Olaf Scholz

2024 stand in Brandenburg ganz im Zeichen von mehreren Urnengängen. Aber auch Gerichtsurteile, Rechtsextremismus und mehrere Skandälchen beschäftigten das Land im zu Ende gehenden Jahr.

Eigentlich gilt für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen: Nun löst die Leipziger Bundestagsabgeordnete Piechotta mit einer harschen Aussage Empörung aus. Später versucht sie, zu relativieren.

Der Unionskanzlerkandidat will Ausländer auch ohne verübte Straftat ausweisen können. Kanzler Scholz verlangt die Aufklärung möglichen Behördenversagens.

Die Unterstützung der Ukraine wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf werden. CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz immer wieder einen falschen Kurs vor. Dieser kontert jetzt.

Mit Milliarden baute die Bundesregierung im Eiltempo LNG-Terminals auf. Obwohl sie nur wenig ausgelastet sind, will die Bundesregierung an ihnen festhalten. Das sorgt für Kritik.

Bei dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember starben 5 Menschen, mehr als 230 wurden verletzt. Der Kanzlerkandidat der Union spricht sich erneut für eine stärkere Regulierung von Migration aus.

Bundespräsident Steinmeier hat am Freitag wie erwartet den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Was sind die weiteren Schritte auf der Strecke zu einem neuen Bundestag und einer neuen Regierung?

„Die Grünen werfen sich Merz regelrecht an den Hals“, wirft SPD-Chef Lars Klingbeil dem bisherigen Koalitionspartner vor. Grüne und Union weisen die Kritik zurück.

Die Umfragewerte der Liberalen sind desaströs. Ihnen droht, bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Der FDP-Vize gibt sich unbesorgt – und schießt scharf gegen Kanzler Scholz.

Die SPD liegt in Umfragen deutlich hinter den Unionsparteien. Lars Klingbeil spricht trotzdem vom Gewinnen. Wie kommt der Parteivorsitzende zu der Annahme, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl siegen können?

Der Meinungsforscher Matthias Jung hält die Bundestagswahl für längst nicht gelaufen. Er sieht eine Lücke für die Grünen, die Merz und Scholz mit ihrem Fokus auf Kernwähler lassen.

Elon Musk schaltet sich in den deutschen Wahlkampf und ebenso penetrant in die britische Politik ein. Mit den jüngsten Attacken will der reichste Mann der Welt einen Konflikt mit Trump befrieden.

Die Zahl der Insolvenzen ist um 14 Prozent gestiegen. Am häufigsten meldeten Firmen im Baugewerbe ihr Aus an. Frank Bommert, Landtagsabgeordneter der CDU, fordert ein Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz.

Spontane Reise nach Magdeburg, Neuaufzeichnung der Weihnachtsansprache – und die Prüfung von Neuwahlen. Der Bundespräsident hatte schon eine ruhigere Weihnachtszeit.

Kriegsängste in Europa, Donald Trump, Olaf Scholz und Friedrich Merz: Kurz vor Weihnachten steht der neue Nato-Generalsekretär in einem Interview Rede und Antwort. Deutliche Worte gibt es reichlich.

SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl steht die Kanzlerpartei in Umfragen miserabel da, die Union legt zu. Auf die von Olaf Scholz versprochene Aufholjagd wartet die SPD bislang vergeblich.

Es war ein Eklat 2023: Christiane Schönefeld schlug sich auf die Seite der Arbeitgeber, verhinderte einen noch höheren Mindestlohn. Sie bleibt aber weiter im Amt – und der DGB hofft auf Besserung.

Der Verteidigungsminister liegt in einem Politiker-Jahresranking erneut weit vor dem amtierenden Kanzler. Auf Platz zwei folgt wie im Vorjahr Bayerns Ministerpräsident Söder.

Nach dem grausamen Anschlag sind Verunsicherung und Angst spürbar in Magdeburg. Auch unverhohlener Rassismus tritt zu Tage. Vorort-Eindrücke aus einer Stadt im Schockzustand.

Am Tag nach der Todesfahrt von Magdeburg ist das Entsetzen groß. Zahlreiche Menschen verleihen ihrer Trauer Ausdruck bei Gedenkveranstaltungen.

Brandenburgs FDP wählte Lindners Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl. Am Samstag zeigten sich die märkischen Liberalen tief gespalten.

Am Tatort in Magdeburg zeigt sich der Kanzler schockiert von dem Anschlag. Er will eine lückenlose Aufklärung und ruft das Land zum Zusammenhalt auf.

2024 werden nicht mal zwei Drittel der Fernzüge pünktlich ankommen. Die Fahrgäste brauchen Geduld und die Bahn viel Geld. Richard Lutz über Versäumnisse, faire Preise und fehlendes Fassbier.

Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Bundespolitiker äußern sich bestürzt zum mutmaßlichen Angriff auf einen Weihnachtsmarkt – und warnen vor Spekulationen.

Eigentlich wollten ARD und ZDF zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl ausstrahlen. Doch dazu wird es nicht kommen. Grünen-Kandidat Robert Habeck hat abgesagt.

Bundespräsident Steinmeier will am 27. Dezember über die Neuwahl entscheiden – davon hängen die weiteren Termine ab. Gewählt werden soll am 23. Februar. Erstmals tagen dürfte der Bundestag Ende März.

Der Kanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will eine Neuwahl. Ob es eine gibt, entscheidet aber der Bundespräsident.

Noch 65 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Große Beliebtheit erfährt im Politbarometer keiner der vier Kanzlerkandidaten. Scholz mangelt es auch an Unterstützung der SPD-Anhänger.

Dies wollte Kanzler Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen.

Der Absatz von Elektroautos stockt. Der Kanzler wünscht, das Problem gemeinsam mit europäischen Partnern anzugehen. Auch die Stahlindustrie benötige Unterstützung, so Scholz.

Der Bundeskanzler telefonierte bereits zum zweiten Mal mit dem designierten US-Präsidenten. Eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine bei einem Waffenstillstand lehnte Scholz erneut ab.

Die SPD dringt auf ein Abkommen zu mehr Fairness in den nächsten Wochen. Dem Unions-Kanzlerkandidaten reicht ein bloßes Stück Papier nicht. Die CSU geht mit ihrer Forderung noch weiter.

Nur 28 Prozent der Befragten im neuen Deutschlandtrend finden, Friedrich Merz wäre ein guter Regierungschef. Und damit ist der CDU-Vorsitzende sogar noch Spitzenreiter unter den Kanzlerkandidaten.

Grüne und AfD sind weiterhin verärgert, dass sie nicht zum TV-Duell eingeladen sind und prüfen rechtliche Schritte. Experten räumen dem keine Chance ein.

Mit 62 von 108 Stimmen entschied Brandenburgs Linke, zur Bundestagswahl mit dem ehemaligen Landesfinanzminister ins Rennen zu gehen. Gegenkandidatin Vandre erhielt 45 Stimmen.

Putin gibt Jahres-PK + Scholz ruft Russland zu einem Ende der Angriffe auf + Der Nachrichtenüberblick am Abend.

Nur Scholz gegen Merz? Das war vielen Kritikern zu wenig. Nun kündigen die Sender weitere Formate mit mehr Kandidaten und Parteien an. FDP-Chef Lindner bringt eine eigene Variante ins Spiel.

Im Mai 2023 folgte ein Mann mit seinem Auto dem Konvoi des Kanzlers und gelangte so auf den Frankfurter Flughafen. Auf dem Rollfeld umarmte er Olaf Scholz. Nun wird der Mann angeklagt.