zum Hauptinhalt
Thema

Menschenrechte

Zum Spionageskandal Stellen wir uns mal vor, Russland würde alles so ausspähen und mit ihren Drohnen dann Menschen töten, oder Russland hätte Guantanamo oder hätte einen Krieg gegen den Irak mit über 100 000 Toten geführt. Das alles und mehr machen Amerikaner und bilden sich ein, die Größten zu sein und oberhalb des Menschenrechts zu stehen.

Leipzig/Potsdam - Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht am gestrigen Freitag in Leipzig einem früheren Potsdamer Studenten eine Entschädigung von 6000 Euro wegen eines sehr langen Gerichtsverfahrens zugesprochen hat, bleiben zwei Fragen weiterhin unbeantwortet: Ab wann sollen Gerichtsverfahren als zu lang gelten und in welchen Fällen muss deshalb aus der Staatskasse Entschädigung gezahlt werden? Der fünfte Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschied gestern erstmals höchstrichterlich über die Auslegung des Entschädigungsgesetz, das auf Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zurückgeht, seit Dezember 2011 gilt und auf dessen Grundlage Schadenersatz verlangt werden kann, wenn Gerichtsverfahren eine überlange Dauer beanspruchen.

Bei den Protesten in Ägypten kam es am Freitag zu blutigen Ausschreitungen.

In Ägypten hat sich die Lage am Freitag dramatisch zugespitzt: Hunderttausende Menschen demonstrieren im ganzen Land, bei Schießereien starben mehrere Menschen. Der Übergangspräsident hat das ägyptische Oberhaus aufgelöst und die Afrikanische Union hat Ägypten vorerst als Mitglied ausgeschlossen.

Von Martin Gehlen
Euphorie über dem Tahir-Platz. Die patriotische Stimmung in Kairo hält auch nach der Absetzung von Mohammed Mursi an.

Nach dem Sturz von Mohammed Mursi hat das Militär jetzt den obersten Richter Adly Mansur als Übergangspräsidenten vereidigt. In Kairo kam es zu einer Verhaftungswelle. Islamisten rufen zu neuen Protesten auf. Die USA prüfen nun Kürzung von Hilfen.

Von Astrid Frefel
Nicht nur die Models vertreten sich die Beine auf dem Grün, auch die Mode soll grüner werden.

Früher waren Ökoaktivisten die Spaßbremsen – mittlerweile entsteht ein echter Trend rund um die Öko-Mode. Das zeigt sich auch auf dieser Fashion Week in Berlin wieder. Aber was macht eigentlich echte grüne Mode aus, und wer versucht bloß, auf der Welle mitzureiten?

In Russland will Edward Snowden nun doch nicht bleiben – seinen Asylantrag hat er zurückgezogen, nachdem Präsident Wladimir Putin daran Bedingungen geknüpft hatte. Welche Rolle spielt das Land?

Von Elke Windisch
Orban im EU-Parlament

Ungarns Regierungspolitik ist mit den europäischen Werten unvereinbar - zu diesem Schluss kommt ein Bericht des portugiesischen Grünen-Europaabgeordneten Tavares. Ungarns Premier Orban hält den Bericht für "beleidigend".

Von Elisa Simantke
Zeugnisse der Tat. Seine Kleidung hatte der 31-Jährige ausgezogen, bevor er in den Brunnen gestiegen war.

Berlin - Der 31-jährige Mann, der am Freitag von einem Polizisten erschossen wurde, war nach allem, was bisher bekannt wurde, psychisch krank. Ansonsten hatte der Student bislang offenbar ein relativ normales Leben geführt – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes soll darauf nicht näher eingegangen werden.

Von Sandra Dassler
Das Bundespolizeigesetz besagt, dass sich Beamte auf ihre „grenzpolizeiliche Erfahrung“, sprich: ihr Bauchgefühl, verlassen sollen. Dies birgt Gefahren für Rassismus.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt, dass Rassismus nicht nur in den Köpfen der Menschen, sondern auch im Handeln des Staates fortbesteht. Deutschland muss sich nun mit dem latenten Rassismus der Polizei befassen.

Von Andrea Dernbach
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })