Der Gesundheitsminister will einen Dialog über die Altenpflege, die Union hat schon mal alle Probleme in einem Eckpunktpapier aufgelistet. Doch die Regierung bietet weder Lösungen, noch will sie Geld ausgeben.
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Mindestlohn
Fliegt die Linke auseinander? Nein, sagt Partei-Vize Katja Kipping, mahnt aber: Der Streit über die Ausrichtung der Partei muss ausgetragen werden. Kipping fordert eine Doppelstrategie aus sozial-ökologischem Umbau und Linkspopulismus.
Potsdam - Der von der brandenburgischen Landesregierung vorgelegte Entwurf für ein Vergabegesetz stößt auch in der Bauwirtschaft auf Kritik. Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, bezeichnete den Entwurf am Mittwoch als „Papiertiger“.
Potsdam - Aufträge der öffentlichen Hand an private Unternehmen sollen künftig an einen Stundenlohn von 7,50 Euro pro Stunde gekoppelt sein und im Personennahverkehr Tariftreue herrschen. Das rot-rote Kabinett von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat am Dienstag das seit Monaten erwartete Vergabegesetz verabschiedet und setzt damit eines der zentralen Vorhaben der Koalition um.
In Sachen Howoge sind die Interessen von Senat und Opposition derart gegensätzlich, dass der Ausschuss zu einer spannenden Veranstaltung werden dürfte.
Für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung sind in Berlin SPD und Linke zuständig, jedenfalls nach eigener Einschätzung. Und alles soll noch besser werden: Beide Parteien versprechen, nach der Wiederwahl einen höheren Mindestlohn im öffentlichen Auftragswesen durchzusetzen.
Und noch eine lange Nacht – weil Leyen nicht vorbereitet war, sagt die SPD. Am Mittwochvormittag ging es dann doch recht schnell. Nach gut anderthalb Stunden traten die CDU-Frau Leyen und ihre SPD-Kontrahentin Schwesig vor die Kameras.
Zur Gleichstellung von Frauen sind nach Ansicht von Sozialminister Günter Baaske (SPD) grundlegende strukturelle Schritte nötig. Um die Benachteiligung von Frauen aufzuheben, müssten unter anderem gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt werden.
Ralf Christoffers fährt mit seinen Vorhaben einen Konfliktkurs gegenüber der SPD und seiner eigenen Partei. Für Zündstoff sorgen Ideen zum Mindestlohn, zur Unternehmenspolitik und bei den Außenbeziehungen des Landes.
Der bundesweit arbeitende Verein zieht sich aus der außerbetrieblichen Ausbildung von Jugendlichen zurück. Beim IB werden Tariflöhne gezahlt, bei anderen Anbietern nicht. Die Verantwortlichen fordern Mindestlöhne.
Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) eckt weiter an. In der Energiepolitik ist der 54-jährige „Realo“ in den eigenen Reihen bereits gehörig unter Druck, weil er im Gegensatz zur Bundes- und Landespartei auf die umstrittene CCS-Technologie setzt, also auf die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid – damit auf Braunkohle als langfristigen Energieträger.
Einigung um kurz vor drei am Montagmorgen: Das Arbeitslosengeld II für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher wird in zwei Schritten angehoben. Außerdem gibt es Zuschüsse für Kinder.
Beim Wahlkampfabschluss in Hamburg gibt es deutliche Hinweise auf den Ausgang: Während bei der SPD gefeiert wird, hätte die CDU wohl besser einen kleineren Saal genommen - trotz Kanzlerin.
Servicefirma der Schlösserstiftung reagiert auf Mindestlohneinführung / Mehr unbefristete Verträge
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum umstrittenen Hartz-IV-Paket der Bundesregierung will die SPD offenbar in letzter Minute einen weiteren Versuch für eine Einigung unternehmen.
Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte für ein Vergabegesetz geeinigt, mit dem Aufträge der öffentlichen Hand an private Unternehmen an einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde gekoppelt werden. Zudem haben die Fachleute einen besonders heiklen Streitpunkt aus dem Weg geräumt.
Berlin - Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Runde der Hartz-IV-Vermittlungsgespräche signalisiert die FDP Bewegung in einem zentralen Streitpunkt. Generalsekretär Christian Lindner rückte am Freitag von der bisherigen Forderung ab, dass Zeitarbeiter im Rahmen einer Mindestlohn-Vereinbarung erst nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten sollten wie die Stammbelegschaft.
Ab Mai darf jeder Arbeitnehmer eines Betriebs aus der EU in Deutschland arbeiten - vorausgesetzt, das Unternehmen hält sich an Mindestlöhne. Dass dieser von allen gezahlt wird, glaubt im hiesigen Baugeschäft kaum jemand.
Harald Wolf will für mehr existenzsichernde Arbeitsplätze kämpfen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Im Gespräch mit Berlin Maximal erklärt Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen außerdem, wie er qualifizierten Nachwuchs in der Stadt behält.
Es hakt beim Regelsatz und beim Thema Zeitarbeit: In der Nacht zu Dienstag wurden die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition ohne Ergebnisse vertagt - mit einer Ausnahme.
SPD und Grüne drohen mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Ein Spitzengespräch soll nun den Durchbruch bringen. Um welche Knackpunkte geht es?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will stärker gegen Lohndumping und die Ausweitung der Leiharbeit mobilisieren. Noch 6,2 Millionen Mitglieder zählt der DGB.
Regierung und Opposition mühen sich durch die Hartz-IV-Verhandlungen / SPD: Ergebnis bis 11. Februar
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich über den Koalitionszwist um innere Sicherheit und Mindestlohn und den Führungsstreit bei den Liberalen.
Potsdam - Vom 1. Mai 2011 an gilt auch in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus den neuen EU-Ländern.
SPD und Union ringen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze. Zum Machtpoker gehört ein Streit um den Auszahlungstermin - Betroffene erhalten die Erhöhung erst später.
BA-Vorstand Heinrich Alt erwartet mehr Konkurrenz für gering Qualifizierte in Deutschland. Mit dem Tagesspiegel spricht er über Mindestlöhne und die Öffnung der Arbeitsmärkte nach Osteuropa.
Ab Mai 2011 muss Deutschland seinen Arbeitsmarkt auch für Bürger aus den acht neuen EU-Beitrittsländern vollständig öffnen: Menschen aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen dürfen sich dann ohne jede Beschränkung in Deutschland einen Job suchen.
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform ausgebremst. Ursula von der Leyen ruft jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit auf, doch die SPD bringt den Mindestlohn ins Spiel.
In Bangladesch protestieren die Textilarbeiter, weil ihnen der Mindestlohn verwehrt wird. Viele Fabrikbesitzer zahlen den höheren Lohn einfach nicht.
Zum Interview mit Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) vom 6. Dezember Ja, es stimmt: Der Pflegenotstand hat uns bereits erreicht.
In Mexiko endet der Klimagipfel – und in der Hauptstadt reden alle über den täglichen Stau, der ihr Leben verpestet. Das soll sich jetzt ändern.
Wachschutz ist gefragt, aber schlecht bezahlt. Bereits der derzeitige Tarif war nach Gewerkschaftsangaben umkämpft. Jetzt fürchtet die Branche Billig-Konkurrenz aus Osteuropa.
Der Mangel an ausgebildeten Pflegekräften nimmt zu. Dem Statistischen Bundesamt zufolge werden im Jahr 2025 rund 152.000 Beschäftigte in Pflegeberufen fehlen. Was kann dagegen getan werden?
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler berät am Dienstag mit Fachleuten über den Umbau der Pflegebranche. Mit dem Tagesspiegel spricht er über den Mangel an Fachkräften, schlechte Bezahlung und leere Kassen.
Am Dienstag trifft sich Gesundheitsminister Rösler mit Verbänden und Fachleuten zum Pflegegipfel. Er verlangt von der Branche Tarife über dem Mindestlohn.
In der Debatte über die Hartz-Reform geht es hoch her. Der Bundestag hat nach einem Streit über die Rednerliste seine Sitzung unterbrochen und den Ältestenrat einberufen.
Die Zeitarbeitsbranche braucht dringend einen Mindestlohn. Zumindest verlangt das Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Ansonsten werde im nächsten Jahr eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. In die Diskussion kommt Bewegung. Wie ist der Stand?
CDU und FDP warnen vor Vorgabegesetz, Grüne legen eigenen Entwurf vor
Brandenburgs Regierungskoalition legt Eckpunkte des Vergabegesetzes fest