Die deutsche Außenpolitik tut sich schwer mit autoritären Staaten, besonders die deutsche Russland-Politik ist in der Krise. Die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen erklärt, warum Deutschland offensiver auftreten muss.
Thema
Menschenrechte
Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar Al Assad sind laut Angaben von Aktivisten insgesamt 100.191 Menschen getötet worden, darunter mehr als 35.000 Zivilisten. Die Hoffnung auf eine baldige Friedenskonferenz schwindet.
Wer dunklere Haut hat, muss in Deutschland ständig mit Kontrolle rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält das Gesetz, das Polizisten das Recht dazu gibt, für rassistisch.
Vor 50 Jahren sprach John F. Kennedy in Berlin die magischen Worte. Doch was hat der US-Präsident damals wie gesagt – und warum? Eine Analyse seiner beiden Reden von 1963 in Berlin.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden fortgesetzt, wenn auch mit einer kleinen Verzögerung, die dem Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Verhandlungen in der EU geschuldet ist. Erdogan will jetzt über zwei heikle Themen sprechen.
Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist nach seinen Enthüllungen über das Datenabschöpfungsprogramm Prism auf der Flucht – und löst damit Streit zwischen den Großmächten aus. Wie sind die Positionen?
Vier Millionen palästinensische Fernsehzuschauer setzen sich gegen 80 Millionen Ägypter durch: Ein 23-jähriger Hochzeitssänger aus dem Gaza-Streifen gewinnt die Castingshow „Arab Idol“. Sein Erfolg eint erstmals ganz Palästina – für eine Nacht.
Goldmedaillen sind schön, aber Gesundheit eine ganz eigene Belohnung für Sporttreiben, schreibt IOC-Präsident Rogge in einem Beitrag zum Olympischen Tag.
Einst galten die Grünen als Heimat des Pazifismus. Jetzt positioniert sich die Linke als die Antikriegspartei. Wie kann, wie muss eine moderne Friedenspolitik im 21. Jahrhundert aussehen? Jan van Aken (Linke) und Frithjof Schmidt (Grüne) diskutieren.
Ina Edelkraut wollte Gandhi werden - und organisiert heute Friedensfeste. In Berlin geht das am besten, sagt die 48-Jährige, schon der schrecklichen Vergangenheit wegen.
Bei ihrem Treffen in Katar beschließt die Staatengruppe der "Freunde Syriens" den syrischen Rebellen rasche Militärhilfe zu leisten - auch Außenminister Guido Westerwelle war bei dem Treffen dabei.
Er kündigt atomare Abrüstung an und beschwört die transatlantische Freundschaft: Lesen Sie hier die Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem Brandenburger Tor im Wortlaut.
Die ursprünglich in der kommenden Woche geplante Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei wird immer unwahrscheinlicher. Deutschland hat weiterhin Vorbehalte.
Die SPD schweigt mal wieder zu den Menschenrechten
Helmut Schmidt nennt die Menschenrechte eine "westliche Erfindung". Es schmerzt einen unverbesserlichen SPD-Wähler wie mich, dass keiner in der Partei ihm ausdrücklich widersprochen hat.
Dürfen die Deutschen mit ihrer NS-Geschichte andere Länder zur Einhaltung der Menschenrechte mahnen? Mit diesem Argument ist der Berliner Historiker Heinrich August Winkler Anfang der Woche vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) scharf ins Gericht gegangen.
Europa ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein kulturelles Projekt. Wenn seine Politiker diesen Anspruch ernst nehmen wollen, müssen sie endlich zu einem klaren Standpunkt gegenüber Erdogan und den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kommen.
Obamas Drohnenkrieg hat das Bild des Präsidenten weltweit beschädigt. Sein ehemaliger Berater Harold Koh verteidigt ihn. Ein Gespräch mit dem Jura-Professor und Experten für internationales Recht.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert, dass der Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei beendet wird.
Nach dem Sieg des moderaten Klerikers Hassan Ruhani keimt im Iran neue Hoffnung auf. Auch der Westen hofft auf Bewegung im Atomstreit. Isreal warnt zugleich davor, den Druck auf Teheran zu verringern.
Unterdrückung war die Existenzbedingung des Sozialismus.
Der erste Schwarze im Weißen Haus war einst ein Hoffnungsträger, eine Projektionsfläche für ungezählte Träume. Doch die Hoffnungen, die viele mit Barack Obama verbunden haben, sind zerschellt. Das ist kaum verwunderlich - ja, sie mussten enttäuscht werden.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält den Streit in ihrer Partei um den Euro für konstruktiv. Dennoch beteuert die Chefin beim Parteitag in Dresden: Ein Zurück zur D-Mark soll es mit der Linkspartei nicht geben.
Tausende US-Firmen kooperieren offenbar mit den Geheimdiensten.
In der Zukunft haben selbstbewusste Bürger in einer transparenten Verwaltung mehr Möglichkeiten, aktiv mitzumachen. Noch sind die Dienstleistungen überschaubar, die von zu Hause aus erledigbar sind, doch es werden mehr.
Die Regierung in Damaskus hat die von den USA vorgebrachten Vorwürfe, Syrien hätte Chemiewaffen eingesetzt, als "Lügen" zurückgewiesen. Russland findet die Darstellung der USA "nicht überzeugend". Merkel erklärte, Deutschland werde den Rebellen keine Waffen liefern.
Das Gefängnis Tegel wird modernisiert, um Langzeitgefangene angemessen unterzubringen - wofür die Justiz allerdings Jahre gebraucht hat. Ein Besuch.
„United Nations Revisited“: Eine Ausstellung über die Menschenrechte in der Marzahner Galerie M.
Begleitet von Gefechten und neuem Terror geht in Syrien die Suche nach einer politischen Einigung weiter. In Damaskus hat sich am Dienstag ein Selbstmordattentäter in einer Polizeiwache in die Luft gesprengt.
Alfred Klein war Kanzler der Universität Potsdam in den Aufbaujahren der Hochschule – für den bereits im Mai verstorbenen Juristen und Philosophen lädt die Universitätsgesellschaft jetzt zur Trauerfeier ein
In einer Regierung unter der Führung Peer Steinbrücks hätte jeder Außenminister einen schweren Stand. Jedenfalls hält der Kanzlerkandidat der SPD den Handlungsspielraum des einst so prestigeträchtigen Amtes für eng begrenzt.
In einer Regierung unter der Führung Peer Steinbrücks hätte jeder Außenminister einen schweren Stand. Jedenfalls hält der Kanzlerkandidat der SPD den Handlungsspielraum des einst so prestigeträchtigen Amtes für eng begrenzt.
„Erdogan ist ein Spalter“ – was als Demonstration für den Erhalt eines Parks in Istanbul begann, ist zu einer Protestwelle geworden, wie sie die Türkei noch nie erlebt hat. Bericht aus einem zerrissenen Land.
Die eher liberalen Aleviten haben sich mit der Staatsmacht in der Türkei immer schwer getan. Deshalb unterstützen sie nun auch die Proteste gegen die Politik des Premiers Recep Tayyip Erdogan.
Die Demonstranten wollen mehr Demokratie und Menschenrechte in der Türkei – doch Erdogan nennt sie „Terroristen“. Zugeständnisse lehnt er ab.
Der Außenminister ermunterte Präsident Mursi, aber um Demokratie geht es dem wohl gar nicht
Deutschlands Außenminister ermunterte Präsident Mursi, als dieser in sein Amt gelangte. Aber um Demokratie geht es diesem wohl gar nicht - das zeigen die Urteile gegen deutsche Stiftungsmitarbeiter. Anders als Hans-Dietrich Genscher fehlt Westerwelle die Instinktsicherheit.
Die türkische Gemeinde Berlins verfolgt die Ereignisse in der Türkei gebannt. Viele haben Angst, dass die Gewalt weiter eskaliert. In den Cafés und Teestuben laufen die Fernseher ununterbrochen - und auch in Deutschland wird gegen das Vorgehen Erdogans demonstriert.
Die Zeiten radikaler Proteste sind lange vorbei, doch unkritisch sind die Studenten der Freien Universität Berlin (FU) deswegen noch lange nicht. 55 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hörsaal 1a über die großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen, als ihn in der Fragerunde einer der Zuhörer auffordert, konkreter zu werden: „Wie ist es in Syrien, Waffenlieferungen an die Rebellen ja oder nein?
Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollte der Innenminister juristische Dokumente zu Parteiverboten herausgeben. Aber er muss es nicht, sagen die Richter jetzt - und entschieden für eine umfassende Geheimhaltung