Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellt die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage. Er bringt Pistorius ins Gespräch und fordert: „Esken darf nicht länger an SPD-Spitze stehen.“
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Olaf Scholz
Scholz erhofft sich neue Fachkräfte aus Usbekistan, um den Personalmangel in Deutschland abzumildern. Deutsche Unternehmen sollen auch von Rohstoffen des Landes profitieren.
Die Staaten Zentralasiens sind laut Wirtschaftsexperten „verlässliche Partner“ und entscheidend für die Energiewende in Deutschland. Bundeskanzler Scholz ist am Sonntag zu seinem dreitägigen Besuch in der Region aufgebrochen.
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Kandidat Friedrich Merz?: Die Union kann sich im Kanzlerrennen nur selbst schlagen
Vieles deutet darauf hin, dass CDU-Chef Merz für die Union in den Ring steigen wird. Doch wegen Markus Söder könnte das Leben des Kanzlerkandidaten in spe bald ungemütlich werden.
Ein Nein zu Zurückweisungen, Schnellverfahren und Leistungskürzungen für Asylbewerber fordert die „AG Migration und Vielfalt“ der SPD. Der Vorsitzende Bozkurt kritisiert auch den Kanzler.
Bisher ist nicht geklärt, wer CDU/CSU in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll. Einem Medienbericht zufolge soll aber nun eine Vorentscheidung in der K-Frage gefallen sein.
Die Ukraine bittet immer wieder um westliche Waffen, um diese auf russischem Gebiet einzusetzen. Während London und Washington sich bewegen, bleibt Berlin bei seinem Nein.
In acht von zehn wichtigen Politikfeldern liegt der Unionsfraktionschef einer Umfrage zufolge bei den Bürgern vor dem Kanzler. CDU/CSU dürfen sich zudem über neue Zahlen freuen.
In Europa gibt es Kritik daran, dass ab Montag wieder an allen deutschen Grenzen Einreisende stichprobenartig überprüft werden. Der Kanzler begründet den Schritt– und rügt andere EU-Staaten.
Der Polizeibeauftragte der Bundes warnt angesichts der ausgeweiteten Grenzkontrollen vor einer Überlastung. Der Grüne Hofreiter fordert enge Abstimmung mit Polen.
Weltpolitik trifft auf Landtagswahlkampf. Warum die SPD am Freitag kalt erwischt wurde und sich das BSW bestätigt fühlt.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag die Migrationsgespräche mit der Ampel für gescheitert erklärt. Kanzler Olaf Scholz hingegen will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.
China beansprucht die Straße von Taiwan als sein Hoheitsgebiet. Völkerrechtlich ist der Fall jedoch klar: Gut, dass auch Deutschland erstmals seit 22 Jahren sein Recht zur Durchfahrt nun in Anspruch nimmt.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Bundeskanzler Scholz hat trotz schwacher Umfragewerte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl bekräftigt. Einer Umfrage zufolge lehnen aktuell 68 Prozent Scholz als Kanzlerkandidaten ab.
Tagesspiegel Plus
Offener Flirt mit der Union : Lässt die FDP die Ampel an der Migration zerbrechen?
Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?
Es gebe bei dem Vorschlag in der Europäischen Union keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so der Parlamentsgeschäftsführer der Liberalen. Thomae will, dass dies geklärt wird.
Von Verträgen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder einer geschlossen – und der nächste bahnt sich an.
Im Februar wird Christoph Heusgen letztmals die Münchner Sicherheitskonferenz leiten. Warum er von Nato-Chef Jens Stoltenberg abgelöst wird? Dazu gibt es sehr unterschiedliche Lesarten.
Zum Thema „Democracy under Attack“ debattierten am Donnerstag gut 100 internationale Medienschaffende beim M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam. Ausgezeichnet wurden zwei europäische Präsidenten.
Bundeskanzler Scholz soll bei seinem bevorstehenden Besuch in Usbekistan ein Migrationsabkommen unterzeichnen. Durch das Abkommen sollen die Einwanderung nach Deutschland sowie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerben besser geregelt werden.
Seit dem islamistischen Messerattentat von Solingen verschärft die Ampel im Eiltempo Asylgesetze. Inzwischen mehren sich bei Grünen und SPD jedoch die kritischen Stimmen.
Kurz bevor die Union ihren Kanzlerkandidaten kürt, legt Friedrich Merz einen souveränen Auftritt im Bundestag hin. Doch das ist nicht immer so.
Auch Olaf Scholz kam zum St.-Michael-Empfang des Kommissariats der deutschen Bischöfe. Der Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk sprach über den Krieg in seiner Heimat.
Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt schwere Vorwürfe gegen Friedrich Merz. Es sei „blamabel“, dass er geplant hätte, den Gipfel platzen zu lassen. Die Ampel brauche die Union zudem nicht.
Laut aktuellem „Trendbarometer“ legt die CDU an Zustimmung zu, während die FDP nur auf drei Prozent kommt. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sich 48 Prozent weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
Die bundesweite Kampagnenplattform mobilisierte bereits in Thüringen und Sachsen für Linke und Grüne. Nun hilft Campact in Potsdam der Grünen Marie Schäffer gegen Kulturministerin Manja Schüle (SPD).
Streiten mit AfD-Wählern, um sie zurückzugewinnen. Daran glaubt der Ex-SPD-Chef. Warum die K-Frage für ihn offen ist, erklärt er im Interview.
16 Menschen sind es wert, einen Mörder freizulassen, meint der russische Oppositionelle einen Monat nach dem Gefangenenaustausch. Und spricht darüber, wie er die unmenschlichen Haftbedingungen überlebte.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt alles auf Sieg. Gewinnt die AfD die Brandenburg-Wahl, ist er weg. Ein Spiel mit hohem Risiko – für das Bundesland und den Kanzler.
Nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von einem günstigen Zeitpunkt für Diplomatie. Doch nicht nur der Kreml widerspricht. Auch Experten sind skeptisch.
Selenskyj und Scholz seien sich einig, dass es eine weitere Ukraine-Friedenskonferenz geben müsse, so der Bundeskanzler. Auch Russland solle daran teilnehmen. Von der CDU kommt scharfe Kritik.
Bundeskanzler Scholz hat in Richtung der Rentenexperten der Republik pauschal herb ausgeteilt. Nun meldet sich Bert Rürup zu Wort – und er ist nicht der einzige.
Die Union ringt um die Frage, wen sie für die Bundestagswahl als besten Mann ins Rennen schicken soll. Die reinen Zahlen sprechen eine klare Sprache. Doch wird die Partei auf sie hören?
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Asylrechtsverschärfungen für sinkende Asyl-Gesuche verantwortlich. Die Opposition und ein Migrationsexperte widersprechen vehement.
Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.
Im ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler geht es um den Krieg in der Ukraine, das Rentenpaket und Migration. Die von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es längst, so Scholz.