Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
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Markus Söder
Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann.
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die kein Anrecht auf Asyl haben. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst eine Abschaffung der Rechtslage gefordert.
Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der Bürger gegenüber der Regierung. Parteichef Söder fordert wie in Frankreich eine Neuwahl – und erhält Unterstützung seitens der AfD.
In Umfragen liegt er gleichauf, das empfindet Wüst auch als Bestätigung seiner Arbeit. Er sieht keinen Grund, die Frage nach dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU auf zwei Personen zu verengen.
Einer Umfrage zufolge schätzen die Fernsehzuschauer Caren Miosga mehr als alle anderen öffentlich-rechtlichen Polittalker. Warum schalten seit dem Start im Januar trotzdem immer weniger ein?
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
Bislang wollen CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten erst im Spätsommer küren. Aber die Debatte könnte schon beginnen, wenn die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag vorliegen. Die Gedankenspiele der CDU.
Klimafolgen gehen alle an. Sie rühren an Fragen von Gerechtigkeit und Egoismus. Die zu beantworten, ist für Politiker unattraktiver, als im Matsch die Kümmerer zu geben. Doch die Zeit drängt.
Auch in Brandenburg kam es in der Vergangenheit zu verheerenden Hochwassern. Die Koalitionäre plädieren deshalb dafür, die Risiken solidarisch auf alle Hausbesitzer zu verteilen.
Fünf Menschen sind bundesweit infolge des Hochwassers in Süddeutschland gestorben. Lesen Sie im Liveblog die aktuellen Entwicklungen zur Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg.
„Wir lassen in der Not niemanden allein“, kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Mindestens 100 Millionen Euro will die Landesregierung für Opfer der Flutkatastrophe bereitstellen.
In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
NRWs Ministerpräsident und die Linke fordern angesichts der Hochwasserlage eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch das Justizministerium sieht eher die Länder in der Pflicht.
7,3 Millionen Euro plane die Staatskanzlei in München für PR-Maßnahmen auszugeben, bemängelt die Bayern-SPD. Das Geld sei besser in öffentliche Schwimmbäder investiert.
Der frühere Parteichef der CSU kritisiert seinen Amtsnachfolger Söder für dessen teils harschen Umgang mit den Grünen. Zudem ruft er ihn dazu auf, in die Bundespolitik zu gehen.
Seit August ist Joana Mallwitz Chefdirigentin am Berliner Konzerthaus: Der Kinofilm „Momentum“ gewährt Einblicke in die Arbeit der Maestra, und in ihren Familienalltag.
Dem SPD-Chef Lars Klingbeil wäre Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union am liebsten – für einen „unterhaltsamen“ Wahlkampf. Für die Sozialdemokraten werde zweifelsohne Olaf Scholz antreten.
Rechtsanwalt Remo Klinger hat viele maßgebliche Klimaurteile erstritten. Nun hat er schon wieder gegen die Bundesregierung gewonnen. Porträt eines Hartnäckigen.
Zur Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt die Kanzlerin a. D. eine Rede. Darin bemängelte sie die fehlende Verschwiegenheit im politischen Berlin. Doch es gab auch Lob.
Die CDU will aus ihrem Parteitag einen Schub für die Europawahl mitnehmen. Aber das komplizierte Verhältnis zur eigenen Spitzenkandidatin ist offensichtlich.
Wäre Markus Söder (CSU) gegenüber Friedrich Merz der bessere Kanzlerkandidat für die Union? Eine aktuelle Umfrage legt das nahe. Auf dem CDU-Parteitag zeigen sich die Rivalen betont harmonisch.
Ein wenig hat CSU-Chef Markus Söder mit seiner Rede auf dem CDU-Parteitag Friedrich Merz die Show gestohlen. Der kontert gut – sicher sein kann er sich in der „K-Frage“ aber nicht.
Markus Söder, CSU-Chef, begrüßt die Neupositionierung der Schwesternpartei CDU für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Gleichzeitig sichert er ihr Rückhalt zu.
Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky über den Erfolg der AfD, Gewalt gegen Politiker und seine Freundschaft mit einem radikalen Trump-Wähler.
Der sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt Bundesinnenministerin Faeser „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an.
Am Freitag war SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Rechtsaußenpartei nun vor, Menschen würden „von der ganzen AfD-Ideologie“ aufgestachelt.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.
Markus Söder will Europa gegen seine Feinde verteidigen. Dafür sollen mindestens sieben Abgeordnete von der CSU ins EU-Parlament einziehen.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.
Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2025 werden. Und der Niederbayer gibt ein Versprechen.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Mit einem Osterei, auf dem sein Konterfei zu sehen war, hatte der CSU-Chef zuletzt von sich reden gemacht. CDU-Chef Merz hat bei einem Empfang der Jungen Union nun auf originelle Weise darauf reagiert.