Grüne und FDP kassieren bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Niederlagen. Die SPD bleibt schwach. Das dürfte die Arbeit der Ampelkoalition noch weiter erschweren.
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Olaf Scholz
Bundeskanzler Scholz hat sich besorgt über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen geäußert. Gleichzeitig lobte er die Geschlossenheit der SPD nach den Landtagswahlen.
Enttäuschte haben die AfD gewählt – doch diese ist zu radikal, um mitzuregieren. So wird es noch schwerer, die Unzufriedenen mitzunehmen. Der Osten benötigt neue Geschichten der Hoffnung.
Brandenburg wählt am 22. September. Wie die Parteien mit den Ergebnissen in Dresden und Erfurt umgehen – und wie die Landtagswahlen dort den Wahlkampf in der Mark verändern.
Noch drei Wochen bis zur Landtagswahl: Bei der bislang wichtigsten Veranstaltung der Brandenburger SPD – mit Kanzler Scholz – geht Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Konfrontationskurs zur AfD.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?
Der CSU-Chef kann nicht an sich halten – er muss das Sagen haben. Seine Art kann ihn aber das kosten, was er anstrebt: die Nr. 1 zu sein. Egal wo.
Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende.
Die Bundesregierung reagiert auf die Terrornacht in Solingen mit einem Maßnahmenpaket. Damit allein wird sie den Menschen aber nicht die Angst nehmen. Es braucht dringend mehr Empathie.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind afghanische Kriminelle ausgewiesen worden. Die Aktion soll seit zwei Monaten vorbereitet worden sein. Ein Charterjet startete aus Leipzig gen Kabul.
Deutschland hat erstmals seit drei Jahren verurteilte Kriminelle nach Afghanistan ausgeflogen. Der Kanzler zeigt sich zufrieden. Die Grünen dämpfen Erwartungen an weitere Flüge.
Der CDU-Vorsitzende verlangt striktere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Der Grund: Das Dublin-System der EU funktioniert nicht mehr.
Nach dem Angriff von Solingen fordert der Kanzler von den Behörden in Nordrhein-Westfalen Aufklärung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der mutmaßliche Täter nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde.
Die Außenwahrnehmung der Ampel teils verheerend, auch die Arbeit des Regierungschefs wird infrage gestellt. Der Gesundheitsminister aber hat zu seinem Parteikollegen eine klare Meinung.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen reagiert die Ampel mit einem Migrations- und Asylpaket. Unter anderem soll das Asylrecht verschärft werden.
Mehr als zehn Sicherheitsgesetze hängen zwischen dem Innenministerium und anderen Häusern fest. Mal blockiert die FDP, mal bleibt Faeser hart. Was es nach dem Angriff in Solingen braucht.
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
„Viele Bürger sind mit der Ampel durch“, sagt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er verteidigt Scholz und sagt: „Boris Pistorius erfüllt eine Sehnsucht nach Führung.“
Diskutiert wird eine Menge, aber was kann die Sicherheit in Deutschland wirklich verbessern? Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat drei Vorschläge.
CDU-Chef Merz bietet der Ampel nach dem Anschlag von Solingen die Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Asylpolitik an. Wo eine Einigung denkbar ist, wo rote Linien verlaufen. Eine Analyse.
Gestern hat der Bundeskanzler bereits Oppositionsführer Friedrich Merz getroffen. Nun lädt Innenministerin Nancy Faeser zu einer größeren Runde ein, um über Maßnahmen in der Asylpolitik zu beraten.
Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.
Nach dem Anschlag von Solingen fordern viele Spitzenpolitiker harte Konsequenzen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Was bleibt von markigen Sprüchen?
Die Bundesregierung hat sich auf 49 Maßnahmen verständigt, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.
ICE-Gleise, Stresow-Kaserne, Autoschrauber-Brache: Künftig soll hier eine Schulsporthalle entstehen - das Grundstück hat noch ein gewisser Finanzminister Olaf Scholz verkauft. Doch die Pläne haben sich verändert.
Noch keine zwei Monate im Amt, ist Großbritanniens neuer Premier an diesem Mittwoch zum Antrittsbesuch in Berlin. Starmer will Scholz treffen - und die Beziehungen wieder verbessern.
Mit der Forderung nach einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan hat CDU-Chef Merz Widerspruch ausgelöst - und Fragen auch in seiner eigenen Partei. Nun gibt es eine Einordnung.
Arbeiten Ampel und Union nach der Messerattacke von Solingen in Sachen Migration zusammen? CDU-Chef Merz äußert neue Vorschläge und geht Scholz hart an. Der Kanzler weist die Forderungen zurück.
Der CDU-Chef macht Kanzler Scholz Avancen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik. Sein Angebot kann zum Spaltpilz für die Ampelkoalition werden.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Am Montag besucht Olaf Scholz den Tatort des Terroranschlags. Der SPD-Politiker findet klare Worte. Doch die Solinger berührt er damit nicht. Am Abend kommt es zu einer rechten Demo.
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Morgen wollen Olaf Scholz und Friedrich Merz über Migrationspolitik sprechen. Dabei dürfte es auch um den Vorschlag des Oppositionsführers gehen, keine Syrer mehr aufzunehmen. Ginge das überhaupt?
Die AfD fordert Aufklärung über vertrauliche Hintergrundgespräche zwischen Kanzler, Ministern und Medien. Sie wirft der Regierung vor, gezielt Infos an Journalisten zu geben. Fraglich ist, ob es Antworten gibt.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Ministerpräsident Woidke verzichtet im Brandenburger Wahlkampf dankend auf Auftritte mit seinem SPD-Genossen Olaf Scholz. Richtig so, finden die Bürger in Kleinmachnow. Ein Spaziergang mit dem Kanzler.
Wie werden aus Forschung und Lehre die Geschäftsideen der kommenden Jahre? Darum ging es bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Potsdamer Hasso-Plattner-Institut.
Fridays for Future ruft im September zum globalen Klimastreik auf. In Berlin möchte die Bewegung vor dem Amtssitz von Olaf Scholz starten – und spart nicht mit Kritik am Kanzler.
Die Meyer Werft braucht dringend finanzielle Zusagen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun Hilfe versprochen. Die finale Lösung muss schon bis Mitte September stehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte im Rahmen seiner Sommertour als SPD-Bundestagsabgeordneter Potsdams Synagoge – und wurde dabei Zeuge einer symbolischen Übergabe.