Der Wirtschaftsminister will die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der Noch-Koalitionspartner und die CSU rügen ihn für diese Idee.
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Olaf Scholz
Das Wahlkampf-Konzept der SPD sieht Steuergutschriften mit einem Volumen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr vor. Experten warnen aber vor Staatshilfen aus der Gießkanne.
Ukraine startet neue Offensive in Kursk, Warum Habeck die Verteidigungsausgaben verdoppeln will. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Union könnte derzeit zwischen einer Koalition mit der SPD oder den Grünen wählen. Weihnachten soll eine Rolle bei den Ergebnissen der „Sonntagsfrage“ gespielt haben.
Jedes Jahr aufs Neue führen Silvesterexzesse zu Tod und Verstümmelung. Ein generelles Böllerverbot aber kommt für große Teile der Bundes- und Landespolitik nicht infrage. Es ist unerträglich.
Spekulationen über eine geplante Moskau-Reise von Olaf Scholz haben im Kanzleramt für Aufregung gesorgt. Ein juristisches Nachspiel werden sie vorerst nicht haben.
Robert Habeck hat treue Fans, die das soziale Netzwerk X mit Werbebotschaften für den Kanzlerkandidaten der Grünen fluten. Doch einige verbreiten auch Beleidigungen und Unflätiges.
Noch sieben Wochen bis zur Wahl. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht, um für sich zu werben. Sie müssen jetzt die Agenda setzen. Denn kein Streit ist auch keine Lösung.
Zwischen Putin und Trump, Terrorangst und AfD: Der Bundeskanzler und sein Herausforderer starten als Getriebene in den Wettbewerb um die Wählerstimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz tourt durch seinen Wahlkreis und trifft ganz junge und nicht ganz so junge Potsdamer. Der SPD-Politiker war auch in einer Kita zu Gast.
In einem X-Post warnt der CDU-Politiker Kiesewetter vor einer „Wahlkampfüberraschung“ des Kanzlers: einem Besuch in Moskau. Scholz zeigt sich empört und weist die Behauptung als falsch zurück.
Fünf Menschen starben durch Feuerwerk, wieder wurden im ganzen Land auch Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Eine Online-Initiative der GdP Berlin erhält nun starken Zuspruch.
Die Exzesse der Silvesternacht in Berlin sorgen weiter für Debatten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz meldet sich zu Wort.
50 Tage sind es noch bis zur vorgezogenen Abstimmung über das Parlament. Ruth Brand mahnt, Briefwahlunterlagen müssten in diesem Jahr zügig zurückgeschickt werden.
Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu, das zeigen neue Zahlen. Die Wagenknecht-Partei BSW erhält allein von einem Spender fünf Millionen Euro.
Was folgt aus den Pyrotechnik-Exzessen zum Jahreswechsel? Kanzler Scholz hat wie Innenministerin Faeser eine klare Meinung. Der Städtetag verlangt ein Maßnahmenpaket gegen Silvester-Gewalt.
Der US-Milliardär Musk erzürnt mit seinen Attacken viele. Bundeskanzler Scholz gibt sich jedoch unbeeindruckt. Ihm bereitet beim Trump-Berater etwas anderes Sorgen. Umwerben will er ihn aber nicht.
Anders als vor der letzten Wahl will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht in geheimer Wahl, sondern per Handzeichen nominieren. Das soll für Geschlossenheit hinter Olaf Scholz sorgen.
In einem Brief an die EU-Kommission fordert Kanzler Scholz neue Subventionen für E-Autos. CSU-Chef Söder kontert mit einem Zeitungsinterview. Warum das Förder-Wettrennen der Branche schadet.
Die Preußenstiftung soll ab dem kommenden Jahr mit zusätzlichen 12 Millionen Euro gefördert werden. Die Einigung ist Teil einer umfassenden Reform, die noch im Bundestag liegt.
Elon Musk beleidigt, manipuliert, diffamiert. Das darf man nicht weiter so laufen lassen. Wer zeigt dem reichsten Mann der Welt die Grenzen auf?
Kurz vor der Bundestagswahl tourt der Bundeskanzler wieder durch seinen Wahlkreis. In einer Kita probierte er Spielsachen aus.
Die Öffentlich-Rechtlichen verhindern, dass die Bürger im TV-Duell eine echte Auswahl gezeigt bekommen, sagt die Vorsitzende der Grünen im Interview. Olaf Scholz scheue den Wettbewerb.
Wie umgehen mit den Attacken des Tech-Multimilliardärs? Wolfgang Thierse sieht ein „Dilemma“ der deutschen Politik. Der CDU-Sozialflügel nennt Musk einen „politischen Brandstifter“.
In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin verlangt Olaf Scholz einen Bürokratieabbau, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Auch bei der E-Mobilität gibt es Änderungsbedarf.
Der Tesla-Chef setzt eine ganze Tirade von X-Posts ab, in denen er Partei für den inhaftierten Rechtsextremen Tommy Robinson ergreift. Von dem hatte sich sogar Brexit-Vorkämpfer Farage distanziert.
Die Union macht im Wahlkampf die magere europapolitische Bilanz des Kanzlers zum Thema. Doch die SPD versucht, mit Scholz’ Amtsbonus zu kontern.
Ab 1. Januar gilt die neue Grundsteuer. Als Finanzminister hatte Olaf Scholz eine aufkommensneutrale Reform versprochen. Trotzdem wird es nun für viele Eigentümer und Mieter teurer.
Der Trump-Berater mischt sich massiv in die deutsche Politik ein, beleidigt den Bundespräsidenten. Für den SPD-Fraktionschef ist „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ überschritten.
Der Unions-Kanzlerkandidat möchte ständigen Krach verhindern, sollte er die Wahl gewinnen. Dauernd auf den Tisch hauen will er nicht. Bei CSU und CSU hätte er auch für Geschlossenheit gesorgt.
Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.
Unentbehrlich, voller diktatorischer Termine, zugleich persönlich: Kalender gibt es in tausend Formen. Sie regeln die Zeit, garantieren Stabilität und Ordnung. Doch nun zersplittert das Kalendarium.
Größte Demo seit Jahren, Kommunalwahl und die Karstadt-Rettung: Diese Ereignisse prägten in Potsdam die ersten Monate des Jahres.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
Der Bundeskanzler hebt in seiner Ansprache zu Neujahr die Stärken Deutschlands hervor, gibt aktuelle Wirtschaftsschwächen zu – und ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf.
Erst wurde gegen rechts demonstriert, dann flachte es ab. Einer Gesellschaft, ermattet von Debatten, fehlt die Kraft. Aber es gibt Hoffnung.
Viele Staats- und Regierungschefs zeigen sich betroffen über den Tod des Ex-Präsidenten. Für sein Engagement - auch nach seiner Zeit im Weißen Haus - erhält er viel Respekt.
Potsdam droht eine Finanznotlage. 2025 entscheidet sich, wo gespart wird. Entschieden wird auch über eine mögliche Abwahl von Rathauschef Mike Schubert (SPD). In Krampnitz sollen die ersten Bewohner einziehen.
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Zukunftsforscherin Florence Gaub: „Hinter dem Pessimismus versteckt sich Faulheit“
Nur Krisen am Horizont? Florence Gaub entwirft für die Nato Szenarien dessen, was kommen könnte. Sie erklärt, wie man es schafft, nicht an der Menschheit zu verzweifeln.
Das Bürgergeld war ein Vorzeigeprojekt der SPD, jetzt häuft sich die Kritik. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beklagt Betrug, Abgeordnete sehen Schwachstellen.