. Aber die Entwicklung im Bankensektor wird aufmerksam verfolgt.
Der Finanzminister nennt das Bauprojekt „entbehrlich“. In einer Talkshow stellt er die Haushaltsdisziplin seines Chefs infrage – wohl wissend, dass dieser „missvergnügt sein“ werde.
Kanzler und Kabinett reisen zu ersten Regierungskonsultationen nach Japan. Die Ampel will dort lernen, die Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Die Pleite der US-Banken und der Einbruch der Credit Suisse sorgen für Unruhe. Finanzexperte Gerhard Schick über die Gefahren der Zinswende.
Wegen des ersten Ausstands seit acht Jahren fuhr am Mittwoch kein Zug der „Tube“. Auch Hunderttausende Lehrer und Assistenzärzte legten die Arbeit nieder.