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Thema

Mindestlohn

Der nächste politische Kurschwenk: Die CDU will den Mindestlohn.

Die CDU-Spitze will auf ihrem Parteitag Mitte November deutschlandweite Lohnuntergrenzen beschließen. Doch die Pläne von Angela Merkel stoßen auf Kritik - auch in den eigenen Reihen.

Von Antje Sirleschtov
Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro in Deutschland an. Die Partei will aber keinen vom Staat verordneten gesetzlichen Mindestlohn.

Auf ihrem Parteitag im November will die CDU-Spitze deutschlandweite Lohnuntergrenzen beschließen. Michael Schmidt findet, dass das eine längst überfällige Entscheidung ist.

Von Michael Schmidt
Sie traten nach der vierten Koalitionsrunde vor die Presse: Thomas Heilmann (CDU) und Iris Spranger (SPD).

In ihrer vierten Runde nahmen CDU und SPD einige Hürden: Sie wollen Sozialkosten schärfer überprüfen und den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose abschaffen. Doch es bleiben Streitpunkte.

Von Sabine Beikler

Der alte und neue Regierungschef Erwin Sellering (SPD) hat in Schwerin die Wahl, er kann koalieren mit wem er möchte. Welche Kriterien könnten den Ausschlag geben für das eine oder das andere Regierungsbündnis?

Von
  • Andreas Frost
  • Matthias Meisner
  • Matthias Schlegel

Das wird der SPD noch wehtun. Die CDU räumt ein Feld nach dem anderen ab, auf dem noch Stolpersteine liegen.

In Umfragen hat die Berliner Piratenpartei die FDP schon überholt, jetzt will sie ins Abgeordnetenhaus. Wer steckt hinter dem Erfolg?

Von Thomas Loy

Das wird der SPD noch wehtun. Die CDU räumt ein Feld nach dem anderen ab, auf dem noch Stolpersteine liegen.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will stärker gegen Lohndumping vorgehen – und macht sich deshalb für einen allgemeinen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in Deutschland stark. Auf dem CDU-Parteitag im November will der Vorsitzende der Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, eine für alle Betriebe verbindliche Lohnuntergrenze fordern.

Hatice Akyün.

Wahlkampf ist eigentlich eine Verpackung, die mit Inhalt gefüllt sein sollte. Doch in Berlin ist Wahlkampf manchmal nur Dekoration, manchmal nur ein Witz. Warum unsere Kolumnistin trotzdem wählen geht.

Von Hatice Akyün

Arbeit im Niedriglohnsektor ist deshalb nicht erstrebenswert, weil sie in der Regel aufgestockt werden muss und auf Kosten der Steuer- und Beitragszahlenden geht. Ich erwarte mir mehr Anstand beim Einkauf von Arbeit.

Die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Mindestlohn ist auch in Berlin auf Sozialdemokraten, Grüne und Linke beschränkt. In den Wahlprogrammen der CDU und FDP wird dazu nichts gesagt.

Die Schlösserstiftung schaut besorgt auf den Mindestlohn? Es ist schon verwunderlich, mit welchen Argumenten eine öffentliche Stiftung sich gegen eine Mindestbezahlung der eigenen Angestellten windet.

Von Jan Brunzlow

Die SPD fordert in Deutschland und Berlin einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser soll für die Linke „schnell auf 10 Euro steigen“ und außerdem müsse der Öffentliche Beschäftigungssektor ausgebaut werden.

Portugal gilt auch nach 25 Jahre EU-Mitgliedschaft als ärmstes Land Westeuropas: Der durchschnittliche Monatsbruttolohn beträgt etwa 1100 Euro, der gesetzliche Mindestlohn 475 Euro. Etwa eine Million Portugiesen, vor allem Rentner, haben weniger als 300 Euro monatlich zur Verfügung.

Post will Porto erhöhen könnenBonn - Post-Chef Frank Appel fordert ein Ende der Preisregulierung bei Briefen und damit ein Recht auf Portoerhöhungen. „Wir müssen Mehrwertsteuer zahlen, der Mindestlohn ist gefallen.

Steht wieder in der Kritik: Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfrraktion Birgit Homburger.

Die Debatte um einen personellen und inhaltlichen Neuanfang in der FDP verschärft sich wieder. Fraktionsvize Jürgen Koppelin fordert eine Vertrauensfrage und er greift Fraktionschefin Birgit Homburger frontal an.

Von Armin Lehmann

Die Regierung benennt die Probleme der Altenpflege, aber bietet keine Lösungen an

Von Rainer Woratschka
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