Mindestlohn

Berlin - Was machen eigentlich Toilettenfrauen den ganzen Tag? Das fragt sich mancher Benutzer von WCs in Kaufhäusern, Restaurants oder Raststätten auch, wenn die Anlagen mal wieder nicht so richtig proper sind, aber trotzdem der obligatorische Trinkgeldteller bereitsteht und auf einen Obolus wartet.

Toilettenfrauen bewachen doch nur das Trinkgeld, sagt die Unternehmerin. Das Sozialgericht meint: Nein – und das hat nun Folgen.

Beim Münchner Oktoberfest überprüfte der Zoll das Personal im Hippodrom-Zelt – die Gäste feierten aber weiter. Die Beamten hatten den berüchtigten Wiesn-Wirt Sepp Krätz im Visier.

Es sei eine schwierige und ernste Situation, meint CSU-Chef Horst Seehofer. Denn der Koalitionspartner, die FDP, lehnt das Betreuungsgeld ab. Damit steht die Koalition vor einer Zerreißprobe - wieder einmal.

Frauenquote, Mindestlohn, Altersarmut: Gleich drei Parteifreundinnen fahren Angela Merkel mit ihren Vorstößen in die Parade. Doch was nach Krach aussieht, könnte der Kanzlerin in Wahrheit sogar nützen.

Der Bundesrat streitet über Mindestlohn und Bildung. Es geht aber auch um künftige Koalitionen. Und deshalb bekommt die Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Regiert die FDP noch mit? In Ursula von der Leyens Armuts- und Reichtumsbericht sieht es nicht so aus.

Berlin - Ohne Hilfe traute sich die alte Frau nicht mehr auf die Straße. Und erst recht nicht mehr in Bahnen und Busse.

Begleitservice des Verkehrsverbundes für Menschen mit Handicaps ist gerettet – für zwei Jahre.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Es macht den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei. Das Urteil bestimmt auch die Generaldebatte - aber nicht nur.

Union und FDP nähern sich an. Trotz Gemeinsamkeiten ist ein Kompromiss mit der SPD nicht in Sicht.

Keine "Solidarrente" ohne Mindestlöhne: Die SPD versucht, sich von Ursula von der Leyens Umarmungsversuchen zu befreien und stellt neue Bedingungen.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch über den Streit um das richtige Rentenkonzept, den Regierungskurs in der Schuldenkrise und die Kandidatendebatte in seiner eigenen Partei. Und über seine gute Laune.

Zehn Jahre nach ihrer Vorstellung bleiben die Hartz-IV-Reformen umstritten. Während die Linke vom größten Angriff auf den Sozialstaat spricht, betonen Ex-Kanzler Schröder und die jetzige Regierung Erfolge. Die SPD sieht heute auch Schattenseiten.

Das Grundgesetz schützt Verheiratete und Familien im besonderen Maße – das Steuerrecht nicht immer. Die SPD macht einen Vorstoß. Doch dass die Parteien dieses heiße Eisen noch vor der Bundestagswahl anfassen werden, ist unwahrscheinlich.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht im Tagesspiegel-Interview über die Zukunft deutscher Unternehmen und unterschiedliche Auffassungen der Koalition zur Euro-Rettung und zum Mindestlohn.

CDU/SPD-Regierung nennt aber keinen Betrag.

Bremen - Als erstes Bundesland hat Bremen eine Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten im staatlichen Einflussbereich beschlossen. Das „Landesmindestlohngesetz“ wurde am Mittwoch von der rot-grünen Koalition und dem Abgeordneten der „Bürger in Wut“ verabschiedet.

Der Berliner S-Bahnring, einschließlich der Zubringerstrecken, wird in den nächsten Wochen öffentlich ausgeschrieben. Mit dieser Entscheidung des Berliner Senats setzt sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über Beschlüsse der eigenen Partei hinweg.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Stadtentwicklungssenator Müller starten die Teilausschreibung der S-Bahn - und das gegen den Willen der eigenen Partei. SPD-Landeschef Stöß reagiert schmallippig.

1,5 Millionen Klicks in drei Wochen: In der Türkei ist ein Straßenkehrer dank YouTube zum Star geworden. Er schlug einen pöbelnden Jugendlichen in die Flucht. Der Spruch „Oglum bak git“, Junge, zieh Leine, ist inzwischen zum Kult geworden.

Der frisch gewählte Berliner SPD-Chef Jan Stöß steht politisch deutlich weiter links als Klaus Wowereit. Welche Folgen hat das für den Regierenden Bürgermeister und die rot-schwarze Koalition in Berlin?

Merkel, Rösler und Seehofer haben versucht, die Streitfragen der Koalition zu klären. Ist ihnen das gelungen?

Rot-Schwarz lockert Umweltkriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Neuer Anlauf für ein Klimaschutzgesetz geplant.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – der Konflikt um die Bezahlung von Leiharbeitern ist nicht gelöst.

Diese Frau lässt sich nicht so schnell beeindrucken, aus dem Konzept bringen schon gar nicht. Da setzt es für die CDU, ihre Partei, eine Tracht Prügel in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten und industriestärksten Bundesland, und sie tut so, als bedeute das für ihre Arbeit nichts.

Diese Frau lässt sich nicht so schnell beeindrucken, aus dem Konzept bringen schon gar nicht. Da setzt es für die CDU, ihre Partei, eine Tracht Prügel in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten und industriestärksten Bundesland, und sie tut so, als bedeute das für ihre Arbeit nichts.

Drohender Arbeitskampf: Knapp 300 Teilnehmer bei Aktion der Gewerkschaft Verdi für höhere Gehälter

Berlin/Stuttgart - Zum 1. Mai sind hunderttausende Menschen für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit auf die Straße gegangen.

Strahlendes Wetter lockte Tausende zum Gewerkschaftsfest vor dem Brandenburger Tor. Viele kommen schon seit etlichen Jahren zur Demonstration zum Tag der Arbeit.

Gewerkschaftschef Michael Sommer hat bei der zentralen DGB-Kundgebung in Stuttgart einen „Marshall-Plan“ mit Investitionen in Milliardenhöhe gefordert. Auch beim Thema Mindestlohn attackierte er die Bundesregierung scharf.

Potsdam - Zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben die Grünen in Brandenburg ihre Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns untermauert.

Am 1. Mai werden die Gewerkschaften gerechte Löhne und soziale Sicherheit fordern. Die muss es aber nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa geben. Und nach den feierlichen Tönen am Tag der Arbeit wird eine Art europäischer Super-Gewerkschaft entstehen.

Alles, was die Kritiker sagen, stimmt. Das neue Konzept der Union für „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenzen“ ist eine „Mogelpackung“, ein „fauler Kompromiss“, ein „Wahlkampfmanöver“, eine Art „Mindestlohn light“.

Nun heulen alle auf: Die SPD sieht sich um ein Wahlkampfthema geprellt, die Gewerkschaften um ihre 1.-Mai-Demo, und die FDP steht wieder einmal im Abseits. Allein schon deshalb war der Mindestlohn-Vorstoß der Union ein Erfolg.

Im Live-Chat hat sich Sigmar Gabriel den Fragen unserer Leserinnen und Leser gestellt. Hier können Sie nachlesen, was der SPD-Chef zu sagen hatte - zum Beispiel zum Mindestlohn und zu Oskar Lafontaine.

Nur nicht noch mehr Ärger: Die Union will im Streit um den Mindestlohn auf den Koalitionspartner FDP zugehen. Arbeitsministerin von der Leyen setzt dabei auf ihre Überzeugungskraft.

Nach langem Streit hat sich die CDU/CSU-Fraktion auf einen einheitlichen Mindestlohn in allen tarifvertragsfreien Bereichen geeinigt. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden.

Schöneiche - Die Brandenburger Grünen schließen das Zivilrechtsverfahren gegen ihren früheren Schatzmeister Christian Goetjes ab. Ein Kleiner Parteitag nahm am Wochenende in Schöneiche einen Antrag des Landesvorstands an, mit dem ein Angebot Goetjes zur Zahlung von 65 000 Euro akzeptiert wird.

Im erneuten Fall von zweifelhaften Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des Großflughafens BER in Schönefeld wirft die Grüne-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin im Beschäftigungsausschusses im EU-Parlament, Elisabeth Schroedter, der Flughafengesellschaft vor, Verstöße gegen geltende Tarife bewusst einkalkuliert zu haben.