Die Kontroverse zwischen Intendanten und Politikern zur Höhe des Rundfdunkbeitrags spitzt sich zu. Und Caren Miosga zeigt bei der ARD, wie es auch gehen kann.
Thema
Markus Söder
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.
Nach der Wahl in den Niederlanden plädiert der Ministerpräsident für schärfere Migrationsregeln. In Sachen Haushalt sieht er Einsparpotenzial beim Bürgergeld.
Noch ist nichts entschieden, aber die Front gegen ein Beitragsplus wächst.
Kanzler Scholz will den türkischen Präsidenten Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung empfangen. Die deutsche Position soll im Gespräch „sehr deutlich“ werden.
85 Jahre nach der Reichspogromnacht hätten Juden auf deutschen Straßen wieder Angst, sagt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München. Von der Politik fordert Charlotte Knobloch Härte – auch gegen Migranten.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält die gemeinsame Linie der Länder bei der Migrationsdebatte für bemerkenswert. Sie fordern deutlich mehr Geld von der Bundesregierung.
Wer führt CDU/CSU 2025 in den Bundestagswahlkampf? Für Unionsfraktionsvize Spahn ist zumindest ein Punkt völlig unstrittig.
Für den Franken ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Die Regierungsbildung ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
In der vergangenen Woche wurden in der Promi-Welt Preise verliehen und sich ausgiebig distanziert. Der Preis für die beste Distanzierung muss aber noch erfunden werden.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
Ein pensionierter Studienrat wollte Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger mit einer Hetzschrift aus Schulzeiten „stürzen“. Nun gibt es Ermittlungen gegen den Mann – und ein Disziplinarverfahren.
Die Aufteilung der Ministerien galt als schwierigster Punkt. Darüber scheinen sich Söder und Aiwanger aber einig geworden zu sein. Am Donnerstag treffen sie sich zur Absegnung des Koalitionsvertrags.
Am 8. Oktober haben die Bayern gewählt – nun liegt das amtliche Endergebnis vor. 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme per Brief abgegeben.
Während rechte Parteien in Bayern horrende Wahlergebnisse erzielt haben, zeigt die ARD eine Schmonzette. Unsere Autorin wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein von dem Sender.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union machen die CSU-Politiker Vorschläge, um die Zuwanderung zu reduzieren. Auf eine Linie können sie sich dabei nicht einigen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.
Schlechtes Zeugnis für die Ampel: Im neuen Politbarometer legen CDU/CSU satte vier Prozentpunkte zu – auf Kosten der Ampelparteien. Die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag zittern.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
Schauveranstaltung oder Befragungen mit Erkenntnisgewinn? Seit Monaten beschäftigt der von der AfD initiierte Corona-Untersuchungsausschuss den Landtag.
Die CSU möchte am Donnerstag die Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern beginnen. Die Verhandlungen soll möglichst noch im Oktober abgeschlossen werden.
CSU-Chef Markus Söder hält eine grundsätzliche Debatte über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts für nötig. Er fordert eine Umkehr der bisherigen Politik und veränderte Strukturen.
In Hessen und Bayern verloren die drei Ampel-Parteien massiv an Zustimmung, die AfD dagegen legte zu. Das sei eine Botschaft, sagte SPD-Mann Kühnert danach. Hoffentlich weiß er auch, welche.
Die AfD kann in beiden Bundesländern deutlich zulegen. Auch die CDU in Hessen gewinnt viele neue Wähler, vor allem wegen der Schwäche Nancy Faesers. SPD und FDP verlieren in beiden Ländern.
Die CSU holt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, die Freien Wähler halten die AfD hinter sich. Jetzt feiern sich beide Parteien und wollen ihr Bündnis fortsetzen.
In Rottenburg an der Laaber, Heimat des Freie-Wähler-Chefs, erfährt man viel darüber, warum die CSU im Freistaat schwächelt. Ein Ortstermin vor der Wahlentscheidung.
Die CSU-Spitze will Hubert Aiwanger wegen der Flugblatt-Affäre in der Regierung offenbar verhindern. Der FW-Fraktionschef im Landtag, Florian Streibl, macht deutlich, dass das nicht funktionieren wird.
Die Ampel muss die Ergebnisse fürchten. Aber nicht nur sie. Die ganze politische Klasse ist gefordert, Probleme zu lösen. Sonst drohen die braunen Parias.
Am Sonntag wird nicht in irgendwelchen Bundesländern gewählt – egal ob bei Wirtschaft, Bildung oder Zufriedenheit: In Bayern und Hessen läuft es gut.
An diesem Sonntag werden die Landesparlamente in München und Wiesbaden neu gewählt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein haben bessere Karten als ihre Konkurrenten.
Am Sonntag wird in Bayern gewählt und wie immer wird dieselbe Partei die Wahl gewinnen: die CSU. Seit 1957 ist das so. Mia san mia, könnte man sagen. Aber was bedeutet das eigentlich?
In Bayern läuft alles auf eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern hinaus. Was aber geschieht mit deren Chef, Hubert Aiwanger?
Vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Söder erneut Grenzkontrollen gefordert. Außerdem sprach er sich für gemeinnützige Arbeit für Migranten aus – anders als Freie-Wähler-Chef Aiwanger.
Strauß, Seehofer, Stoiber, Söder: Die CSU scheint in Bayern fast Staatspartei. Doch einst regierten hier Sozialdemokraten – bis 1957 SPD-Ministerpräsident Wilhelm Hoegner abtreten musste.
In der neuen ZDF-Umfrage haben CSU und Freie Wähler in Bayern eine Regierungsmehrheit. In Hessen könnte die Koalitionsfindung für die führende CDU schwieriger werden.
Die Ampelkoalition ringt um Antworten in der Migrationspolitik. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ist in der Diskussion.
Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen ihre neuen Landtage. Dabei geht es für einige Politiker um sehr viel. Drei Einschätzungen von Experten.
Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in der Insa-Erhebung auf 31 Prozent. Die Freien Wähler könnten erstmals in den Wiesbadener Landtag einziehen.