Nach Klaus Wowereits Regierungserklärung zeigte sich, wie schwer sich SPD und CDU in der ungewohnten Konstellation tun.
Thema
Mindestlohn
Sommer trifft Seehofer und setzt auf Mindestlohn.
Die erste Lohnuntergrenze wurde 1997 vereinbart. Seitdem wurde sie immer wieder verändert. Bis heute streiten Politik und Wirtschaft darüber, ab wann ein Verdienst unzumutbar ist.
Mehr Pflegegelder, höhere Zahnarztkosten und weniger Glühbirnen: Was ändert sich für die Bürger in Deutschland im neuen Jahr? Wir geben einen Überblick über neue Gesetze und Regelungen.
Die Branche wächst und wächst. 240 Callcenter gibt es inzwischen im Raum Berlin. Sie sind heute oft besser als ihr Ruf – und suchen nicht nur Mitarbeiter für den Kundendienst.
Sigmar Gabriel macht sich zum Mittelpunkt seiner Partei
Gutachten bezeichnet geplante Kita-Finanzierungsrichtlinie der Stadtverwaltung als „rechtswidrig“
Die SPD hat bei diesem Parteitag kräftig an ihrem Klassiker, der Gerechtigkeit gearbeitet. Wie die Sozialdemokraten 2013 in den Wahlkampf gehen wollen, ist damit schon mal klar - mit wem hingegen noch nicht.
Bedingungsloses Grundeinkommen, Begrenzung der Leiharbeit, gesetzlich festgelegter Mindestlohn - die Piraten positionieren sich als Arbeitnehmerpartei. Der Live-Blog vom Bundesparteitag in Offenbach zum Nachlesen.
Die Grünen wollen Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Kretschmann warnt seine Partei vor zu hohen Belastungen der Unternehmen. Zur Unterstützung der Demonstranten gab außerdem es eine Live-Schaltung vom Kieler Parteitag ins Wendland.
Berlin - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin kritisiert den geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Hauptstadt. Gemäß dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU für die künftige Landesregierung müssen Firmen ihren Mitarbeitern diesen Stundenlohn zahlen, wenn sie an Ausschreibungen der Verwaltungen teilnehmen.
Sahra Wagenknecht sprach mit dem Tagesspiegel über die Utopie des Kommunismus, Respekt vor Ludwig Erhard und ihre Beziehung zu Oskar Lafontaine.
Linke ließ Präsenz ihrer Fraktion und Minister in Medien untersuchen: keine offensiven Themen, „kein abgestimmtes Agieren“
SPD und CDU haben die letzten Knackpunkte auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis aus dem Weg geräumt. Auch für ein NPD-Verbot will man sich einsetzen.
Mit großer Mehrheit ist der CDU-Parteitag einem Kompromissvorschlag der Parteiführung gefolgt. Damit setzt sich die CDU nun offiziell für Mindestlöhne in Bereichen ein, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.
Beim CDU-Parteitag hat Angela Merkel vorgesorgt, zu Flügelkämpfen kommt es nicht. Er ist zwar zu erleben, der Unterschied zwischen der Angela von 2003 und der Merkel von 2011. Aber vielleicht ist er gar nicht so groß.
Die CDU hat keine andere Wahl, sie muss sich programmatisch modernisieren, sonst verliert sie ihre Vormachtstellung im bundesdeutschen Parteiensystem. Von Linksruck sprechen vor allem jene, die den Verlust von politischer Heimat mehr fürchten als den Verlust von Macht.
Angela Merkel hält eine Grundsatzrede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig und versucht ihren eigenen Kompass und den der Partei zu erklären. Applaus bekommt sie aber vor allem an anderer Stelle.
Wenn Angela Merkel je nach einem sozialen Gesicht für die CDU gesucht hätte, wäre sie an Karl-Josef Laumann gar nicht vorbeigekommen. Der Mann hat Pranken wie ein Landmaschinenschlosser – der er 17 Jahre war –, poltert schulterklopfend in Parteiversammlungen wie ein Münsterländer Bauer – was er, wäre er dem Vater nachgefolgt, ja auch geworden wäre – und ist überhaupt einer der seltenen Spitzenpolitiker, der ganz natürlich für das Volk in „Volkspartei“ steht.
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig hat sich die Spitze der Partei auf eine Kompromissformel beim Mindestlohn geeinigt.
Für die künftige rot-schwarze Koalition ist die Woche der Wahrheit angebrochen. Die Verhandlungsführer von SPD und CDU müssen am Dienstag ihre Streitpunkte klären - und davon gibt es noch reichlich.
Wenn Angela Merkel je nach einem sozialen Gesicht für die CDU gesucht hätte, wäre sie an Karl-Josef Laumann gar nicht vorbeigekommen. Der Mann hat Pranken wie ein Landmaschinenschlosser – der er 17 Jahre war –, poltert schulterklopfend in Parteiversammlungen wie ein Münsterländer Bauer – was er, wäre er dem Vater nachgefolgt, ja auch geworden wäre – und ist überhaupt einer der seltenen Spitzenpolitiker, der ganz natürlich für das Volk in „Volkspartei“ steht.
Philipp Rösler wollte mit seiner ersten großen Parteitagsrede wieder richtig Leben in die müde, erschöpfte FDP bringen. Gezündet hat das nicht. Gezündet hat stattdessen ein Geist der Vergangenheit.
Das riecht nach neuem Ärger für die Koalition: FDP-Parteichef Rösler will auf dem Parteitag einen Beschluss gegen den flächendeckenden Mindestlohn erwirken.
Hauptschule, Europa, Mindestlohn: Wieder ein Parteitag der CDU in Sachsen. Wieder in Leipzig. Doch die Programmatik ist anders als 2003 beim "Reformparteitag".
Demnächst ist wieder CDU-Parteitag in Leipzig, ja, das kann was geben. Mindestlohn, Einheitsschule, Profiarmee, Frauenquote, Atomausstieg – was früher linkes Teufelszeug war, ist heute Programm.
Potsdam - Eine Aktuelle Stunde zum Thema Mindestlohn beschäftigte auf Antrag der SPD am Donnerstag den Landtag. Anlass ist die jüngste Diskussion in der Bundes-CDU.
Mindestlohn, Einheitsschule, Atomausstieg - die CDU rückt immer weiter nach links. Kurz vor dem CDU-Parteitag sucht die Partei auch wieder ihre Nähe zu Gott.
Erst für den Mindestlohn, dann doch nicht richtig. Erst für ein zweigliedriges Bildungssystem, dann wieder nicht. Angela Merkel macht vor dem CDU-Bundesparteitag das, was sie am besten kann: ihre Macht sichern.
In einigen wirtschaftspolitischen Themen sind sich SPD und Union einig, zum Beispiel bei der Schwarzarbeit und den Sonntagsöffnungszeiten im Hauptbahnhof. Andere Fragen sind noch umstritten.
Merkels neue Partei: die Sozialdemokratische Union Deutschlands
Viele Berliner und Brandenburger verdienen trotz Tarifvertrag nur wenig. Die künftigen Koalitionspartner SPD und CDU wollen Mindestlöhne – aber auf unterschiedlichen Wegen.
Merkels neue Partei: die Sozialdemokratische Union Deutschlands
Mit dem Schwenk auf den Mindestlohn könnte sich die CDU doch gleich umbenennen. Andere Parteien können da nur noch hinterherschauen und staunen. Die Frage ist, was dann noch von der alten Union übrig bleibt.
Dieter Dombrowski ist Generalsekretär der brandenburgischen CDU und eine Phantomdiskussion leid
In Frankreich wird im europäischen Vergleich prozentual der höchste Mindestlohn gezahlt. Wie hat er sich dort bewährt?
Jetzt fordern ihn plötzlich alle. Die Christdemokraten machen sich zu eigen, was sie jahrelang bekämpften - und werden damit der SPD gefährlich.
Die CDU spricht sich für eine Lohnuntergrenze aus. Sie ist nun dort angekommen, wo Müntefering vor sechs Jahren begann.
Der Mindestlohn ist auch in der FDP kein ganz rotes Tuch. Aber vorerst lehnen die Liberalen den CDU-Vorstoß ab. Das zeigt: Die FDP ist nicht nur in Umfragen in der Bedeutungslosigkeit angekommen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über Deutschlands Verhältnis zur EU, den genetischen Code seiner Partei - und das Thema Mindestlohn.