Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
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Olaf Scholz
Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen befeuert der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf. Das BSW hält die jüngste ukrainische Offensive für eine gefährliche Eskalation, die SPD sieht das anders.
Wer als Geflüchteter in Deutschland massive Straftaten begeht, kann häufig trotzdem nicht abgeschoben werden. Die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten hatte eine heftige Diskussion darüber ausgelöst.
Die deutsche Hockey-Nationalmannschaft kann sich nicht gegen Dauerrivale Niederlande durchsetzen. Im Finale verloren sie im Penaltyschießen 3:1. Auch der Bundeskanzler war dabei.
Die Ukraine startete einen unerwarteten Vorstoß über die russische Grenze. Auch deutsche Panzer sollen beteiligt sein. Die europäische Gasversorgung über die Region läuft derweilen weiter.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Aus dem Gutachten zum Etat 2025 ziehen der Bundeskanzler und sein Finanzminister unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Union meldet sich nun zu Wort und fordert die FDP auf, aus der Ampel auszutreten.
Gewerkschaftsvorstand Hans-Jürgen Urban im Interview über Burnout als neue Volkskrankheit, die hohe Teilzeitquote von Frauen und die Zukunft des Rentensystems.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Stagnation. Doch Kanzler Scholz verweist selbstsicher auf bald wirkende Strukturreformen. Wie sehr hat die Ampel das Land modernisiert?
Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
Der Vorgänger des Finanzministers sitzt im Kanzleramt. Was das im Koalitionszwist um den Haushalt 2025 bedeutet – und welche Rolle ein kleiner, quirliger Thinktank spielt.
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 hatte die FDP einen Entwurf des Kanzleramts kritisiert. Jetzt äußert sich Kanzler Scholz mit klaren Worten.
Ab 2026 werden die USA Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Kritiker fürchten eine Eskalation mit Russland. Was sagen Experten?
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei bezweifelt die Legitimität der Ampel-Regierung. Eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen bedürfe ihm zufolge Neuwahlen.
Während die Autoindustrie unter ihrer Transformation ächzt, gibt es einen überraschenden Gewinner im Branchenvergleich: Pharma wächst schneller und investiert massiv.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken – und dafür einen neuen Posten in ihrem Brüsseler Spitzengremium schaffen. Doch die Besetzung erweist sich als schwierig.
Der Etat 2025 muss laut Lindner nachverhandelt werden. Die Koalitionspartner werfen ihm vor, Vereinbarungen aufgekündigt zu haben. Die CSU fordert, Scholz müsse seinen Urlaub abbrechen, um auf die Krise zu reagieren.
Mit mehr deutscher Diplomatie will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Doch wer soll da verhandeln? Woidkes Strategie ist leicht durchschaubar.
Im Streit um die Kontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen erwartet die Union von Kanzler Scholz ein Machtwort. Er müsse Innenministerin Faeser dazu anweisen, sie wieder einzuführen.
Mehr Menschen werden pflegebedürftig, während Betten in Heimen leer bleiben – ein Zeichen für den Fachkräftemangel und steigende Kosten. Experten warnen: Ohne Reformen droht eine Katastrophe.
Im ZDF-Sommerinterview arbeitet sich der Bundesfinanzminister an den Sozialdemokraten ab. Und zieht eine rote Linie im Haushaltsstreit.
Friedrich Merz kritisiert den andauernden Streit innerhalb der Ampel-Koalition. In seinem Newsletter betont er, dass Deutschland sich keinen weiteren Stillstand leisten könne.
Tagesspiegel Plus
Nach drei Jahren: Bushaltestelle in Groß Glienicke endlich barrierefrei erreichbar
Die Potsdamer Bushaltestelle Theodor-Fontane-Straße hat eine feste Rampe bekommen. Für die restlichen Wege an der B2 sind die Aussichten allerdings schlecht.
In einer Zeit großer Spannungen haben Russland und der Westen Gefangene ausgetauscht. Ohne Deutschland wäre der Deal wohl nicht zustande gekommen. Eine Chronologie der politischen Ereignisse.
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist einer der im Gefangenenaustausch freigekommenen. Der Deal ist aus seiner Sicht auch das Verdienst von Olaf Scholz.
Alles geschah im selben Monat: Eskalation in Nahost, Attentat auf Trump, Rücktrittsforderungen wegen vermasselter TV-Debatte. Am Ende gab’s trotz aller Turbulenzen ein Abkommen – und Biden triumphierte.
Weltweit sehen die Medien die Vereinbarung mit Putin als historisch. Die Bewertungen gehen allerdings auseinander – auch bei der Frage, ob es einen politischen Gewinner gibt.
Nach zähen Verhandlungen hatte die Regierung sich auf einen Etatentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Ein Finanzpolitiker der Union ist empört.
Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen hat einen bitteren Nachgeschmack. Diktatoren wie Putin können sich ermutigt fühlen, die Geiselnahmen jederzeit zu wiederholen.
Angedeutet hatte sich der Gefangenenaustausch des Westens mit Russland schon seit einiger Zeit. Nun kamen mehrere Inhaftierte in Freiheit – und sind teils bereits zurück in ihrer Heimat.
Update
„Ein bitteres Zugeständnis“: Wie Justizminister Buschmann den Gefangenenaustausch ermöglichte
Der „Tiergartenmörder“ war aus russischer Sicht das zentrale Puzzlestück für den Deal mit dem Westen. Bei dessen Freilassung spielte die Bundesregierung letztlich eine entscheidende Rolle.
Früher Abteilung Attacke – heute schlägt der Rapper Eko Fresh andere Töne an. Ein Gespräch über Ego, die Kreuzberger Community und eins seiner Leitmotive, das Olaf Scholz häufig in seinen Reden verwendet.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.
Es ist der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges. Wer ist alles freigekommen? Und welche Rolle spielte Deutschland?
Die Ampel wird die Lücke im Haushalt für 2025 mit den angedachten Maßnahmen wohl nicht schließen können. Externe Prüfer warnen vor Verfassungsbruch.
Bundeskanzler Scholz hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Die FDP wirft den Grünen jetzt eine „Blockadehaltung“ vor. Grünen-Außenministerin Baerbock kontert.
Es wäre möglich den Berliner S-Bahnhof Warschauer Straße in Warschauer Aufstand umzubenennen, um an die Zerstörung Warschaus vor 80 Jahren unter deutscher Besatzung zu erinnern.
Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zeigen Unbehagen über neue US-Raketen in Deutschland. Dahinter steckt Ärger über Olaf Scholz.
Markus Söder wirft der Ampel vor, Bayern bei der Hochwasserhilfe im Stich gelassen zu haben. Scholz, Habeck und Faeser hätten zudem ihre Versprechen gebrochen. Was sagt man in den Ministerien dazu?