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Thema

Mindestlohn

Die Piraten zogen zuletzt in den Saarländischen Landtag ein.

Die Wahlerfolge der Piraten sind Ausdruck einer gesellschaftlichen Infantilität und Zeichen des Überdrusses an einer faktischen Altparteienkoalition. Sie profitieren vom großen politischen Einheitsbrei.

Von Alexander Gauland
Linker Spott. Doch CDU und SPD haben sich die Ehe fest versprochen.

Bei der Wahl im Saarland am kommenden Sonntag soll eine schon abgesprochene große Koalition sanktioniert werden. Aber Oskar Lafontaine hofft noch auf Widerstand in der SPD.

Von Volker Hildisch

Guter Lohn für gute Arbeit. Aber wenn der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, den Mindestlohn von 8,50 Euro als Hebel nutzt, um den Senat zu ärgern, ist das nicht nur ein Zeichen sozialdemokratischer Tugend.

Guter Lohn für gute Arbeit. Aber wenn der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, den Mindestlohn von 8,50 Euro als Hebel nutzt, um den Senat zu ärgern, ist das nicht nur ein Zeichen sozialdemokratischer Tugend.

Weil es Bundesebene dafür keine Mehrheiten gibt, will das kleine Bundesland nun regional einen Mindestlohn, eine Waffenbesitzsteuer und ein neues Wahlrecht für Ausländer einführen.

Von Eckhard Stengel

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will 8,50 Euro Mindestlohn für öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen. Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag – und die CDU hält von der Idee nichts.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Potsdam - Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) Brandenburgs lehnen einen von der Linken angestrebten Mindestlohn von zehn Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab. Ein solcher Mindestlohn übersteige sowohl die Wettberwerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg als auch die Leistungsfähigkeit der ansässigen Unternehmen, teilten die drei Kammern in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) in einer gemeimsamen Erklärung am Montag mit.

Von Matthias Matern

Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Montag dem umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Doch es gab viele Nein-Stimmen auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Stundenlange Krawalle haben die Debatte begleitet.

Giannis Panagopoulos

Die internationalen Kreditgeber verlangen von den Griechen eine Absenkung des Mindestlohns. Im Interview erklärt der Chef des griechischen Gewerkschaftsverbandes GSEE, Giannis Panagopoulos, dass mit diesem Schritt die heimische Nachfrage noch weiter geschwächt werde.

Von Albrecht Meier

Die Koalition ist sich nicht einig, ob sie eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns unterstützt. In den Ausschüssen Arbeit und Sozialpolitik sowie Familie und Jugend des Bundesrats stimmte Berlin mit Ja, im Wirtschaftsausschuss dagegen mit Nein.

Von Sabine Beikler

Können die Berliner Piraten die Politik verändern? Oder verändert die Politik am Ende sie? Wir haben den Abgeordneten Heiko Herberg drei Monate lang begleitet.

Von Verena Friederike Hasel
Um Griechenland zu retten, reicht der Rettungsschirm nicht aus, ebenso wenig ein Schuldenschnitt.

Griechenland kürzt Alten die Rente und Beamten den Lohn - und erhält nun doch 400 Panzer. Spinnen die Griechen? Nein, das Land braucht dringend ein Konjunkturprogramm.

Von Alfons Frese

Tausende protestieren gegen die Regierung von Victor Orban. Peter Konya, Chef der Oppositionsbewegung führt die Proteste an. "Die Menschen haben Angst vor der Zukunft und um ihre Existenz", sagt Konya.

Philipp Rösler: Ganz egal was er nicht will, die Union wird sich durchsetzen.

Spaßfaktor haben die Freidemokraten nur noch für Schadenfrohe. So schadet die FDP der von Parteien und Parteipolitikern maßgeblich getragenen Demokratie in bisher nicht gekannter Weise.

Von Stephan-Andreas Casdorff
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