Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Thema
Markus Söder
Der bayerische Ministerpräsident will die nächsten Jahre auf seinem Posten verweilen, betont er. Demnach gebe es in der CDU viele, die Kanzler werden wollen – im Gegensatz zu seiner CSU.
Schlepperkriminalität unterbinden, Drogenhandel eindämmen, Flüchtlingsströme umlenken: Die Erwartungen an die Bezahlkarte sind vielfältig. Ein Realitätscheck in den Landkreisen, die sie bereits haben.
Nawalnys Witwe ruft zu härterem Vorgehen gegen Putin-Verbündete auf. Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollen nicht zur Bundestagswahl werden, sagt CDU-Chef Merz. Auch er will die K-Frage erst danach zum Thema machen.
Die CSU trommelt schon lange gegen die Cannabis-Pläne des Bundes – ohne Erfolg. Vor der Beratung im Bundesrat prüft sie nun juristische Konsequenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den israelkritischen Abschluss der Berlinale als „einseitig“. Kulturstaatsministerin Roth spricht von „tiefgehendem Israel-Hass“ und kündigt eine Untersuchung an.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Die Union will dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung nicht zustimmen, das unterstrich unter anderem CSU-Chef Söder am Donnerstag. Wirtschaftsverbände kritisieren diese Haltung.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst, sagt Bayerns Ministerpräsident. Söder drängt so wie die CDU darauf, die Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen.
Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Beim Politischen Aschermittwoch verglich der CSU-Chef die Bundesumweltministerin mit der DDR-Bildungsministerin. Nun kritisiert auch der DDR-Opferverband die Rede.
Der CSU-Chef vergleicht Umweltministerin Lemke mit Margot Honecker. Ricarda Lang verurteilt die Äußerung scharf – und wird bei ihrer Abreise von einer Aschermittwochsveranstaltung massiv beschimpft.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.
In Bayern sollen Geflüchtete künftig 50 Euro Bargeld im Monat bekommen, kündigte CSU-Chef Söder beim politischen Aschermittwoch an. Schwarz-Grün im Bund erteilte er eine Absage.
Jährliches Spektakel oder wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung. Ist der Politische Aschermittwoch noch zeitgemäß? Drei Meinungen.
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr.
Ministerpräsident Markus Söder plant den Start des Pilotprojekts bereits im Februar. Es zielt darauf ab, Online-Shopping, Glücksspiel und Geldtransfers zu stoppen.
Zwischen Star-Visagist und Preußen-Prinzessin nahm bei der „Pompöös Iconic Couture Show“ auch der Regierende Bürgermeister Platz. Und bewies: Glanz und Gloria gehören zu Berlin.
Appell an demokratische Parteien: Merz fordert „ernste und intensive“ Auseinandersetzung mit der AfD
Die AfD habe im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben können, so der CDU-Chef. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er erneut aus.
Zur Fränkischen Fastnacht geht Bayerns Ministerpräsident in diesem Jahr als „eiserner Kanzler“. Ein Fingerzeig? Bilder von Markus Söders sechs verrücktesten Kostümen.
Im ZDF-„Politbarometer“ landet Hendrik Wüst unionsintern vor Markus Söder und Friedrich Merz bei der Beliebtheit. Ein SPD-Politiker aber liegt vor ihm - und der Kanzler ist es nicht.
Nach CSU-Chef Markus Söder bringen auch Vertreter der Regierung eine Streichung staatlicher Mittel für die AfD ins Spiel. Dazu könnte ein Verfassungsgerichtsurteil am Dienstag wichtig werden.
Fußballwelt und Politik haben dem Ausnahmespieler Franz Beckenbauer die letzte Ehre erwiesen - und würdigten ihn nicht nur als großen Sportler, sondern auch als Mensch.
Söder hatte ihn wegen Beleidigung angezeigt: Bayerns AfD-Chef legt Widerspruch gegen Strafbefehl ein
Bayerns AfD-Chef soll CSU-Chef Söder beim Politischen Aschermittwoch beleidigt haben. Nun droht Stephan Protschka eine Geldstrafe im fünfstelligen Bereich.
Ob von Bayerns Ministerpräsident Söder oder dem Zukunftsrat: ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen Druck, wenn es mit den Reformen was werden soll.
Bei einer Kundgebung am Freitagmittag will die Logistik-Branche gegen Maut und CO₂-Bepreisung demonstrieren. Markus Söders Vize soll ein Hauptredner sein.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnt der bayerische Ministerpräsident ab. Stattdessen soll Geld gespart werden, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sender auflöst.
Der Sinkflug der SPD hält in einer neuen Forsa-Umfrage an. Kanzler Olaf Scholz hätte bei einer Direktwahl gegen alle in Frage kommenden Unionskandidaten das Nachsehen.
Weil die Ampelkoalition schwächelt, ruft die Union zu Neuwahlen auf. Vorher müsste sie aber selbst einen Kandidaten aufstellen. Wer wird’s? Wir haben drei Experten gefragt.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Der Bahnstreik führt auch am zweiten Tag zu Einschränkungen und die Kritik wird lauter. CSU-Chef Söder hat kein Verständnis für Lokführer, CDU-Chef Merz fordert ein Eingreifen der Regierung.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz aktuell klar im Vorteil. Vor der finalen Entscheidung will er sich aber noch andere Meinungen anhören.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.