Auch Christian Wulff hat kürzlich gegen Rechtsextremismus demonstriert – und war bewegt. Was er von einem AfD-Verbot hält und welche Fehler er den anderen Parteien vorwirft, sagt Wulff im Interview.
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Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Im thüringischen Saale-Orla-Kreis könnte am Sonntag der zweite AfD-Landrat gewählt werden. Eine Bürgerinitiative versucht das zu verhindern – Besuch an einem Ort der Widersprüche.
Sechs Jahre lang soll der Nachfolger der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begrüßt die Entscheidung.
Mehr als 110 Organisationen und 190 Menschen haben den Aufruf „Brandenburg zeigt Haltung!“ bereits unterzeichnet. Welche weiteren Aktionen das Bündnis plant.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, das Staatsgeld gestrichen. Was das für andere Parteien bedeuten könnte.
Die rechtsextreme Partei ist nicht verboten, aber sie wird künftig nicht mehr staatlich unterstützt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist folgenreich – womöglich auch für die AfD.
Die rechtsextreme Nachfolgepartei der NPD, „Die Heimat“, hat laut Berliner Verfassungsschutz immer weniger Zulauf. Davon profitiere aber eine andere Partei.
Nach CSU-Chef Markus Söder bringen auch Vertreter der Regierung eine Streichung staatlicher Mittel für die AfD ins Spiel. Dazu könnte ein Verfassungsgerichtsurteil am Dienstag wichtig werden.
Bundesweit protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Es ist die vierte Empörungswelle gegen rechts seit der Wiedervereinigung. Frühere Proteste setzten die Politik unter Zugzwang.
Ein Verbotsantrag würde den Rechten in die Hände spielen, befürchtet Papier. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident dagegen sagt, die Demokratie müsse ihre Instrumente einsetzen.
Rechtsextreme haben einen „Masterplan“ ersonnen, um Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Hier kommen die zu Wort, die davon bedroht werden: Studenten, Anwälte, Ärzte – Deutsche.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Doch wie läuft ein solches Verfahren ab? Und welche Hindernisse gibt es? Fragen und Antworten zum Thema.
Der sächsische CDU-Politiker tritt vehement dafür ein, die populistische Partei auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen. Dies brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Die AfD wird von Verfassungsschützern in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. In der SPD, bei Grünen und Linken wird über das Verbieten nachgedacht.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Die SPD-Bundesvorsitzende hat sich für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Brandenburgs Generalsekretär Kolesnyk verweist auf die laufende Einschätzung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Sebastian Walter ist der heimliche Oppositionsführer im Landtag. Ein Gespräch über seinen Ausruf „Nazi-Schweine“ in Richtung AfD und die Trennung der Linken von Sahra Wagenknecht.
In der Nachkriegszeit hat die CDU die radikale Rechte durch Integration gebremst. Dass das ein Modell für die Gegenwart ist, bezweifelt der Zeithistoriker Frank Bösch im Interview.
Die rechtsextreme Szene der Bundesrepublik instrumentalisiert die aktuelle Eskalation im Nahen Osten. Dabei ergeben sich überraschende Bündnisse. Ein Überblick.
Seit fünf Jahren koordiniert Benedikt Hotz das zivilgesellschaftliche Engagement in Treptow-Köpenick. Ein Gespräch über die steigenden Wählerzahlen der AfD und die konkrete Situation im Kiez.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Frage ist, ob jetzt nur der Gang zum Verfassungsgericht hilft oder die Rechten politisch gestellt werden müssen.
T. gilt als Hauptverdächtiger in der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Im Februar war der frühere NPD-Kader zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun kommt eine weitere Strafe hinzu.
Nach der umstrittenen AfD-Aussage von CDU-Chef Merz wünscht sich Michael Kretschmer (CDU) mehr Präzision in der Argumentation. Tobias Hans (CDU) äußert Zweifel an Merz’ Eignung als potenziellen Kanzlerkandidaten.
Die rechtspopulistische AfD stellt sich gerne als bürgerlich dar, pflegt aber enge Kontakte ins rechtsextreme und verfassungsfeindliche Milieu sind. Dies zeigt ein neuer Bericht des „Spiegel“.
Das Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextreme NPD voraussichtlich von staatlicher Finanzierung ausschließen. Wenn die große Anti-AfD-Koalition es ernst meint, muss diese folgen.
Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert.
Der Berliner Verfassungsschutz stellt seinen Jahresbericht vor. Und warnt vor Fake-News-Kampagnen: Für russische Propaganda sei auch Berlin „von besonderem Interesse“.
„Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen.
Im Umfragehoch der Rechtspopulisten wird die Forderung nach einem Parteiverbot laut. Das Problem ist allerdings: Die Partei ist beliebt.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.
Die Umbenennung wurde mit einer Mehrheit von 77 Prozent beschlossen. Die rechtsextreme Partei will den „Widerstand“ gegen die „Etablierten“ vernetzen.
Benedikt Kaiser, der sich zwischen 2006 und 2011 im Umfeld neonazistischer Organisationen befand, wurde laut Bericht von AfD-Politiker Pohl als Mitarbeiter eingestellt.
Im Freistaat könnte es zur Zusammenarbeit der Rechten kommen, sagt Kramer. Gewalt drohe aber auch vom linken Rand. Täter preisten selbst den Tod politischer Gegner ein.
In der April-Ausgabe des Fachmagazins für Juristen erschien ein verharmlosendes Interview mit einem Anwalt der rechten Szene. Die Chefredaktion bedauert den Beitrag.
Erst der Brief von Lehrkräften in Burg zu rechtsextremen Vorfällen an einer Schule, nun eine in Heidesee bedrohte Schulklasse aus Berlin – wiederholen sich gerade die 90er Jahre? Drei Experten haben Antworten.
Rechtsextremismus und Antisemitismus muss man bekämpfen – und dennoch akzeptieren, dass der Staat nicht alles verbieten kann, was abzulehnen ist.
Die Nazi-Partei hatte Wahlplakate mit der Parole abhängen müssen und klagte bisher vergeblich dagegen. Nun betont das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit.
Einer der bekanntesten Rechtsextremisten Berlins sitzt in Haft. Dokumente, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeichnen das Bild einer tickenden Zeitbombe. Plante K. eine rechte Terrortat?