Parteipolitik: Union verärgert über Becks FDP-Flirt

Berlin/München - CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte: "Kurt Beck soll endlich erfolgreich regieren, anstatt erfolglos zu spekulieren." Gerade in der SPD gebe es viele Widerstände bei den anstehenden Reformen. Söder mahnte: "Statt Träume für die Zukunft ist Handeln für die Gegenwart gefragt."

Beck hatte für die Wochenzeitung "Die Zeit" einen Beitrag unter der Überschrift "Was heißt heute sozial-liberal?" geschrieben, in dem er sein Mainzer Regierungsbündnis mit der FDP lobt. Zugleich rät der SPD-Chef der Bundes-FDP von einer "programmatischen Engführung ihrer Politik auf wirtschaftsliberale Positionen" ab.

CDU: Die FDP ist eher unser Partner

Pofalla kritisierte Beck im Tagesspiegel mit den Worten: "Zuerst versucht er, die Leistungsträger wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Dann bringt er den, wie ich finde, diskriminierenden Begriff der 'Unterschicht' ins Spiel. Und jetzt liebäugelt er mit der FDP." Der CDU-Generalsekretär fügte hinzu, SPD und FDP befänden sich "meilenweit auseinander". Die politischen Schnittmengen zwischen der Union und den Liberalen seien "weitaus größer".

FDP-Vizechef Rainer Brüderle betonte, die SPD habe mit seiner Partei in der sozial-liberalen Koalition in Rheinland-Pfalz "anständig zusammengearbeitet". Allerdings gebe es in der Landespolitik andere Themenschwerpunkte als im Bund. Er empfinde die Aufforderung von Beck an die FDP, sich auf ihre "Freiburger Thesen" zurückzubesinnen, auch nicht als ein indirektes Koalitionsangebot.

Wohin führt Beck die Bundes-SPD?

Brüderle fügte hinzu, die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden seien "eher ein Signal an die Sozialdemokraten selbst". Beck habe in Rheinland-Pfalz einen "recht pragmatischen Kurs" mit der FDP mitgetragen. Jetzt stelle sich die "spannende Frage", wie weit er auch die Bundes-SPD auf einen solchen Kurs hin ausrichten könne.

Die Jungen Liberalen warfen derweil der FDP-Führung mangelndes Profil in der Sozialpolitik vor. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel, kritisierte: "Die Partei tut zu wenig, um den Vorwurf der sozialen Kälte zu begegnen, der der FDP noch immer anhängt." Viele Bürger fühlten sich "da von der FDP allein gelassen". (Von Jörg Säuberlich, ddp)